Landespolitik vs. Bundespolitik in den USAProteste in Los Angeles: Nationalgarde eingetroffen – 500 US-Marines stehen bereit
Die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat die teils gewaltsamen Proteste in der kalifornischen Metropole gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Trump nicht beendet. Es gab den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße.
Ein Demonstrant hält eine mexikanische Flagge hoch, während brennende Autos die Straße in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 entlang stehen.
Foto: Mario Tama/Getty Images
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Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles sind die teils gewaltsamen Proteste in der kalifornischen Metropole fortgesetzt worden. Auslöser waren Razzien und Abschiebungen von illegalen Einwanderern im Zuge der Abschiebepolitik unter US-Präsident Donald Trump.
Am Sonntag (Ortszeit) gab es den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, wobei die örtliche Polizei die Demonstranten von Bundesgebäuden und Nationalgardisten fernhielt.
Los Angeles gehört zu den sogenannten „Sanctuary City“ (dt. Zufluchtsstadt), welche sich seit Jahren für den Verbleib von Einwanderern jeder Art einsetzen und ihnen teils unabhängig von oder sogar entgegen der Politik der Staats- oder Bundesregierung Zuflucht gewähren.
„Die einst so große amerikanische Stadt Los Angeles wurde von illegalen Einwanderern und Kriminellen besetzt“, sagte Trump in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform Truth Social. „Jetzt stürmen gewalttätige, aufrührerische Mobs auf unsere Bundesbeamten ein und greifen sie an, um unsere Abschiebungen zu stoppen – doch diese gesetzlosen Unruhen bestärken uns nur in unserer Entschlossenheit.“
Anhaltende Proteste
Bei den Protesten am Sonntag wurden mindestens drei selbstfahrende Autos des Unternehmens Waymo in Brand gesteckt. Der Verkehr auf einer Autobahn von Los Angeles musste mehr als eine Stunde lang unterbrochen werden, weil sich dort eine Menschenmenge versammelt hatte. Die Autobahnpolizei der Stadt vertrieb die Demonstranten mit Blend- und Rauchgranaten.
Nach einer kleineren Auseinandersetzung zwischen Bundesbeamten und ein paar Dutzend Demonstranten in der Nähe eines Haftzentrums waren später nur noch örtliche Polizeikräfte in die Auseinandersetzungen involviert. Die Polizei von Los Angeles schirmte die Bundesgebäude ab und verhinderte ein Aufeinandertreffen zwischen wütenden Demonstranten und bewaffneten Nationalgardisten, die mit Helmen und Tarnuniformen in der Stadt Stellung bezogen.
Von den 2.000 entsandten Nationalgardisten trafen bis Sonntagvormittag (Ortszeit) etwa 300 in Los Angeles ein.
Ein Waymo-Fahrzeug brennt mitten auf einer Kreuzung während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.
Foto: David Pashaee / Middle East Images via AFP
US-Marines stehen bereit
Zusätzlich zu den rund 300 Nationalgardisten seien laut US Northern Command (NORTHCOM) rund 500 US-Marines bereitgestellt worden. Sie seien „in Twentynine Palms, Kalifornien, einsatzbereit, falls sie benötigt werden, um die Bemühungen des Verteidigungsministeriums zum Schutz von Bundeseigentum und Personal zu verstärken und zu unterstützen.“
Aktive Soldaten dürfen in den USA laut dem Pose Comitatus Act nur unter bestimmten Umständen eingesetzt werden. Dazu gehören auch die Niederschlagung von Aufständen, die Durchsetzung der Bundesgewalt und der Schutz der Bürgerrechte bei Untätigkeit der Bundesstaatsbehörden. Dies besagt der Insurrection Act.
Ob der Republikaner von der Möglichkeit Gebrauch macht, ließ er noch offen. „Es hängt davon ab, ob es zu einem Aufstand kommt oder nicht“, sagte Trump.
Am Montagmorgen sprach sich der US-Präsident für den Einsatz der Truppen aus. „Es sieht wirklich schlecht aus in L.A. Holt die Truppen rein“, schreibt er auf Truth Social.
„Recht und Ordnung“
Am Wochenende bestätigte Trump in einem unterzeichneten Memorandum, dass er als Reaktion auf die Gewalt 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsenden werde.
