Friedens-Nobelpreisträger 2019 ist der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed.Foto: SAMUEL GEBRU/AFP/Getty Images

Friedens-Nobelpreis für Abiy Ahmed – Hoffnung für das Horn von Afrika?

Von 22. Oktober 2019 Aktualisiert: 22. Oktober 2019 13:44
Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2019 an den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed hat weltweit Aufsehen erregt. Der Friedensnobelpreis schien angemessen für eine Versöhnungs-Initiative in einem Teil der Welt, aus dem fast nur Nachrichten von Konfliktverschärfung, Eskalation und zunehmenden Spannungen zu uns gelangten. Was sind die Hintergründe?

2018 streckte Abiy Ahmed, nur wenige Monate nachdem er Premierminister des Vielvölkerstaates Äthiopien geworden war, dem Erzfeind Eritrea seine Hand entgegen zur Versöhnung.

Seit einem ‚Bruderkrieg’ zwischen den beiden Nachbarn und vormals engen Verbündeten Eritrea und Äthiopien 1998-2000 mit über 80 000 Toten, hatte es eine Eiszeit, ein Weder-Krieg-noch-Frieden zwischen den beiden Nachbarn am Horn von Afrika gegeben.

Keine Verkehrsverbindungen, keine Telfonkontakte, keine politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen mehr zwischen zwei Staaten, die eigentlich geopolitisch stark aufeinander angewiesen sind. Äthiopien war vom Zugang zum Meer abgetrennt, musste sämtliche Waren über den Hafen Djibouti oder auf dem Luftweg importieren.

Diese Eiszeit schien über Nacht beendet. Abiy Ahmed erklärte, er werde die durch ein internationales Schiedsgericht 2000 festgelegte Grenzziehung, der sich Äthiopien bisher stets verweigert hatte, anerkennen – damit war eine wichtige Voraussetzung für Ausgleich und Frieden mit Eritrea geschaffen.

Der äthiopische Premier und der eritreische Präsident Esayas Afwerki besuchten einander in ihren jeweiligen Ländern unter dem frenetischen Beifall der äthiopischen und eritreischen Bevölkerung. Die Grenze wurde geöffnet – Familien, die ein Vierteljahrhundert getrennt waren, lagen sich in den Armen. Die permanente Drohung eines latenten Konfliktes, der jederzeit ausbrechen konnte und neues Leid für Millionen und eine weitere Destabilisierung einer ohnehin sehr volatilen Region bringen konnte, war gebannt.

Der Friedensnobelpreis schien angemessen für eine Versöhnungs-Initiative in einem Teil der Welt, aus dem fast nur Nachrichten von Konfliktverschärfung, Eskalation und zunehmenden Spannungen, von neuen blutigen Konflikten und solchen, die längst Dauerthema sind, zu uns gelangten.

Die großen Gesten sind getan und der erste Jubel ist verklungen, die Euphorie abgeebbt, der Frieden muss sich jetzt in der Praxis bewähren. Bei näherer Betrachtung gibt es durchaus noch ungeklärte Fragen und Problemfelder.

Jetzt ist es an den beiden Partnern, Eritrea und Äthiopien, ihre ‚Hausaufgaben’ zu machen. Es gab eine bilaterale Friedensvereinbarung, abgeschlossen unter saudischer Ägide und in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs – nur was beinhaltet sie genau, was wurde konkret vereinbart, welche Schritte und Maßnahmen wurden beschlossen? Davon hat die Welt nichts erfahren. Auch ist die Grenze längst wieder geschlossen – zu stark war der Ansturm in den ersten Tagen.

Und es gibt / gäbe viel zu regeln. Wie wird der Transithandel organisiert, der Äthiopiens Importe über die eritreischen Häfen Asab und Massawa erreicht – wie sind Verantwortlichkeiten, Kosten und Einkünfte verteilt? Die unzureichende Regelung dieser praktisch-technisch scheinenden Fragen stand vor der Jahrtausendwende am Anfang des Konflikts. Welche Zölle sind zu entrichten, wie sind die äthiopischen Exporte nach Eritrea geregelt? Welche Vorschriften gelten für den Reiseverkehr in beide Richtungen?

Konflikte zwischen Äthiopien und Eritrea noch ungelöst

Aber neben den lösbaren administrativen Detailfragen gibt es durchaus noch politischen Konfliktstoff und tieferliegende Probleme.

Bis 2018 war die Ethnie der Tigray in Äthiopien an der Macht gewesen, die ihre Befreiungsfront TPLF im Zusammenwirken mit der eritreischen EPLF Anfang der 1990er errungen hatte. Nachdem sie den kommunistischen Militärmachthaber Mengistu Haile Maryam gestürzt hatten, übernahm die EPLF die Macht in Eritrea, die TPLF in Äthiopien.

War das Einvernehmen zwischen den einstigen Waffenbrüdern zunächst gut, traten im Laufe der Zeit Spannungen auf, entstand ein offener Konflikt zwischen Eritrea und dem TPLF [Tigray]- geführten Äthiopien.

