CSU-Maskenaffäre: AfD fordert Untersuchungsausschuss – SPD dagegen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss gefordert, um die Maskenaffäre von CSU und Staatsregierung aufzuklären. Dabei geht es vor allem um die Vermittlung von Maskenkäufen bei der Handelsgesellschaft Emix durch die Little Pinguin GmbH, deren Mitinhaberin Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler, ist.
„Im März 2020 hatte das bayerische Gesundheitsministerium eine Million FFP2-Masken zu einem Stückpreis zwischen 8 und 8,99 Euro bei Emix gekauft“, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem Landtag mitteilte. Auch das Bundesgesundheitsministerium und das Land Nordrhein-Westfalen zahlten für Masken der Schweizer Firma weit mehr als den marktüblichen Preis.
Die Gewinne von Emix bei diesen Geschäften, deren Gesamtvolumen 683 Millionen Euro beträgt, werden auf mindestens 250 Millionen Euro geschätzt. Andrea Tandlers Firma soll für ihre Vermittlungstätigkeit Ansprüche zwischen 34 und 51 Millionen Euro haben. Ein großer Teil dieses Geldes soll auch geflossen sein.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Immer deutlicher zeichnet sich der ungeheuerliche Umfang der CSU-Maskendeals ab. Das ist wesentlich ein Verdienst der AfD, die die Aufklärung dieser neuen Amigo-Affäre entschieden vorantreibt. Umso bedauerlicher ist es daher, wenn jetzt auch die SPD auf diesen Zug aufspringt und sich in den Medien mit ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss brüstet. Diesen hatte die AfD längst im Verfassungsausschuss gefordert – leider wurde er letzte Woche jedoch von der SPD und den anderen Parteien abgelehnt.“
Ohne einen Untersuchungsausschuss würden die Bürger nie vollständig erfahren, wie ihr Steuergeld bei diesen Millionengeschäften verschoben worden sei und wer in welcher Weise beteiligt war, so Böhm. Gesichert sei immerhin, dass auch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier beteiligt gewesen sei, indem sie Andrea Tandler bei der damaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml die Tür öffnete. Diese wiederum habe die Kontakte nach NRW vermittelt.
Da die Bürger ein Recht darauf hätten zu erfahren, wie viel Geld geflossen sei und was Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davon gewusst habe, rief Böhm alle Landtagsfraktionen dazu auf, „den parteipolitischen Dogmatismus zu überwinden und die AfD bei ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss pragmatisch und sachorientiert zu unterstützen.“ (oz/pm)
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