Vom Klassenkampf zu „Kampf der Klasse“

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Foto: Alastair Grant/WPAPool/Getty Images
Von 29. Januar 2010

In einer Grundsatzrede hat sich Premierminister Gordon Brown bemüht, die Weichen für die richtigen  Strategien bei den bevorstehenden Wahlen in Großbritannien zu stellen. Das anfängliche Säbelrasseln über einen möglichen Klassenkampf bei den Wahlen entpuppte sich förmlich als ein Kampf über Klasse selbst.

Die Labourpartei hatte vorab begonnen, klare Linien zwischen den einzelnen Klassen zu ziehen. Sie zeichnete ein Bild der Oppositionspartei als „feine Pinkel der Konservativen“, spottete über die Ausbildung des Vorsitzenden, der einst Schüler der exklusivsten Privatschule des Landes war – ein Nachhall der sozialistischen Wurzeln der Arbeiter-Klasse in der Arbeiterpartei.

Weil das einige Zugkraft entwickelte, wurde die Mittelklasse unruhig. Es kam zu Beschuldigungen wegen unmoderner Klassenmentalität. Es schien, als würde man diese Taktik im Neuen Jahr fallen lassen.

Premierminister Brown änderte in seiner Rede am 16. Dezember 2009 ganz klar die Richtung, als er sagte, dass es Aufgabe einer Partei sein sollte, diese Art Klassentrennung aus dem Weg zu räumen.

Jetzt, ein paar Monate vor den Wahlen, versucht Brown, seine Partei der Mittelklasse schmackhaft zu machen, indem er das Gespenst von Blairs Neuer Labourparty wieder auferstehen lässt. Dies hatte er bisher seit der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes vom damals unpopulären Blair vermieden.

In einer Schlüssel-Ansprache Mitte Januar sagte Brown: „Ich glaube, dass die Aufgaben der Neuen Arbeiterpartei in der kommenden Dekade nicht geringer sein sollten, als nämlich eine Welle sozialen Engagements auszulösen, wie sie das Land nicht gesehen hat seit den Auswirkungen am Ende des Zweiten Weltkrieges.“

Mit Nachdruck verwies er in seiner Rede auf die Neue Labour und die „Hoffnung“, ein Leitgedanke, wie er schon von Blair verwendet wurde. „Soziale Mobilität wird unser Thema für die kommende Wahl und die darauf folgende Amtszeit sein.“

Brown fügte hinzu: „Soziale Mobilität wird unser Fokus sein, nicht anstelle von sozialer Gerechtigkeit, sondern soziale Mobilität ist moderne soziale Gerechtigkeit.”

Mit der eindeutigen Rückkehr zur Neuen Labour, einst ein schmutziges Wort in Browns Premierministerzeit, war Browns häufiger Bezug zur „Mitte von Britannien“ nicht nur ein Angebot an die flexibel definierte Mittelklasse, sondern auch an die politische Mitte, den zentralen Bereich, den die Neue Labour erfolgreich besetzt hat.

Die Abstimmungen im Laufe der letzten Monate haben der Konservativen Partei von David Cameron durchweg zehn Punkte mehr als der herrschenden Arbeiterpartei verschafft.

Cameron wurde kurz nach dem Abgang von Blair Vorsitzender der Oppositionspartei und bezeichnet sich selbst als „Erbe Blairs” und seine Partei als natürliche Nachfolgerin der Neuen Labour.

Durch seine Ausbildung an der Eliteschule in Eton, die schon viele der früheren Premierminister hervorgebracht hat, und mit dem exklusiven Zugang zur Society, erwies sich David Camerons Hintergrund als ein zu verführerisches Angriffsziel für die Arbeiterpartei, die sich eigentlich selbst vom Erbe Blairs distanzieren wollte.

Gordon Brown versuchte, Bemerkungen herunterzuspielen, die im Parlament am 2. Dezember gefallen waren, als er sagte, David Cameron habe sich seine Steuerpolitik auf den Spielplätzen in der Schule in Eton ausgedacht – eine eindeutige Stichelei in Bezug auf die privilegierte Erziehung des Oppositionsführers.

Die Neue Labour war eine Neuerfindung der Arbeiterpartei, womit die Partei nach Mitte-links  driftete. Dadurch gewannen sie bei der Wahl im Jahr 1997 die Stimmen des Mittelstandes wieder, die sich ihnen vorher entzogen hatten.

In einem Interview mit „The Daily Telegraph“ bekräftigte der Geschäftsführende Sekretär Peter Mandelson, dass die Arbeiterpartei sich auf dem Rückzug vom Klassenkampf befände – mit dem Vorschlag, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werden könnte.

„Persönlich wäre ich dafür, dass die Spitzenssteuersätze gesenkt werden, wenn es die finanzielle Situation erlaubt. Denn die Steuersätze sind gerade in einer harten Zeit gestiegen“, sagte er. „Wenn wir einen ideologischen Kampf gegen dieses Spitzensteuersatz von 40 Prozent führten, was wäre dann der Grund, warum es ihn noch immer gibt? Es waren lediglich die finanziellen Verhältnisse, die uns zu veränderten Ansichten zwangen.“


Originalartikel auf Englisch: Brown’s Election Strategy: From Class War to War on Class

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