„Bild“: BAMF bezahlt monatlich 220 000 Euro für Wachschutz in kaum genutzter Asylbewerber-Unterkunft

Von 29. Januar 2019 Aktualisiert: 29. Januar 2019 21:05
Wie Recherchen der „Bild“-Zeitung ergaben, wurden in der BAMF-Einrichtung Freilassing 2018 nur 233 Flüchtlinge und Migranten registriert. Dennoch gibt die Behörde für den Wachschutz monatlich 220 000 Euro aus. Bereits im Vorjahr hatte eine finanzielle Transaktion des BAMF vor Ort Aufsehen erregt.

Die bayerische Grenzstadt Freilassing scheint nicht zu den Schwerpunktbereichen zu gehören, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland geht. Lediglich 233 Migranten wurden laut „Bild“ in der oberbayerischen Gemeinde registriert – und das über das gesamte Jahr 2018.

Dennoch bezahlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Monat für Monat 220 000 Euro für den Wachschutz in der entsprechenden Einrichtung. Die Zeitung hatte gerüchteweise bereits vor Monaten gehört, dass eine sechsstellige Summe im Spiel war. Das BAMF verweigerte jedoch der „Bild“ die Auskunft und ließ es auf einen Prozess ankommen, den der Axel-Springer-Verlag vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach gewann.

Pro Schicht mindestens sieben Personen nötig

Die Bundesbehörde musste in weiterer Folge die Fakten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Tisch legen. Das BAMF teilte daraufhin mit, dass während des vorangegangenen Vierteljahres im Monatsschnitt 220 000 Euro für den Wachdienst ausgegeben wurden. Im Jahr wären dies 2,64 Millionen Euro – allein für die Einrichtung in Freilassing, die weit davon entfernt ist, ihre Kapazitäten auszulasten.

Die Behörde rechtfertigte den Kostenaufwand für die Einrichtung damit, dass pro Schicht mindestens sieben Sicherheitskräfte zwingend erforderlich wären. Der Situation vor Ort angepasst seien 14 Sicherheitskräfte in der Tagschicht und nachts zehn im Einsatz. Die Personalplanung hänge von mehreren gesetzlich vorgesehenen Parametern ab. Der Brandschutz sei ein Aspekt, der dabei zu beachten wäre.

Wie das lokale Medium „BG Land 24“ berichtet, sei die Halle, in der die Flüchtlinge und Migranten untergebracht sind, erstmals im September 2015 zum Einsatz gekommen. Sie habe damals 1500 Personen Platz geboten und sei fast durchgehend ausgelastet gewesen. In Freilassing seien die Asylsuchenden registriert und später auf ganz Deutschland weiterverteilt worden.

Vertragslose Verwendung von Steuergeld

Bereits im Vorjahr hatte „Bild“ an einer auffälligen Transaktion im Zusammenhang mit der Liegenschaft Anstoß genommen, auf der sich die Halle befindet. Ohne dass ein Mietvertrag bestünde, habe das BAMF für 730 000 Euro eine Umbaumaßnahme vorgenommen.

Das ist so, als würden Sie für viel Geld eine Wohnung modernisieren, ohne dass Sie einen Mietvertrag haben. Das Geld ist weg und der Vermieter freut sich“, erklärte damals Verwaltungsrechts-Experte Dr. Christoph Partsch.

Er sprach von einem möglichen Verstoß gegen Haushaltsrecht und dem Verdacht einer Veruntreuung von Steuergeldern, die sich aus deren vertragsloser Verwendung ergeben würden.

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