Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer steht nach seinem Kommentar massiv in der Kritik.Foto: Marijan Murat/dpa/dpa

Boris Palmer: Wer keinen Impfpass hat, bekommt weder Lohn noch Rente

Von 23. Dezember 2021 Aktualisiert: 23. Dezember 2021 10:58
Die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht werden immer lauter. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt eine harte Linie und sprach kürzlich von einer „Beugehaft für Impfverweigerer.“

Boris Palmer ist ein Mann der klaren Worte. Geht es ums Impfen, kann es ihm nicht schnell genug gehen. Gegenüber „Bild“-TV forderte er die sofortige Impfpflicht – und lieferte gleich sein Patentrezept, wie sich diese vorzugsweise durchsetzen ließe: „Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar. Dann wüssten alle Bescheid und ich bin sicher, es gebe kaum noch Impfverweigerer.“

Im August stellte der grüne Schwabe noch klar, dass er seine Kinder nicht impfen lassen wolle. Auch den zwangsweisen Piks lehnte er ab: „Impfpflicht nein, aber man kann dann nicht erwarten, dass der Staat einen vor der Infektion schützt.“

Einer Impfskeptikerin ging dies zu weit. Sie warf Palmer auf Facebook eine „totalitäre Gesinnung“ vor und zog Nazi-Vergleiche. Für sie ist die Corona-Impfung eine „prophylaktische Gentherapie, die Palmer euphemistisch als Impfung bezeichnet“.

Der Grünen-Politiker fühlte sich offensichtlich angegriffen und packte die verbale Bazooka aus. Dass er die Userin als „komplett ignorant“ bezeichnete, mag man einem streitbaren Politiker wie Palmer noch verzeihen. Doch der 49-Jährige ging noch einen Schritt weiter und forderte: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Wenn nötig, bis zur Beugehaft.“

„Den Verstand nutzen, eigenverantwortlich Dinge in Angriff nehmen“

Im Interview mit „Bild“ ruderte Palmer zurück. Seine Aussage sei keine konkrete Androhung der Beugehaft, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen gewesen. „Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde. Diese demonstrative Weigerung, jedes Argument für die Impfung zur Kenntnis zu nehmen, habe ich mit dem freundlichen Hinweis beantwortet, dass unsere Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren, auch die Beugehaft als Instrument kennt“, versuchte Palmer die Rolle rückwärts.

Die Grünen stimmten bereits im Mai dieses Jahres für seinen Ausschluss aus der Partei. In einem angeblich ironisch gemeinten Kommentar über den schwarzen Ex-Fußballprofi Dennis Aogo benutzte Palmer das berüchtigte N-Wort. Im Nachgang entschuldigte sich Palmer. Das Ausschlussverfahren läuft derweil immer noch.



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