Berliner Polizei sagt: 38.000 demonstrierten gegen Corona-Maßnahmen – Pyrrhus-Sieg oder kraftvolles Signal?

Anders als nach der Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Berlin am 1. August sind nach der Kundgebung vom gestrigen Samstag (29.8.) bisher kaum Debatten über die Teilnehmerzahl entstanden. Die offiziell angegebene Zahl von 38.000 lag deutlich über den 20.000, für welche die Kundgebung der Initiative „Querdenken 711“ angemeldet war.

Demo wurde zum Erfolg der Initiatoren trotz früher Auflösung des Umzugs durch Berlin

Für die Initiatoren war der Protesttag nicht nur zahlenmäßig ein Erfolg. Es war ihnen auch gelungen, den Berliner Senat, der die Kundgebungen zu verbieten versuchte, auf gerichtlichem Wege in die Schranken zu weisen.  Die Schlusskundgebung an der Siegessäule lieferte eindrucksvolle Bilder, die weit über die Grenzen des Landes hinaus registriert wurden.

Lange Zeit war es unsicher, ob es zu dieser noch kommen würde. Gegen 13 Uhr ordnete die Polizeiführung in Berlin die Auflösung des Umzugs durch Berlin an. Obwohl Bilder in sozialen Medien den Eindruck vermittelten, dass die Teilnehmer – anders als noch am 1. August – um Einhaltung der Abstandsbestimmungen bemüht waren, scheint dies nicht flächendeckend der Fall gewesen zu sein. Als die Polizei vor diesem Hintergrund eine Maskenpflicht anordnete, weigerten sich Berichten zufolge die meisten Teilnehmer, der Anweisung zu entsprechen, woraufhin die Auflösung verkündet wurde.

„Corona-Leugner“ und „Reichsbürger“ im Vordergrund der Medienberichterstattung

Kritiker der Entscheidung warfen gestern schon Innensenator Andreas Geisel vor, sich mit seiner Polizeitaktik für die Niederlage vor Gericht revanchieren und einen Grund für eine frühzeitige Auflösung schaffen zu wollen. Teilnehmer berichteten davon, dass die Polizei mehrfach den Demonstrationszug der „Querdenker“ auf der Straße Unter den Linden gestoppt und eine Kesselsituation für die Demonstranten geschaffen habe. Angesichts nachrückender Teilnehmer sei eine Einhaltung des Abstandes nicht mehr möglich gewesen. In diesem Zusammenhang sei es auch vereinzelt zu Zusammenstößen gekommen.

Etablierte Politiker und Medien waren bemüht, die Kundgebung als Aufmarsch von „Corona-Leugnern“ sowie Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen zu framen. Sie legten in ihren Reaktionen und ihrer Berichterstattung den Fokus auf Teilnehmer, die mit Reichsflaggen zur Demonstration gekommen waren, sowie auf Personen wie den Starkoch Attila Hildmann, der kurzzeitig in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Am Rande der Kundgebung kam es an der russischen Botschaft zu Zusammenstößen zwischen Kundgebungsteilnehmern und Gegendemonstranten, unter denen sich auch Angehörige der linksextremen Antifa befanden. Einige offenbar der extremen Rechten sowie der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnende Demonstranten durchbrachen eine Absperrung und versuchten, unbefugt in den Reichstag einzudringen.

Politiker verurteilen Vorfall am Reichstag

Aus Sicht führender Politiker war diese Aktion der kennzeichnende Moment des gestrigen Kundgebungstages. Sie unterstrichen zwar den Wert des Demonstrationsrechts, warfen den Initiatioren jedoch eine politische Nähe zu staatsfeindlichen Rechtsextremisten vor. Außenminister Heiko Maas erklärte, „Reichsflaggen vorm Parlament“ seien „beschämend“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz konstruierte eine Kette der Assoziationsschuld, indem er befand:
„Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum Schämen.“

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht forderte eine harte Antwort des Staates auf Aktionen wie jene am Reichstag. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament.“

„Alles gebündelt, was Berlin zu bieten hat“

Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht seiner Bürger, friedlich zu demonstrieren, sagte Lambrecht. „Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht.“ Die Ministerin dankte den Polizisten, „die unter schweren Bedingungen das Reichstagsgebäude als Symbol unserer Demokratie geschützt haben“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit sogenannten „Reichsflaggen“ das Reichstagsgebäude zu stürmen. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, teilte der Bundespräsident am Sonntag mit. Das werde man niemals hinnehmen.

Eine Sprecherin der Polizei betonte jedoch gegenüber der „Bild“, dass die Kundgebung weitgehend friedlich verlief. Allerdings sei es am Rand zu einzelnen Vorfällen gekommen:

„Wir hatten heute alles an Stimmung, was es gibt: Gewalt vor der russischen Botschaft. Unmut, in Form von Flaschenwürfen und lauten Parolen und friedlichen Protest, wie beispielsweise an der Siegessäule. Die Gegendemonstrationen sind kleiner ausgefallen, als von den Veranstaltern angemeldet, fanden fast ,klammheimlich‘ statt. Somit kann man sagen, wir hatten heute alles, was Hauptstadt zu bieten hat, gebündelt.“

Was sie nicht sagte, war die zeitlich verwirrend eng gestaltete Anordnung der Versammlungspunkte und der Routen durch die Stadt der verschiedenen politischen Gruppierungen. Das hat man früher in Berlin schon klüger gehandhabt mit weiträumig auseinanderliegenden Routen.

