Grünen-Chefin Peter kritisiert „reaktionären Kurs“ der CDU
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags scharf kritisiert.
„Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich beim Doppelpass zwar gegen ihre eigene Partei gestellt, aber ändere nichts am „reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat“, so Peter.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hingegen lobte die Beschlüsse des CDU-Parteitags. Die CDU habe ihr „ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und nannte das Verbot der Vollverschleierung, Deutsch im Grundgesetz und die verschärfte Abschiebepraxis als Beispiele.
Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. „Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen“, sagte Hasselfeldt. (dts)
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