Berliner Frauenmarsch: Man hatte niemals vor, uns zum Kanzleramt laufen zu lassen (Christina Baum, MdL)

Von 20. February 2018 Aktualisiert: 20. Februar 2018 20:47
"Soeben bin ich in meinem Hotel angekommen und ich bin immer noch aufgewühlt und muss die Geschehnisse des Tages erst noch verarbeiten. Dieser heutige Nachmittag erscheint mir so wichtig, dass ich euch mitteilen möchte, was ich heute erlebt habe." (Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete, AfD, Ba-Wü)

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD), zugleich stellvertretende Landesvorsitzende reiste zur Unterstützung des Frauenmarsches nach Berlin. Doch nach stundenlanger illegaler und durch die Polizei geduldeter Blockade, strategisch organisiert durch die linksextremistische Antifa Berlin und unter Teilnahme hochrangiger Politiker der Grünen und der Linken, musste die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der Frauen gegen die zunehmende Gewalt aufgrund der aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierung schließlich vorzeitig abgebrochen werden.

Es schien so, als wären die linken Blockierer nur die Handlanger einer diffusen, im Hintergrund wirkenden Macht …

Landtagsabgeordnete hautnah dabei

Die Abgeordnete berichtet in ihren Schilderungen die haarsträubenden Erlebnisse, als die Demokratie in Berlin in die Knie gezwungen wurde.

Soeben bin ich in meinem Hotel angekommen und ich bin immer noch aufgewühlt und muss die Geschehnisse des Tages erst noch verarbeiten. Dieser heutige Nachmittag erscheint mir so wichtig, dass ich euch mitteilen möchte, was ich heute erlebt habe.“

(Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete Ba-Wü, AfD)

Anfangs lief sie hinter dem Banner „Kandel ist überall“, einem Gruß der Bürgerinitiative aus der Heimatstadt der ermordeten Mia (15). Alles schien im Rahmen zu verlaufen … Doch bald schon hielt der Marsch der Frauen an, gestoppt von einer illegalen Sitzblockade der Antifa.

Es hieß, die Polizei bemühe sich, den Weg freizumachen. Doch nichts geschah. Bald schon war der Abgeordneten klar:

Man wollte uns nicht bis zum Kanzleramt vorlassen.“

(Dr. Christina Baum, AfD, MdL)

Im Audio-Video: Erlebnisse beim Marsch der Frauen, Dr. Christina Baum (AfD), MdL Baden-Württemberg

Erkundungen auf eigene Faust

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete sprach nun Polizisten an, warum hier nicht geräumt werde. Daraufhin wurde ihr geantwortet, dass dies auf der Rückseite der Blockade geschehen würde. Dies wurde der Abgeordneten von mehreren Polizisten bestätigt. Der Einsatzleiter war nicht zu sprechen, da er nicht auffindbar war.

Dr. Baum zeigte einem der Polizisten ihren Abgeordneten-Ausweis und sagte, dass sie sich vor Ort ein Bild machen wolle, warum man nicht weiter laufen könne.

Alles spielte sich vor einer Kreuzung ab. Dem Frauenmarsch wurde direkt schon durch Polizeifahrzeuge der Weg versperrt. Auch die Seitenstraßen wurden durch Polizei und Absperrgitter abgeriegelt. Dort waren jedoch nur wenige Gegendemonstranten zu sehen, berichtet die MdL. Auch die gegenüberliegende Seite war mit Polizeifahrzeugen und Gittern versperrt, davor die Polizei, die nichts tat. Hinter der Absperrung zeigte sich eine Sitzblockade von etwa 200 – 300 Personen, wie Dr. Baum schätzte.

Zurück beim Frauenmarsch besprach man gemeinsam mit Organisatorin Leyla Bilge die Situation. Immer noch hieß es, dass die Polizei die illegalen Blockaden auflösen würde und es bald weitergehe.

Aus der Position des Frauenmarsches war das Ende des Blockadezuges nicht einsehbar und somit diese Aussage nicht überprüfbar. So machte sich die Abgeordnete Baum mit einem Kollegen erneut auf den Weg nach  vorn, diesmal bis zum Ende der Blockaden. Mithilfe ihres Abgeordnetenausweises ging es durch die Reihen der Polizei und dank unauffälliger Kleidung ohne jegliche Symbole oder Abzeichen auch durch die Reihen der Gegendemonstranten, die Baum auf bis zu 2.000 Menschen zu schätzten versuchte.

Im Video: Der Marsch der Frauen und seine als „Rechte“ und „Nazis“ beschimpfte Teilnehmer

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Doppeltes Spiel der Polizei?

Plötzlich seien aus einer Seitenstraße vier Polizisten gekommen. Auf die Frage, wo die Polizei sei, die angeblich die illegale Demonstration auflösen sollte, reagierten die Beamten ungehalten. Sie verschwanden wieder und ließen die Abgeordnete einfach stehen.

