Bundesregierung will Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netz verschärfen

Epoch Times29. Oktober 2019 Aktualisiert: 29. Oktober 2019 19:35
Ein Schritt in die richtige Richtung, so kommentiert CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel das Vorhaben der Regierung, auch die Glaubwürdigkeit einer Erklärung von Huawei zu beurteilen.

Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden, berichtet das „Handelsblatt“.

Das könne bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen werde, wie es Fachpolitiker der Koalition fordern.

Der Klarstellung des Innenministeriums vorausgegangen sei ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen.

Die Bundesregierung ist in der Huawei-Frage gespalten. Während Innenministerium, Auswärtiges Amt und die Nachrichtendienste die Risiken hervorheben, haben sich Wirtschaftsministerium und Kanzleramt klar gegen einen Ausschluss des chinesischen Anbieters ausgesprochen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi sprach von einer „Wende, die ich sehr begrüße“. Die Reaktion der Bundesregierung sei eine „Werbeveranstaltung für den Parlamentarismus“. Die Bundesregierung habe gehofft, dass das Thema unter der Radarschwelle bleibe, jetzt beuge sie sich dem öffentlichen Druck, so Hakverdi weiter.

Auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Erklärung des Innenministeriums. „Es ist gut, dass das Innenministerium klarstellt, dass eine politische Bewertung der Risiken im 5G-Netz nötig ist“, sagte Schmid der Zeitung. Jetzt müsse die Regierung allerdings klar kommunizieren, ob die Auffassung des Innenministeriums eine einheitliche Linie sei, so der SPD-Politiker weiter.

So sehen es auch die Huawei-Kritiker der Union: „Die Äußerung des Innenministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem „Handelsblatt“. Entscheidend sei jetzt „eine Positionierung der Kanzlerin und des Parlaments in dieser für unser Land so bedeutenden Zukunftsfrage“, so der CDU-Politiker weiter. (dts)

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