EU gründet Zentrum zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen

Am vergangenen Wochenende wurde eine Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet. Laut einer Pressemitteilung der Europäischen Union wird das Zentrum Staatsanwälte zusammenbringen, die Beweise sammeln, auswerten und danach die Strafverfolgung der Täter vorbereiten.

Die Ermittlungsgruppe besteht aus dem Internationalen Strafgerichtshof, der Ukraine sowie Litauen, Polen, Estland, Lettland, der Slowakei und Rumänien.

Mithilfe von Eurojust, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, sollen Beweise der Verbrechen gesichert und zentral an einem Ort aufbewahrt werden. Die Justizdatenbank wurde im Februar 2023 in Betrieb genommen.

Von der Leyen: „Putin muss zur Rechenschaft gezogen werden“

Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, gebe es „immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur“. Bekannt sei auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt hätten. Nicht einmal Kinder blieben verschont. Laut von der Leyen müsse „Putin zur Rechenschaft gezogen werden“.

Nach den Gräueltaten in Butscha in der Ukraine hatte Präsidentin von der Leyen EU-Justizkommissar Didier Reynders beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und die Bemühungen der EU zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine zu koordinieren.

Wie Reynders in einem Twitter-Beitrag betonte, begrüße dieser dabei die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

Wie in der Pressemitteilung der Europäischen Union ausgeführt wird, sei der Internationale Strafgerichtshof zwar zuständig, schwerste völkerrechtliche Verbrechen, Völkermord und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Im Falle des Russland-Ukraine-Kriegs könne er dies aber nicht ausführen, da Russland die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkenne.

Aus diesem Grund sei das oben erwähnte Internationale Zentrum für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, kurz ICPA, gegründet worden.

Geheimes Treffen in der Ukraine

Wie die FAZ am 4. März berichtete, sei die Ukraine bereits seit Monaten bemüht, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden.

Auf einer internationalen Konferenz mit dem Titel „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) seien deshalb in Lwiw, in einer Stadt im Westen der Ukraine, Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen zusammengekommen. Dabei sei das Treffen bis zu seinem Ende am Freitagabend aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden.

Wie die FAZ weiter mitteilte, sei auch US-Justizminister Merrick Garland überraschend zu dem Treffen angereist. „Wir sind heute in der Ukraine, um klar und mit einer Stimme zu sagen: Die Täter dieser Verbrechen werden nicht ungestraft davonkommen“, erklärte er mit Blick auf „russische Kriegsverbrecher“. Die USA haben sich bereits formal bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsteam zu verstärken.

Auf seiner allabendlichen Videoansprache vergangenen Freitag habe Selenskyj nochmals betont: „Und wenn sie [Russland und seine Führung] zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.“

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