Kolumbiens „Agenda für sozialen Wandel“ – Präsident tauscht sieben Minister aus

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat rund neun Monate nach Amtsantritt sein Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und sieben Minister ausgetauscht. Die Mitteilung dazu teilte er am Mittwoch in einem Twitter-Beitrag. Als Grund nennt die Nachrichtenagentur dpa die mangelnde Unterstützung bei einer geplanten Gesundheitsreform.

Petro schrieb in seiner Mitteilung: „Heute wird ein neues Kabinett gebildet, das dazu beitragen wird, das Regierungsprogramm zu konsolidieren.“ Die Wechsel betrafen unter anderem das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium.

Der bisherigen Gesundheitsministerin Carolina Corcho war es nicht gelungen, eine Einigung mit den verschiedenen Parteien in der Koalition zu erzielen, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzusetzen.

Die rechte Opposition hatte den dazu vorgelegten Entwurf kritisiert, weil er die Macht der privaten Gesundheitsunternehmen (Entidad promotora de Salud, EPS) in die öffentliche Hand überträgt. Auch die von Petro angekündigten Reformen des Arbeitsrechts, der Justiz und des Rentensystems sind bisher gescheitert.

„Agenda für sozialen Wandel“

Weiter gab der Präsident an, dass das „Regierungsprogramm für den Wandel einen Fahrplan enthält, für den Millionen von Kolumbianern gestimmt“ hätten.

Obwohl sein Kabinett „von einigen traditionellen und etablierten politischen Führern abgelehnt worden“ sei, werde er „an unserem Programm und unserer Berufung zu großen nationalen Vereinbarungen festhalten“, heißt es in der Veröffentlichung.

Aus diesem Grund habe er beschlossen, eine Regierung zu bilden, „die unsere Agenda für den sozialen Wandel im Dienste der großen Mehrheit der Bürger und Völker Kolumbiens nochmals verstärken wird“.

Petro rief im Februar zu landesweiter Unterstützung auf

Im Februar dieses Jahres hatte Präsident Petro die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Reformen auf der Straße zu verteidigen, wie das Medium „america21.de“ damals berichtete. Gewerkschaften und Unterstützer der Regierung seien dem Aufruf gefolgt.

Laut Polizeiangaben sollen rund 28.000 Personen landesweit an Aktionen teilgenommen haben. Gegner der Reformen und Anhänger der rechten Opposition seien daraufhin einen Tag später auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren – die Polizei habe eine Zahl von 47.000 Teilnehmern genannt.

Führende Persönlichkeiten seien laut „america21.de“ ebenso unter den Demonstranten gewesen: darunter zum Beispiel der ehemalige Verteidigungsminister Diego Molano und der frühere Oberbefehlshaber der Armee Eduardo Zapateiro.

Die konservative Senatorin María Fernanda Cabal aus der Oppositionspartei Centro Democrático war in der Stadt Cali auf die Straße gegangen. Cabal, die als Mitglied des Kongresses Beziehungen zur Regierung Donald Trump in den Vereinigten Staaten und zu Jair Bolsonaro in Brasilien pflegte, habe gerufen:

Dies ist der Beginn des Wiederaufbaus von Cali. Raus, Kommunisten, die unsere Stadt zerstört haben.“

Waffenstillstand mit Guerilla wieder ausgesetzt

Kolumbiens erster linker Präsident Petro – ein Ex-Guerillero – hatte sein Amt im August mit einer ehrgeizigen Agenda angetreten. Bei der Umsetzung sieht er sich nun aber mit großen Herausforderungen konfrontiert. So hatte er etwa bereits im Wahlkampf versprochen, Gespräche mit allen bewaffneten Gruppen in dem ehemaligen Bürgerkriegsland aufzunehmen, um einen umfassenden Frieden zu erreichen.

Ende des vergangenen Jahres teilte er mit, seine Regierung habe mit mehreren bewaffneten Gruppen eine Waffenruhe bis Ende Juni vereinbart. Den Waffenstillstand mit der linken Guerilla-Organisation ELN setzte die Regierung aber bereits nach wenigen Tagen wieder aus. Nach mehr als zwei Monaten kündigte sie den Waffenstillstand mit der mächtigen Drogenbande „Clan del Golfo“ (Golf-Clan) auf.

Ziele des 1990 gegründeten Forum São Paulo

Neben der Amtsübernahme Petros in Kolumbien im letzten Jahr hatte auch Brasilien am 1. Januar 2023 mit der Wiederwahl Lula da Silvas wieder eine linke Führung erhalten. Somit werden jetzt alle Länder Lateinamerikas – sei es Venezuela, Kuba, Chile oder auch Brasilien – von linker Seite regiert.

Dass es sich hier um keinen Zufall handelt, zeigt ein Rückblick: Nach dem Sieg von Lula im Oktober 2022 hatten sich die kommunistischen Führer Lateinamerikas kurz darauf mit dem neuen Staatschef und seinen Beratern getroffen, wie die Epoch Times damals berichtete.

Zudem wird erklärt, dass Lula und Kubas früherer Staatschef Fidel Castro in den 1990er-Jahren eine Organisation mit dem Namen „Forum São Paulo“ gegründet hatten, das bis heute seine festgelegten Ziele verfolgt. Das Gründungsversprechen des Forum São Paulo bestehe darin, in Lateinamerika die durch den Kommunismus verursachten Verluste nach dem Fall der Berliner Mauer und der damit verbundenen Niederlage des sowjetischen Sozialismus auszugleichen.

Es besteht aus über 120 Parteien und Organisationen in 28 Ländern, darunter der chilenischen MIR, der Partei der venezolanischen Diktatur, der Arbeiterpartei und auch der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCB).

(mit Material von dpa)