„Parteiblatt“ Washington Post? Die Zeitung druckte 2017 eine „Anzeige“ des Hustler Magazine-Herausgebers Larry Flynt ab. Darin bot er 10 Millionen Dollar für Informationen, die zu einem Impeachment Trumps führen.Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

US-Bundesrichter: Demokraten sind kurz davor, alle wichtigen Nachrichtenkanäle zu kontrollieren

Von 23. März 2021 Aktualisiert: 23. März 2021 18:50
Der erste Schritt eines potenziellen autoritären Regimes besteht darin, die Kontrolle über die Kommunikation zu erlangen. Daher stellt die Kontrolle von Presse und Medien durch eine einzige Partei eine Bedrohung für eine funktionierende Demokratie dar. In den USA sei dies fast schon der Fall, erklärt ein Richter.

In einem Gerichtsverfahren erklärte der US-Bundesrichter Laurence Silberman letzte Woche, dass die Demokratische Partei nahe dran sei, die Presse vollständig zu kontrollieren. Er findet die „Voreingenommenheit“ gegenüber Republikanern „schockierend“.

Silberman, ein vom ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannter Richter am Berufungsgericht in Washington, DC findet die heutige Machtkonzentration im Pressebereich sehr gefährlich, weil deren Institutionen schon fast vollständig durch eine Partei kontrolliert würden.

Sein Gericht sei einst um die institutionelle Verdichtung der Presse besorgt gewesen, nun habe sich herausgestellt, dass die ideologische Verdichtung der Presse (unterstützt durch die wirtschaftliche Verdichtung) die weitaus größere Bedrohung ist.

„Parteiblätter“ der Demokraten

Er erklärte: „Obwohl die Voreingenommenheit gegen die Republikanische Partei – nicht nur gegen kontroverse Personen – heute ziemlich schockierend ist, ist dies nicht neu.“

Es handele sich um einen langfristigen, säkularen Trend, der mindestens bis in die 70er Jahre zurückreicht. Zwei der drei historisch gesehen einflussreichsten Zeitungen, die „New York Times“ und die „Washington Post“, seien praktisch Parteiblätter der Demokraten. Und der Nachrichtenteil des „Wall Street Journal“ habe die gleiche Ausrichtung.

Darüber hinaus werde die Ausrichtung der drei Zeitungen von der „Associated Press“ und den meisten großen Zeitungen im ganzen Land (wie der „Los Angeles Times“, dem „Miami Herald“ und dem „Boston Globe“) übernommen. Fast die gesamte Fernsehlandschaft sei Sprachrohr der Demokratischen Partei. Dazu gehöre sogar das von der Regierung unterstützte nichtkommerzielle „National Public Radio“.

Der Richter äußerte sich auch besorgt über den Einfluss, den Big Tech auf die Verbreitung von Nachrichten ausübt. Als Beispiel führte er die Begrenzung eines Artikels der „New York Post“ durch Twitter an. Die Zeitung hatte vor der Präsidentschaftswahl über Geschäfte von Hunter Biden berichtet, die Joe Biden damals hätten schaden können.

Nur wenige Ausnahmen

Für Silberman gibt es nur wenige bemerkenswerte Ausnahmen zu den von ihm erwähnten Medien: „Fox News“, „The New York Post“ und die redaktionelle Seite von „The Journal“. Jedoch sei ernüchternd festzustellen, dass diese ausschließlich von Rupert Murdoch und einem seiner Söhne kontrolliert werden. Darüber hinaus gebe es auch Bestrebungen, „Fox News“ einen Maulkorb zu verpassen.

Weiter sagte er: „Obwohl in den letzten Jahren aufstrebende konservative Netzwerke (hauptsächlich online) aufgetaucht sind, wurde ihre Sichtbarkeit in den sozialen Medien entschieden eingeschränkt, entweder durch direkte Verbote oder inhaltsbasierte Zensur.“

Die Gleichförmigkeit der tendenziösen Berichterstattung hat politischen Einfluss. Er verwies auf das 2011 erschienene Buch „Left Turn“ des Autors Tim Groseclose. Der Professor der George Mason University erklärte darin, dass Kandidaten der Demokraten durch die günstige Berichterstattung 8 bis 10 Prozent dazugewinnen.

Silberman: „Es sollte bedacht werden, dass der erste Schritt eines jeden potenziellen autoritären oder diktatorischen Regimes darin besteht, die Kontrolle über die Kommunikation zu erlangen, insbesondere über die Übermittlung von Nachrichten.“ Daher stelle die Kontrolle von Presse und Medien durch eine einzige Partei eine Bedrohung für eine funktionierende Demokratie dar.

Silberman lehnt die folgenschwere Entscheidung des Obersten Gerichts von 1964 im Fall „New York Times“ v. Sullivan ab, die seither viele Medienunternehmen vor Verleumdungsklagen durch Personen des öffentlichen Lebens geschützt hat. Das Urteil sei „eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie“ und müsse aufgehoben werden.

Der erste Verfassungszusatz garantiere zwar eine freie Presse. Aber eine voreingenommene Presse könne den Markt verzerren. Da die Medien ihre Bereitschaft – wenn nicht sogar ihren Eifer – bewiesen hätten, den Markt zu verzerren, sei es ein großer Fehler, an ungerechtfertigten rechtlichen Regeln festzuhalten, die dazu dienen, die Macht der Presse zu stärken.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Federal Judge Claims Democrats Are Close to Controlling All Major News Outlets (deutsche Bearbeitung von mk)



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