In dem Moment war uns vollkommen klar, dass das alles nur eine Hinhaltetaktik war und die Polizei niemals ernsthaft versucht hatte, für uns den Weg freizuräumen.“

Als die Abgeordnete beim Frauenmarsch zurück war, gelang es endlich, den Einsatzleiter ausfindig zu machen. Dieser war jedoch „schwer beschäftigt und es dauerte ziemlich lange“, bis man mit ihm sprechen konnte. Zwischenzeitlich gab es ein Gespräch mit dem Pressesprecher der Polizei. Beide sagten jedoch dasselbe:

Der Pressesprecher und auch der Einsatzleiter erklärten uns dann wirklich dreist, dass man weiterhin versuche, die Versammlung aufzulösen.“

Daraufhin wurden beide davon in Kenntnis gesetzt, dass dies nicht stimme, „denn wir wären auf der anderen Seite gewesen und hätten uns davon überzeugt, dass dort nichts passieren würde“. Der Einsatzleiter erklärte dann, dass das Auflösen einer Versammlung nicht damit gleichbedeutend sei, den Weg gewaltsam freizumachen. Die Abgeordnete fragte nun, wie man denn sonst eine Versammlung auflösen könne. Hierzu erklärte der Einsatzleiter, dass man den (illegalen) Gegendemonstranten einen anderen Versammlungsort angeboten hätte und man nun abwarte, bis sie sich dorthin begeben würden.

Jetzt hatte ich die Gewissheit, dass man von Anfang an niemals vorhatte, uns bis zum Kanzleramt laufen zu lassen.“

Die Organisatorin Leyla Bilge wurde hinzugezogen. Diese schlug der Polizei vor, dass man auch die Sitzblockade über eine Seitenstraße umgehen könne. Dies wurde jedoch vom Einsatzleiter abgelehnt, da „dort genau jetzt der neue Ort der Versammlung sein sollte, an den man die Gegendemonstranten verwiesen hätte“.

Heraus aus der Mausefalle

Daraufhin riet die Landtagsabgeordnete Baum der Organisatorin Leyla Bilge, die Versammlung zu beenden und die Teilnehmer aufzufordern, selbstständig zum Kanzleramt zu laufen.

Dem Einsatzleiter erklärte ich, dass er dafür verantwortlich sei, wenn wir jetzt auf dem Weg zum Kanzleramt von irgendwelchen gewalttätigen Antifaschisten angegriffen würden.“

(Christina Baum, MdL)

Ihre beiden Kollegen aus dem Landtag würden bestätigen und bezeugen, dass sie ihn darauf hingewiesen hätte. Daraufhin sei der Einsatzleiter mit seinem Einsatzteam ganz schnell verschwunden gewesen.

 

Leyla Bilge beendete dann die Versammlung durch Lautsprecheransage. Die Landtagsabgeordnete Baum erklärte dann noch den Teilnehmern des Frauenmarsches, dass man sie alle nur hingehalten hatte und dass es auf der anderen Seite keinerlei polizeiliche Aktivitäten gab, um den Weg zum Kanzleramt freizumachen. Leyla Bilge rief alle nochmals auf, nicht aufzugeben und zum Kanzleramt zu gehen.

Anzeigen gegen linke und grüne Politiker und Polizei

Es wurde bekannt, dass der stellvertretende AfD-Fraktionschef des Berliner Landesparlaments, Karsten Woldeit, auf dem Weg zum Frauenmarsch tätlich angegriffen wurde. Landesvorstand Georg Pazderski erklärte, dass mit dem Angriff auf seinen Stellvertreter Woldeit eine rote Linie überschritten worden sei, so der Oberst a.D. der Bundeswehr.

Die AfD-Fraktion wird dem nicht tatenlos zusehen und sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle, die Bestrafung der Täter sowie einen politischen Kurs der Freiheit und gegen linke Meinungsdiktatur einsetzen.“

(Georg Pazderski, AfD, Bundesvize)

Pazderski kündigte an, eine Strafanzeige gegen die Berliner Polizeiführung prüfen zu wollen. Diese habe nach Aussagen eingesetzter Beamter den Schutz des Frauenmarsches aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollen.

Weiterhin wurde bekannt, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger stellte. Das berichtet die „Junge Freiheit“. Hintergrund sei deren Teilnahme an den Protesten gegen den Frauenmarsch am Sonnabend in Berlin. Hierzu Fraktionschef Pazderski:

Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern.“

(Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef)

Frank-Christian Hansel forderte die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses dazu auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen, so die „JF“. Eine weitere Anzeige kam von dem Regensburger Anwalt, Dr. Christian Stahl, der bereits in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln wegen Verfolgung Unschuldiger erstattete. Er stellte Strafanzeige gegen Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Das berichtet „Jürgen Fritz Blog„.

Da der Angezeigte im linksextremistischen Milieu fest verankert ist, ist ein erheblicher Teil der rechtswidrigen und strafbaren Blockaden des Demonstrationszuges unmittelbar auf den Aufruf des Angezeigten zurückzuführen.“

(Dr. Christian Stahl, RA)

Ströbele habe damit die eventuell bereits bestehende Bereitschaft der Täter bestärkt, zumindest psychische Beihilfe zur Straftat geleistet.

Siehe auch:

Frauenmarsch in Berlin: AfD zeigt Politiker von Linkspartei und Grünen an

Livestream: Berliner Frauen-Demo – Abschlusskundgebung am Kanzleramt

„Es reicht!“ – Frauenmarsch zum Kanzleramt: „Wir wollen keine schwedischen Verhältnisse in Deutschland“

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