Jan Fleischhauer: „Regt euch ab“

Publizist Jan Fleischhauer riet auf Twitter den empörten Politikern, bezüglich des versuchten „Reichstagssturms“ – den die Polizeisprecherin laut APA nicht als solchen werten wollte – durch einige Dutzend Personen die Kirche im Dorf zu lassen, indem er an Protestaktionen von Greenpeace am gleichen Ort erinnerte:

„Allen zur Erinnerung, die jetzt die Entweihung des Reichstags durch eine politische Demonstration beklagen.“

Aus der Polizei hieß es, es sei „unklar“, was Motivation und Ziel der Personen gewesen sei, die versucht hätten, in den Reichstag zu gelangen.

Es sei, so die Sprecherin, noch nicht möglich eine Bilanz des Tages zu ziehen. Es habe „sicher hunderte Festnahmen und mehrere verletzte Polizisten gegeben“. Innensenator Geisel sprach am Abend von etwa 300 Festnahmen, davon allein 200 nahe der russischen Botschaft, an der „Reichsbürger und Extremisten“ demonstriert hätten. Dort habe es auch sieben verletzte Polizisten gegeben. Der Polizei zufolge habe es an dem Ort auch Gefangenenbefreiungen gegeben. Wer für die verletzten Polizisten verantwortlich sei, wurde nicht näher dargelegt. Neben den „Reichsbürgern“ hatten dort auch linksextreme Gegendemonstranten versucht, eine Eskalation herbeizuführen.

AfD-Politiker zeigen sich erfreut über Verlauf der Kundgebung

Am Nachmittag versammelten sich zehntausende Demonstranten an der Berliner Siegessäule. Anders als bei der aufgelösten Demonstration gab es laut Geisel an der Siegessäule „offenbar ein Bemühen, die Abstandsregelung einzuhalten“. Dennoch verteidigte Geisel seine Politik mit Blick auf die Demonstration in den ARD-„Tagesthemen“. Da sich dort „radikalisierte“ Menschen zusammenfänden, glaube er nicht, dass es „der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen“.

Aus den Reihen der Teilnehmer kamen gemischte Reaktionen. Enthusiastisch zeigten sich mehrere Politiker der AfD. Der Thüringer Landessprecher Stefan Möller erklärte auf Facebook:

In Berlin wurde gestern etwas geschafft, was den Spaltern in Altparteien, Kirchen, Medien und Gewerkschaften Angst macht: Viele hunderttausende Menschen mit sich zum Teil völlig widersprechenden Überzeugungen streiten friedlich gemeinsam für eine Sache. Das geht, weil wir ein Volk sind! Danke dafür!“

Seine Landtagskollegin Corinna Herold schrieb: „Die Demo war ein voller Erfolg. Friedlich, entspannt und eindrucksvoll.“ Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin Paul Hampel meinte:

„Am 29. August 2020 wurde in Berlin Geschichte geschrieben – wir waren dabei. Dank an alle, die an diesem Tag Gesicht gezeigt und sich für die Demokratie in unserem Land eingesetzt haben. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“

„Verfassungsgebende Versammlung“ lässt weiter auf sich warten

Andere zeigten sich enttäuscht – vor allem jene, die tatsächlich mit der Erwartungshaltung hingefahren waren, einen Rücktritt der Bundesregierung erzwingen zu können. Bei der Abschlusskundgebung erhoben Redner Forderungen wie den „sofortigen Rücktritt der Bundesregierung und Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung“. Stattdessen wurde das von den Initiatoren geplante Protestcamp „Unter den Linden“ untersagt, das sich nach deren Vorstellung an die Kundgebung anschließen sollte – und aufrecht bleiben würde, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rücktritt erklärte.

Allerdings gab es auch einige differenzierte Reaktionen auf die Demonstration, auf die Teilnehmer, auf den Verlauf der Kundgebung und auf dessen mögliche politische Implikationen.

So gab der Dresdner Architekt Rocco Burggraf eine ausführliche Einschätzung auf Facebook ab, in der er das „gestrige Friedensfest in Berlin“ als „die größte und zugleich merkwürdigste Kundgebung aller Zeiten in Deutschland nach 89“ einordnete:

Was Medien martialisch als Sturm auf die Hauptstadt ankündigten, erweist sich als ein Festival der Ambivalenz.“

Burggraf dürfte mit seiner vor Ort vorgenommenen Schätzung von 150.000 Teilnehmern deutlich unter dem tatsächlichen Zuspruch gelegen haben und sein Hinweis auf eine angebliche Äußerung des Innensenators Andreas Geisel in seinem Text erwies sich als Missverständnis – dessen gestern durch die sozialen Medien gegangene Äußerung über „Freiheitsrechte für A****löcher“ bezog sich auf eine Kundgebung aus dem Jahr 2017.