Tigray ist die Region an der Nordgrenze Äthiopiens zu Eritrea; es gab Strömungen in Tigray, die ihre Führungsrolle in Äthiopien ausbauen und festigen wollten, dazu aber einen Zugang zum Meer als erforderlich betrachteten und deshalb Eritrea wieder in ein Tigray-beherrschtes Äthiopien eingliedern wollten.

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Andere sahen die Zukunft in einem von Äthiopien unabhängigen Groß-Tigray unter Einschluss Eritreas. In beiden Fällen schien die Eroberung Eritreas ein wichtiges Element. Der Krieg von 1998, der dieses Ziel eventuell hätte erreichen können, endete in einer Patt-Situation. Unversöhnliche Feindschaft zwischen Eritrea und [dem von Tigray beherrschten] Äthiopien war die Folge.

Aber auch in Äthiopien selbst nahm die Unzufriedenheit zu, die sich zunehmend auch in ethnischen Konflikten äußerte. In Äthiopien hatte es stets die Dominanz einer Ethnie gegeben – bis zum Umsturz der frühen 90erjahre waren lange Zeit die Amharen die ‚Staatsnation’ gewesen – danach übernahmen die Tigray die Führung; das frustrierte zunächst die bislang dominierenden Amharen. Auf der anderen Seite wurden auch die Oromo, die größte nationale Gemeinschaft innerhalb Äthiopiens, zunehmend unzufrieden. Es kam immer wieder zu Unruhen in verschiedenen Landesteilen, die kaum bis in die europäischen Medien vordrangen, aber in den sozialen Netzen gerade bei äthiopischen Exilgruppen besondere Aufmerksamkeit fanden.

Die Tigray-Führung wollte die Spannungen entschärfen, indem sie beschloss, einen Oromo als Regierungschef zu lancieren. Der Geheimdienstoffizier Abiy Ahmed, ein Mann ihres eigenen Sicherheitsapparates, der an der Grenze zu Eritrea im Einsatz war, Tigrinya [Sprache sowohl Eritreas als auch der Tigray] sprach, schien ein verlässlicher Kandidat.

Doch der neue Premier nahm eine überraschende Entwicklung, ließ sich nicht als Marionette der Tigray-Führung instrumentalisieren, sondern ließ politische Gefangene frei, schaffte die Zensur ab und verhalf mehr Frauen in wichtige Positionen. Höhepunkt seiner neuen Politik war die Friedensinitiative gegenüber Eritrea. Damit machte er sich viele Feinde. War doch für zahlreiche Repräsentanten der alten Garde der Konflikt mit dem Nachbarn ein ganz wesentliches Politikelement, war die Ablösung des Regimes von Isayas Afwerki durch äthiopienfreundliche Oppositionelle oder gleich die Okkupation des Nachbarlandes ein wichtiges Ziel.

Wird Abiy Ahmed seinen Kurs erfolgreich fortsetzen können?

Abiy Ahmed zeigte mit seinen Zugeständnissen, dass es ihm ernst war mit seinem Friedens- und Versöhnungsprozess. Noch ist nicht klar, ob Abiy Ahmed seinen Kurs erfolgreich fortsetzen kann. Es hat bereits Anschläge gegeben und an vielen Schlüsselstellen in Polizei und Armee sitzen noch Vertreter des alten Regimes. Tigray, das Land an der Grenze zu Eritrea, ist eine Hochburg der Opposition geworden, hier haben sich viele Gegner der Reform- und Friedenspolitik von Abiy Ahmed zurückgezogen.

Jetzt wird sich erweisen müssen, ob es dem jungen Premierminister gelingt, die Mehrheit der Äthiopier von seinem Kurs zu überzeugen; zu beweisen, dass die Aussöhnung mit dem ehemaligen Feind eine ‚Friedensdividende’ erbringt. Er wird sein Vorhaben verwirklichen müssen, Äthiopien in ein echtes föderales System umzuwandeln, in dem jede ethnische Gruppe Autonomie genießt, ohne dass der Staat Äthiopien auseinanderbricht.

Die Tigray haben sich, seit sie nicht mehr die Regierung dominieren, mehr und mehr auf ihre Region fixiert. Auch die Vorteile eines Friedens müssen auf beiden Seiten der Grenze bald greifbar werden, dann werden die Menschen sowohl in Tigray wie in Eritrea nicht zuletzt durch die wirtschaftlichen Verbesserungen von der Sinnhaftigkeit eines Annäherungssprozesses überzeugt sein.

Die Welt darf dann auf die Dauerhaftigkeit des von Abiy Ahmed eingeleiteten Friedensprozesses am Horn von Afrika hoffen. Noch haben die Tigray die Friedenspolitik nicht mitvollzogen, setzen vielfach auf eine Separatentwicklung ihrer Region.

 

Dr. Alfred Schlicht ist Orientalist und arbeitete viele Jahre im Nahen Osten. Zu seinen immer wieder lesenswerten Gastbeiträgen auf Epoch Times gelangt man HIER

Zu seinen Werken gehören u.a. „Die Araber und Europa. 2000 Jahre gemeinsamer Geschichte“ (Kohlhammer 2008) und „Geschichte der arabischen Welt“ (Reclam 2013). Sein Buch „Gehört der Islam zu Deutschland?“ erschien 2017 in Zürich (Orell&Fuessli)