Als Zeichen für die Vorgehensweise der Regierung drohte Verteidigungsminister Hegseth zudem, er könne aktive Marines einsetzen, „wenn die Gewalt in der Region anhält“. Diese Äußerungen machte er vor Trumps Ankündigung.Auf die Frage nach dem Thema deutete Trump auch an, dass die Entsendung der Marines eine Möglichkeit sei.
„Die Messlatte ist, was ich denke. Ich meine, wenn wir eine Gefahr für unser Land und unsere Bürger sehen, ist die Entsendung von Marines ein sehr, sehr starkes Zeichen für Recht und Ordnung. Es geht um Recht und Ordnung“, so Trump.
Eine verbrannte US-Flagge inmitten der Proteste.
Foto: Ringo Chiu/afp via Getty Images
Musk unterstützt Trump
Inmitten des Streits zwischen Elon Musk und Trump verbreitet der Tech-Milliardär einige Posts des US-Präsidenten und des Vizepräsidenten JD Vance bezüglich der Situation in Los Angeles auf X.
So teilt Musk etwa einen Post von Trump, in dem er dem Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom vorwirft, „absolut schreckliche Arbeit geleistet zu haben“, was auch die gegenwärtigen Aufstände in L.A. umfasse. „Das sind keine Demonstranten, sondern Unruhestifter und Aufrührer“, so Trump.
Newsom: „Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte“
Trump-Kritiker Newsom werft US-Präsident Trump vor, mit der Entsendung der Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden die Spannungen in Los Angeles anheizen zu wollen. „Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte“, schrieb der kalifornische Gouverneur im Onlinedienst X. Statt Ressourcen dort abzuziehen, wo sie gebraucht würden, solle der Präsident „die Kontrolle an Kalifornien“ zurückgeben.
Die Bürger von Los Angeles rief Newsom zum Gewaltverzicht auf. Sie sollten Trump nicht das „Spektakel“ geben, auf das er spekuliere.
Von den übrigen demokratischen US-Gouverneuren erhielt Newsom Rückendeckung. Trumps Vorgehen sei „ein alarmierender Machtmissbrauch“, urteilten sie in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten. Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris nannte den Einsatz der Nationalgarde eine „gefährliche Eskalation zum Provozieren von Chaos“.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte zu der Entsendung erklärt, die US-Regierung begegne damit „der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“.
Demonstranten versammeln sich inmitten von Zusammenstößen mit den Ordnungskräften in den Straßen rund um das Bundesgebäude während eines Protests nach einer Einwanderungsaktion der Bundesbehörden in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.
Foto: Ringo Chiu/AFP via Getty Images
Die ausufernden Proteste dauern seit Freitag an
Nach Razzien gegen illegale und teils kriminelle Einwanderer in Los Angeles war es bereits am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Demonstranten bewarfen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Eiern, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen, die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen einige Demonstranten in Gewahrsam.
Laut US-Heimatschutzministerium wurden binnen einer Woche 118 Menschen, „darunter fünf Gang-Mitglieder“, von ICE-Beamten festgenommen. Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von illegalen Einwanderern zum Ziel hat.
Polizeikräfte beziehen Stellung auf den Straßen rund um das Regierungsgebäude.
Foto: Ringo Chiu/afp via Getty Images
Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Trumps Anordnung ist das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt wird.
Zuletzt war die Nationalgarde 2020 wegen Unruhen nach Kalifornien entsandt worden. Anlass waren damals Krawalle, die durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt ausgelöst worden waren. Damals hatten sich teils schwer bewaffnete Aktivisten in Straßen verschanzt und mehrere Gebäude stark beschädigt.
Führende Republikaner verteidigten Trumps Entscheidung. Ihm bereite die Entsendung „keine Sorgen“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Newsom warf er „Unfähigkeit oder Unwillen zu tun, was notwendig ist“, vor.
Der Demonstrant Thomas Henning kritisierte, die Nationalgardisten wollten die Bürger „mit geladenen Magazinen und großen Waffen“ einschüchtern und so an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „LA Protests Intensify on Third Night As Marines Put on Standby“. (deutsche Bearbeitung tp)
(Mit Material von afp)
Jack Phillips ist ein Reporter für aktuelle Nachrichten bei der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, der über eine Reihe von Themen berichtet, darunter US-Politik und Gesundheit. Der zweifache Familienvater wuchs im kalifornischen Central Valley auf. Folgen Sie ihm auf X: x.com/jackphillips5
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