Gebräuchliche Fotlermethode in der VR China Gettyimages

Klartext statt „Chinesisch“ zu Menschenrechten

Von 7. Dezember 2004 Aktualisiert: 7. Dezember 2004 22:51
Nach wie vor zahlreiche politische Gefangene, Folter und Hinrichtungen / EU darf Waffenembargo nicht aufheben / Schröder soll sich für politische Gefangene einsetzen / Neuer ai-Bericht zu Menschenrechtsverteidigern in China

Berlin – Klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen hat ai von Bundeskanzler Schröder während seiner China-Reise gefordert. „Die Menschenrechtslage in China hat sich auch unter der neuen Führung nicht verbessert“, sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Beispiel Tiananmen: Auch 15 Jahre nach dem Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking sind Menschen allein deswegen in Haft, weil sie sich an der Protestbewegung beteiligt hatten. Wer darauf dringt, dass die schweren Menschenrechtsverletzung von 1989 untersucht werden müssen, muss mit Repressionen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Im ganzen Land werden Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, werden Häftlinge gefoltert und misshandelt. Jedes Jahr werden Tausende zum Tode verurteilt und hingerichtet.

„Die EU ist deswegen auf dem falschen Weg, wenn sie erwägt, das Waffenembargo gegen China aufzuheben“, sagte Lochbihler. „Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der EU für den Fortbestand des Embargos einsetzen und diese Haltung seinen chinesischen Gesprächspartnern klar vermitteln“, sagte Lochbihler. „Eine nächste Gelegenheit bietet der EU-China-Gipfel diese Woche in Den Haag.

Bundeskanzler Schröder sollte bei seinen Gesprächen darauf dringen, dass strafrechtliche Bestimmungen – etwa zu „Separatismus“, „Subversion“ oder „Staatsgeheimnissen“ – abgeschafft werden, die die chinesischen Behörden heranziehen, um Menschen allein aus politischen Gründen zu inhaftieren. „Immer mehr Menschen in China setzen sich trotz der Repressalien für die Menschenrechte ein. Sie brauchen Aufmerksamkeit und Unterstützung“, sagte Lochbihler.

amnesty international appelliert deshalb an Schröder, sich exemplarisch für die Freilassung einiger gewaltloser politischer Häftlinge einzusetzen. Xiao Yunlinang, 58, und Yao Fuxin, 54, sind Eisenbahnarbeiter. Sie hatten für die Zahlung ausstehender Löhne demonstriert, damit ihre Familien sich ernähren und medizinisch versorgen könnten. Sie wurden zu sieben und vier Jahren Haft verurteilt, nur weil sie für ihre Rechte eingestanden waren. Zheng Enchong sitzt in Haft, weil er sich für zwangsevakuierte Familien aus Shanghai eingesetzt hat. Das „Verbrechen“ des 54-jährigen Anwalts: Er soll Dokumente an eine Menschenrechtsorganisation in New York gefaxt haben. (ai)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion