Bayern lehnt Vorschlag der Grünen zu sicheren Herkunftsstaaten ab

Bayern hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, die länger als ein Jahr auf ihre Anerkennung warten. Ein „Blankoscheck für ein Bleiberecht“ sei „völlig absurd“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen hatten die Altfall-Regelung als Alternative zur Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ ins Spiel gebracht.

Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, wird erwogen, die für Freitag angesetzte Abstimmung im Bundesrat auf den Herbst zu verschieben, weil sich die Fronten im Parteienstreit verhärtet haben. Herrmann sagte zu den Vorschlägen der Grünen, „ich frage mich wo hier der Kompromiss sein soll“. Der CSU-Politiker lehnt eine Altfall-Regelung aus zwei Gründen ab. Zum einen würden davon rund 100.000 Asylbewerber profitieren. Zum anderen wäre der Vorschlag nach seinen Worten eine Einladung an Millionen, illegal nach Deutschland zu kommen. „Je mehr kommen, desto länger dauern die Asylverfahren und desto mehr würden bleiben dürfen“, sagte Herrmann. Es liege auf der Hand, dass Asylbewerber alles versuchen würden, „um das Verfahren so lange hinauszuzögern, bis die zwölf Monate erreicht sind. Diese pauschale Anerkennung lehne ich strikt ab.“ Der Vorschlag der Grünen, die Verfahren zu beschleunigen, laufe völlig ins Leere, solange sie weiterhin eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ablehnten. Zugleich forderte er Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, noch mehr für durchsetzbare Rückübernahmeabkommen mit sicheren Herkunftsstaaten zu tun.

(dts Nachrichtenagentur)