"Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung": Dobrindt legt mit massiver Kritik an "Abschiebe-Saboteuren" nach
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen.
Polizei-Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen.
Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der „Bild am Sonntag“ von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.
„Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte der CSU-Politiker. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“
Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. „Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“
Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer „AntiAbschiebe-Industrie“ ein. Darunter verstehe er „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“ Diese Allianz arbeite „nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden“.
Ende Februar lagen nach „BamS“-Informationen aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten. (afp)
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