Die EU-Wahl und die deutsche Innenpolitik – ein kurzer Überblick

Epoch Times20. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 13:48

Bei der bevorstehenden EU-Wahl geht es um die Abgeordneten im künftigen Europaparlament – das Ergebnis dürfte sich allerdings auch auf die Lage der Parteien in Deutschland auswirken. Für sie steht innenpolitisch viel auf dem Spiel.

CDU/CSU

Für die CDU und ihre neue Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Wahl eine Bewährungsprobe: Erstmals muss AKK bei einer bundesweiten Wahl ihre Zugkraft unter Beweis stellen. Nach ihrem knappen Sieg gegen Friedrich Merz war es AKK gelungen, den Richtungsstreit zwischen Konservativen und Modernisierern zu dämpfen. Ein schlechtes Wahlergebnis könnte die Kursdebatte neu befeuern. Für die CSU geht es um den Hauptgewinn: Unionskandidat Manfred Weber (CSU) soll EU-Kommissionspräsident werden.

SPD

Auch für die SPD geht es bei der Europawahl um viel. Die Partei mit der Spitzenkandidatin Katarina Barley dürfte laut Umfragen weit hinter der Union landen – und auch hinter den Grünen. Parteichefin Andrea Nahles ist nach nur einem Jahr im Amt angezählt, weil es ihr trotz einer Offensive mit Sozialthemen nicht gelingt, die SPD aus dem Stimmungstief zu holen. Die innerparteilichen Rufe nach einem Ausstieg aus der „GroKo“ wollen nicht verstummen. Ein schlechtes Abschneiden bei der Europawahl dürfte daher sowohl die Koalition als auch Nahles selbst in Bedrängnis bringen.

GRÜNE

Gut gelaunt können die Grünen in die Europawahl ziehen: Sie verfügen mit Ska Keller und Sven Giegold über ein prominentes Spitzenduo. Und ihre Kernthemen wie Klimaschutz oder Bürgerrechte spielen auch auf Europaebene eine wichtige Rolle. Hinzu kommt der positive Bundestrend, den sich die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf die Fahnen schreiben können. Die Grünen wollen bei dem Urnengang auch dem europaweiten „Rechtspopulismus“ die Stirn bieten – und sich in Deutschland als zweitstärkste politische Kraft nach der Union etablieren.

FDP

Die FDP kann bei der Europawahl mit einem Achtungserfolg rechnen. 2014 hatte sie – acht Monate nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl – auch auf europäischer Ebene eine herbe Niederlage hinnehmen müssen: Die Liberalen stürzten von elf auf 3,4 Prozent ab und konnten nur noch drei statt zwölf Abgeordnete nach Straßburg schicken. Dieses Mal können sie unter der Spitzenkandidatin Nicola Beer mit sechs bis sieben Prozent rechnen. Das ist nicht spektakulär, zeigt aber, dass der Wiederaufbau unter Parteichef Christian Lindner gelungen ist.

AfD

Für die AfD kommt die Europawahl zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Spendenaffäre um Spitzenkandidat Jörg Meuthen macht der Partei schwer zu schaffen und könnte Wähler verprellen. Auch die Nummer zwei der Europawahlliste, Guido Reil, ist von der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen betroffen. Das Wahljahr 2019, in dem die AfD vor allem bei den Landtagswahlen im Osten punkten will, könnte daher mit einem Dämpfer beginnen. Bei der Europawahl 2014 hatte die AfD sieben Prozent erzielt, aktuell liegt sie in Umfragen zwischen zehn und zwölf Prozent.

LINKE

Für die Linken ist die Ausgangslage für die Europawahl nicht gerade rosig: Sie gelten vielen als ohnehin europaskeptisch und gehen mit einem weithin unbekannten Spitzenduo ins Rennen. Dabei steht der Realpolitiker Martin Schirdewan für einen pro-europäischen Kurs. Die Ko-Kandidatin Özlem Alev Demirel wiederum macht keinen Hehl daraus, dass sie von der EU in ihrem jetzigen Zustand nicht viel hält. Deswegen sah sich jüngst der Europäische Linken-Chef Gregor Gysi genötigt, für den Wahlkampf positive Botschaften seiner deutschen Linken anzumahnen. (afp)

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