Grünen-Politiker: „De Maizière wird zum Sicherheitsrisiko“

Die Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird schärfer. „Man hat das Gefühl Herr de Maizière wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land. Ist er nur ungeschickt, tritt er gerne ins Fettnäpfchen oder ist gar Taktik dahinter?“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem „Handelsblatt“.

In der Burka-Debatte, beim Zivilschutzkonzept, aber auch bei der Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten habe der Minister jedes Mal „mit unbedachten Äußerungen die Gegner unserer Demokratie gestärkt und dem friedlichen Zusammenleben einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Mutlu, der auch Mitglied im Bundestags-Innenausschuss ist.

An de Maizière gewandt fügte er hinzu: „Herr Minister, Sie verunsichern die deutsche Bevölkerung! Spielen Sie nicht mit dem Feuer!“ Auch Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte Kritik. „Der Minister schwankt ständig zwischen Alarmmeldungen und Beschwichtigungen und riskiert dabei, dass die Menschen im Land das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung insgesamt verlieren, dafür gibt es bereits deutliche Anzeichen“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“.

„Anfangs habe ich die Story von der Informationspanne bei der Bewertung der Türkei nicht geglaubt und den Vorgang für ein gezieltes Manöver gehalten, um den Außenminister schlecht aussehen zu lassen und in Schwierigkeiten zu bringen.“ Mittlerweile aber glaube auch er, dass es ein „Büroversehen“ in einer Angelegenheit von „höchster diplomatischer Brisanz“ gewesen sei. „Mein Vertrauen in die Professionalität des Ministeriums hat das nicht gestärkt“, betonte Wendt.

(dts Nachrichtenagentur)