USA: Berufungsgericht legt Corona-Impfpflicht für Staatsangestellte wieder auf Eis

Ein US-Bundesberufungsgericht hat jetzt die Corona-Impfpflicht der Biden-Regierung für Staatsbedienstete erneut vorläufig außer Kraft gesetzt. Damit hoben sie die Entscheidung eines Bezirksgerichts in Texas von April 2022 wieder auf, das die Impfpflicht wieder bestätigt hatte.

Das Berufungsgericht in New Orleans, Texas, wies in seinem Urteil vom letzten Donnerstag die Argumente zurück, dass der US-Präsident als oberster Chef der Nation die gleiche Befugnis habe, die Corona-Impfung einzufordern, wie ein Vorstandsvorsitzender eines privaten Unternehmens.

Dem Berufungsgericht saßen 16 Vollzeitrichter vor. Sie stimmten mehrheitlich für die Aussetzung der Biden-Verordnung. Richter Andrew Oldham, ein vom vormaligen Präsidenten Donald Trump nominierter Richter, schrieb im Namen der 10-köpfigen Mehrheit das Urteil (PDF).

Das geschah bisher

US-Präsident Joe Biden erließ im September 2021 die Impfpflicht für Staatsangestellte, andernfalls drohten disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Entlassung. Grundsätzlich waren Ausnahmen aus religiösen und medizinischen Gründen möglich, wurden jedoch nicht immer genehmigt.

„Feds for Medical Freedom“, eine Gruppe von rund 6.000 Bundesbediensteten, zog daraufhin vor Gericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Impfpflicht durch den texanischen Richter Jeffrey Brown. Damals seien laut US-Behörden bereits 98 Prozent der betroffenen Mitarbeiter gegen COVID-19 geimpft worden.

Der Fall wurde an die nächsthöhere Instanz weitergeleitet, wo ein Dreiergremium eines Bezirksgerichts in Texas im April 2022 die einstweilige Verfügung wieder aufhob. Der Grund: Die Kläger hätten ihre Beschwerden an anderer Stelle vorbringen müssen.

Richter Carl Stewart, ein von Clinton ernannter Richter, verwies in dem Urteil auf das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstes (Civil Service Reform Act – CSRA). Demnach sei ein Bundesgericht nicht berechtigt, ein Bundesgesetz aufzuheben.

Dem CSRA nach müssten Staatsbedienstete bei einer Einrichtung namens „Merit Systems Protection Board“ Berufung einlegen, wenn sie aufgrund einer Maßnahme benachteiligt würden. Diese Behörde würde darüber entscheiden, ob die Maßnahme gerechtfertigt sei oder nicht.

Setzte sich der Arbeitnehmer durch, könne das Gremium die Behörde anweisen, den Arbeitnehmer wieder einzustellen oder auf andere Weise zu entschädigen. Arbeitnehmer, die mit der Entscheidung des Ausschusses nicht einverstanden seien, könnten vor Gericht in Berufung gehen.

Hat Biden seine Befugnisse überschritten?

Richterin Rhesa Barksdale, eine von George H. W. Bush ernannte Richterin, stimmte im April als einzige gegen die Aufhebung der Aussetzung der Impfpflicht. Ihrer Ansicht nach fiele Bidens Impfpflicht nicht unter das CSRA.

Dieser Meinung schloss sich nun auch das Berufungsgericht in Texas an. Demnach würde der Fall nicht in die Zuständigkeit des CSRA fallen, da es in der Klage darum ging, dass Biden mit der Impfpflicht seine Befugnisse überschritten habe.

„Die Beschwerde der Kläger richtet sich nicht gegen eine Personalmaßnahme, die nach dem CSRA überprüft werden kann“, so das am Donnerstag veröffentlichte Urteil. „Vielmehr behaupten die Kläger, dass das Impfmandat des Präsidenten gegen die US-Verfassung und das [Verwaltungsverfahrensgesetz] verstößt.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Appeals Court Blocks COVID-19 Vaccine Mandate for Federal Workers“