Grünen-Chefin Peter: Palmer spielt rechten Hetzern in die Hände

Nachdem der Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politiker Boris Palmer eine härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik gefordert hat, wurde er von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter hart gerügt.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Peter: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

"Verantwortungsvolle Politik kümmert sich um eine humane Flüchtlingsaufnahme und gute Integration und wirbt für die Chancen einer vielfältigen, weltoffenen Gesellschaft", so Peter laut Tagesspiegel weiter. "Solange der Krieg in Syrien und anderen Regionen tobt, sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet, Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir Grüne." 

Er will "unkontrollierte Einwanderung" beenden

Palmer hatte mit einer Aussage in einem Spiegel-Intervie Furore gemacht. "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt", so Palmer im Interview am Samstag.

Die EU-Außengrenzen sollten mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, hatte er vorgeschlagen, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle: "Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des `Islamischen Staats` beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen", so Palmer.

(dts / rf)