Wahlkampf der Grünen: Superreichen-Steuer, Kindergeldbonus und ein Ende des Ehegattensplittings

Lange haben die Grünen gerungen um ihre Position zur Vermögensteuer – auf dem Münsteraner Parteitag am Wochenende fand nun eine Kompromisslösung eine Mehrheit. Auch zum Ehegattensplitting, der Kinderarmut und der Europa positionierten sich die Delegierten.

Steuern für Reiche:

Die Grünen streben eine Vermögensteuer für Superreiche an. Sie solle verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar sein und der sozialen Spaltung entgegenwirken, heißt es im Leitantrag. Zudem soll eine neue Erbschaftsteuer entwickelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht das jetzige Gesetz kippen sollte.

Ehegattensplitting:

Das Steuerprivileg für Ehen und Eingetragene Lebenspartnerschaften wollen die Grünen abschaffen, aber nur für künftige Ehen. Es soll durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ersetzt werden. Keine Mehrheit fand bei den Delegierten der Vorschlag, das Splitting mit Übergangsfristen auch für bestehende Ehen einzuführen.

Kinderarmut:

Zur Bekämpfung der Kinderarmut fordern die Grünen einen Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien als Maßnahme der Existenzsicherung. Um die bisher ungleiche Unterstützung von Kindern entsprechend dem Einkommen zu beenden, solle zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Derzeit würden Familien mit höheren Einkommen durch den Kinderfreibetrag besser gestellt als geringer Verdienende, bei denen Kindergeld gezahlt wird, kritisieren die Grünen.

Sanktionen bei Hartz IV: 

Abweichend von der Linie des Vorstandes beschlossen die Delegierten einen Antrag, in dem eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen verlangt wird. „Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern Realität ist“, heißt es in dem Text. Bislang hatten die Grünen nur ein Moratorium bei den Sanktionen verlangt, um diese zu überprüfen. Das geltende Recht sieht Leistungskürzungen für Arbeitslose vor, etwa wenn diese ein Bewerbungsgespräch nicht wahrnehmen.

Europa:

Zur Stärkung der Demokratie in Europa drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament. Es soll gleichberechtigt zum Rat oder der Eurogruppe mitentscheiden dürfen. Zudem sollten die Abgeordneten das Recht erhalten, die Mitglieder der Kommission und deren Präsidenten wie bei einem konstruktivem Misstrauensvotum abwählen zu können. (afp)