Hippies, Rechtsanwälte, Rentner und Rocker

Weitere Angaben Burggrafs wurden jedoch auch durch andere Beobachter unterschiedlicher politischer Zuordnung bestätigt. Der Architekt schrieb von „gut gelaunten, tanzenden, singenden und ausgesprochen friedlichen Menschen der Altersklassen 25 bis 80 – mit unterschiedlichsten Erklärungen für ihr Dasein“. Neben Impfkritikern und Personen mit Reichsflaggen seien „Volkstanzgruppen und Klaviervirtuosen. Vorbei ziehen Missionare, Yogalehrer, Rechtsanwälte, Rentner, Technofreaks, Dudelsackspieler, Liberale und Libertäre, Biker und Rocker, Althippies und Mittelalterfans, Oranjes, Kroaten, Franzosen“ zu beobachten gewesen.

Burggraf hält die Versammelten aber auch nicht für eine „Graswurzelbewegung“. Dafür seien sie logistisch, finanziell und juristisch zu professionell und zu gut aufgestellt:

Graswurzelbewegungen sehen anders aus. Die Querdenker machen zwar noch Fehler. Laien sind das ganz offensichtlich nicht. Aber wer sind sie?“

Was dem „Unmutsvolksfest“ fehle, sei „offensichtlich jegliche politische Orientierung“. Die Heterogenität der Versammelten illustriere, dass auch dieser Protest nur Teil dessen sei, was er zu bekämpfen vorgebe:

„Dass hier also digitalgestützte Metatrends mit alten sozialistischen Utopien zusammentreffen, die unser aller Leben systemisch, dauerhaft und mit Urgewalt auf den Kopf stellen, das ist kaum jemandem der hier Versammelten bewusst. Und so findet sich um die Siegessäule mit dem riesigen Elefanten auf der Spitze ein Sinnbild des friedlich-fröhlichen Zerfalls. Ein Volk, das sich nicht mehr findet. Auch nicht im Protest.“

Teilnehmer glauben, dass sie „gezielt hinters Licht geführt werden“

Ingrid Brodnig, Journalistin des linksgerichteten österreichischen Nachrichtenmagazins „Profil“, schildert auf Facebook ähnliche Eindrücke – insbesondere die Widersprüche, die sich unter dem Banner der Corona-Kritik versammelten:

„Immer wieder wurde betont, man steht für Frieden. Und gleich daneben stehen einzelne DemonstrantInnen, die zum Beispiel einen Galgen auf dem Plakat hochhalten.“

Es seien „nicht alle Demonstrierenden gleich, manche sehen aus wie Hippies, viele wie DurchschnittsbürgerInnen“. Einige stellten die Existenz des Coronavirus infrage, andere die Gefährlichkeit, wieder andere befürchteten den Abbau von Freiheit und Rechtsstaat bis hin zur Errichtung einer Diktatur.

„Ich glaube nicht, dass man alle Protestierenden in einen Topf werfen kann – aber man sollte auch nicht verharmlosen, was dort los war“, so ihr Fazit. Verschwörungsmythen, indirekte Holocaust-Verharmlosung oder der „Sturm auf den Reichstag“ seien bedenklich. Was ihr am meisten Sorgen bereite, sei, „wie groß das Misstrauen vieler Corona-Protestierender in Politik, Medien und jene WissenschaftlerInnen ist, die etwas anderes sagen, als sie der Meinung sind“. Sie glauben „vielfach wirklich, dass sie gezielt hinters Licht geführt werden“.

Sie glaube, so Brodnig, es sei „weiterhin sinnvoll, das Gespräch zu suchen. Gerade dort, wo man die Chance auf einen Austausch auf Augenhöhe hat – z. B. im Freundeskreis oder der Familie, wo es eine Vertrauensbasis gibt.“

Risse im autoritären Staatsverständnis?

In Österreich gab es übrigens am Samstagabend auch eine Protestkundgebung gegen die Corona-Politik. Allerdings versammelten sich dazu in Wien lediglich 3.000 Menschen im Resselpark. Zwischenfälle gab es keine.

Als mögliche Klammer einer breiteren Bewegung trotz weit auseinandergehender Positionen sahen Nutzer sozialer Medien die Forderung, der Staat müsse Eingriffe in die Handlungsfreiheit, das Alltagsleben und die Rechte der Bürger perspektivisch deutlich zurückfahren und umfassend begründen.

So hatte 2009 in den USA die „Tea Party“ begonnen. Allerdings hat Deutschland weder die antietatistische Tradition, die in den USA hinter der Bewegung stand, noch gehen die Vorstellungen einer Vielzahl an Teilnehmern nicht in eine libertäre Richtung. Möglicherweise befindet sich eine solche Denkströmung jedoch auch in Deutschland in einer Entstehungsphase.

(Mit Material von dts und dpa)