US-Kongress stimmt über Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ab

Der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses hat am Dienstag (12. Dezember) eine Resolution genehmigt, mit der das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden auf eine parteiübergreifende Basis gestellt werden soll.

Das Gremium stimmte mit 9:4 Stimmen für die Resolution. Sie soll nun am Mittwoch im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt werden.

Die Republikaner ermitteln seit einiger Zeit gegen den Präsidenten, weil er angeblich während seiner Zeit als Vizepräsident und auch danach von den Auslandsgeschäften seiner Familie profitiert haben soll, unter anderem an Geschäften mit China, an denen auch sein Sohn Hunter Biden beteiligt war.

In seiner Eröffnungsrede sagte der Vorsitzende des Ausschusses Tom Colem (Republikaner), dass die Abstimmung „eine der schwerwiegendsten und folgenreichsten Aufgaben des Repräsentantenhauses“ sei und „eine Gelegenheit, die ich nicht gerne wahrnehme“.

In einem 14-seitigen Antrag werden die drei Ausschüsse „Mittel und Wege“, „Aufsicht und Rechenschaftspflicht“ und „Justiz“ aufgefordert, die Ermittlungen gegen Präsident Biden fortzusetzen.

Republikaner gehen auf Nummer sicher

Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, leitete das Amtsenthebungsverfahren am 12. September ein, ohne dass es zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus kam.

Das Weiße Haus verurteilte die Untersuchung daraufhin als politisch motiviert. Führende Republikaner räumten ein, dass eine Abstimmung zwar rechtlich nicht erforderlich, aber besser sei.

Der derzeitige Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte am Dienstag, dass die Untersuchung notwendig sei, da das Weiße Haus dem Kongress ansonsten bestimmte Unterlagen nicht aushändigen und bestimmte Zeugen nicht zulassen würde.

Das Amtsenthebungsverfahren sollte nicht „überstürzt“ werden, sondern verfassungskonform ablaufen und auf „Fakten basieren“.

Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Republikaner dürften sie maximal drei Stimmen verlieren, wenn alle Demokraten gegen die Resolution stimmen. Bisher hat nur ein Republikaner erklärt, dass er gegen die Abstimmung sei.

Vorladungen

Die Republikaner haben bereits Mitglieder der Familie Biden, einschließlich Hunter Biden, zur Aussage vorgeladen.

Hunter Biden soll in dieser Woche vor dem Untersuchungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen. Sein Anwalt hat jedoch zur Bedingung gemacht, dass die Aussage öffentlich stattfinde.

Die führenden Republikaner drohen nun damit, Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen, falls er nicht am Mittwoch erscheint.

Sollte die Resolution jetzt durchgehen, ermächtigt sie den Justizausschuss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Sie sieht auch vor, dass die Ausschüsse ihre Erkenntnisse und Abschriften von Zeugenaussagen ausschließlich intern veröffentlichen können.

Die Resolution ermächtigt auch zur Durchsetzung von Vorladungen, die von drei Gremien des Untersuchungsausschusses ausgestellt werden.

In einem Meinungsartikel in „USA Today“ vom Dienstag sagte Johnson, dass die Republikaner des Repräsentantenhauses „wahrscheinlich vor Gericht gehen müssen, um ihre Vorladungen durchzusetzen“.

Die Eröffnung einer formellen Untersuchung – unterstützt durch eine Abstimmung des gesamten Gremiums – versetzt uns in die stärkste rechtliche Position, um die Beweise zu sammeln und dem amerikanischen Volk Transparenz zu bieten“.

Der Vorsitzende des House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss), James Comer, schloss auf Anfrage der Epoch Times im September eine Vorladung von Präsident Biden nicht aus.

„Alles ist möglich, aber im Moment verfolgen wir das Geld“, sagte er damals.

Biden-Familie erhielt Millionen Dollar aus dem Ausland

Die bisherige Untersuchung hat Bankunterlagen zutage gefördert, aus denen hervorgeht, dass Zahlungen in Höhe von mindestens 20 Millionen Dollar von ausländischen Unternehmen über 20 Briefkastenfirmen an Mitglieder der Präsidentenfamilie und deren Geschäftspartner geleistet wurden.

Die Zahlungen, die aus Ländern wie Russland, China, der Ukraine und Rumänien stammten, begannen bereits während der Zeit des Präsidenten als Vizepräsident und fielen in einigen Fällen mit seinen Reisen in diese Länder zusammen.

Eine weitere wichtige Erkenntnis war, dass eine vertrauliche FBI-Quelle behauptet hatte, Präsident Biden habe Bestechungsgelder in Höhe von fünf Millionen Dollar erhalten, um sicherzustellen, dass ein ukrainischer Staatsanwalt, der gegen ein ukrainisches Unternehmen ermittelte, in dem sein Sohn Vorstandsmitglied war, entlassen wurde.

Biden bezeichnete letzte Woche Behauptungen über seine Verwicklung in die Geschäfte seiner Familienmitglieder als „einen Haufen Lügen“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Biden Impeachment Inquiry Resolution Advances to House Floor“ (deutsche Bearbeitung nh)