Innenminister und Polizeichef in Paraguay nach gewaltsamen Protesten entlassen

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten gegen eine geplante Verfassungsreform in Paraguay hat Präsident Horacio Cartes den Innenminister und den Polizeichef des Landes entlassen. Ressortchef Tadeo Rojas sei ebenso entlassen wie Polizeichef Críspulo Sotelo, erklärte Cartes am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich rief er zu Ruhe auf, die Demonstranten nannte Cartes „Barbaren“. Die Demokratie werde weder „mit Gewalt erobert noch verteidigt“.

Bei den Protesten in der Hauptstadt Asunción war in der Nacht zum Samstag ein Oppositionsaktivist getötet worden. Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei, der 25-jährige Rodrigo Quintana, wurde nach Parteiangaben bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Asunción von einem Polizisten erschossen. Das Innenministerium erklärte, es seien Ermittlungen zum Tod von Quintana eingeleitet worden.

Am Freitag hatte der Senat mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Cartes für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt, welche diesem die Wiederwahl ermöglichen soll. Hunderte Regierungsgegner lieferten sich nach der Abstimmung Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen zum Kongress nieder und warfen Scheiben ein. Schließlich stürmten die Demonstranten den Kongress und legten Feuer.

Die Demonstranten skandierten „Nie wieder Diktatur“ und verwüsteten die Büros von Senatoren, die für die Verfassungsänderung gestimmt hatten. Die Sicherheitskräfte setzten berittene Polizisten und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Rund 30 Demonstranten und Sicherheitskräfte wurden nach Feuerwehrangaben verletzt. Laut Polizei wurden mindestens 211 Menschen festgenommen, darunter auch Minderjährige. Auch mehrere Politiker seien verletzt worden, unter ihnen Senatspräsident Roberto Acevedo, sagte der oppositionelle Senator Luis Wagner. Acevedo hatte erklärt, das Votum verstoße gegen die Verfassung, und den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Votum zu annullieren.

Ebenfalls verletzt wurden demnach der bei der Präsidentschaftswahl 2013 unterlegene Kandidat Efrain Alegre sowie ein liberaler Abgeordneter. Sie alle wurden von Gummigeschossen der Polizei getroffen. Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Die Verfassungsreform sollte eigentlich am Samstag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus gebracht werden, wo der Staatschef eine Mehrheit hat. Nach den Krawallen wurde die Sitzung aber vertagt. Sollten beide Kammern des Parlaments das Vorhaben billigen, ist binnen drei Monaten ein Referendum geplant.

Parlamentspräsident Hugo Velázquez äußerte sich erschüttert über die Gewalt. „Ich hoffe, dass wieder Ruhe und Eintracht einkehren“, sagte er in einer Fernsehansprache. Staatschef Cartes bezeichnete die Demonstranten als „Barbaren“. Für die Gewalt seien „auch die Medien“ verantwortlich, „welche die Demokratie und die politische und wirtschaftliche Stabilität zerstören wollen“.

Außenminister Eladio Loizaga nannte die Proteste „das Werk einer gewaltsamen Gruppe, die nicht versteht, was Demokratie ist, was Toleranz ist“. Paraguays Demokratie sei „stärker denn je“. Die Sicherheitskräfte hätten „absolut verantwortlich“ gehandelt.

Paraguays Verfassung sieht derzeit nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Eine Wiederwahl ist verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Das südamerikanische Land litt unter einer langen Diktatur unter General Alfredo Stroessner, der von 1954 bis 1989 an der Macht war.

Gegner von Staatschef Cartes werfen diesem ein „diktatorisches Projekt“ vor, bei dem er von dem früheren Linkspräsidenten Fernando Lugo unterstützt werde. Dieser könnte im Falle einer Verfassungsänderung ebenfalls wieder kandidieren. (afp)