Grünen-Fraktionschef Hofreiter lehnt Merkels Steuersenkungspläne ab

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnt die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und spricht sich gegen Erleichterungen „mit der Gießkanne“ aus. „Priorität haben für mich Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft“, sagte Hofreiter der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Als Beispiele nannte er Bildung, Integration, Wohnungsbau und eine moderne Infrastruktur.

„Hier tun wir nach wie vor viel zu wenig.“ Hofreiter, der sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 bewirbt, fügte hinzu: „Wenn dann noch Spielräume da sind, bin ich dafür, nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern da anzusetzen, wo Entlastung am wichtigsten wäre: bei den Familien.“ Der Fraktionsvorsitzende distanzierte sich allerdings zugleich von früheren Plänen seiner Partei, den Spitzensteuersatz schon für Einkommen ab 60.000 Euro zu erhöhen. „Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.“ Die Menschen mit diesen Einkommen seien „nicht diejenigen, die eine Yacht und eine Villa besitzen oder Wohnungen in den Hauptstädten der Welt als Kapitalanlage aufkaufen, sondern sie sind Teil der Mittelschicht“. Merkel hatte am Donnerstag Steuersenkungen vor allem für mittlere Einkommen unter der Voraussetzung angekündigt, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung sich fortsetzt.

(dts Nachrichtenagentur)