Grünen-Politiker Meyer: Mehr Geld aus EU-Topf für Tierschutz ausgeben

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), will eine Milliarde Euro aus den EU-Agrarhilfen für Deutschland künftig für den Tierschutz ausgeben.

„Die Tierhalter kommen bislang bei den Öko-Hilfen in der Landwirtschaft gar nicht vor. Sie haben aber derzeit den höchsten gesellschaftlichen Anpassungsdruck, ihre Tierhaltung zu verändern“, sagte der Grünen-Minister der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Meyer, der nach eigenen Angaben auch auf die Unterstützung der sieben grünen Landwirtschaftsminister der Länder zählen kann, will danach einen Teil der Agrarhilfen nur dann an die Bauern geben, wenn sie in tierfreundlichere Ställe und andere Tierschutzmaßnahmen investieren.

Das neue Programm der Grünen-Agrarminister sieht laut Meyer Weideprämien für Kühe, Schafe und Ziegen vor. Die Landwirte sollen zudem gegen die Zahlung einer Entschädigung auf das Kappen der Ringelschwänze bei Schweinen oder der Schnäbel bei Federvieh verzichten. Wer in tierfreundlichere Ställe investiere, solle bis zu 40 Prozent der Aufwendungen als Fördermittel erhalten.

Der Grünen-Minister will seine Pläne auf der heute stattfindenden Agrarministerkonferenz in Hannover vorstellen und diskutieren. Meyer will zudem eine Milliarde Euro als Hilfen für kleine und mittlere Betriebe umwidmen. Bislang erhalten diese Höfe nur 6,5 Prozent aus den Ausgleichsmitteln. Dieser Anteil solle auf 30 Prozent ansteigen.

Insgesamt zahlt die EU 6,3 Milliarden Euro an Agrarhilfen an deutsche Bauern. Davon werden drei Viertel nach der Größe der Landwirtschaftsfläche ausgezahlt, ein Viertel für ökologische Projekte. Meyer gibt zu, dass eine Umverteilung der EU-Agrarmittel nicht zum Nulltarif zu haben ist: „Die Großbetriebe aus Ostdeutschland erhalten dann weniger.“ (dts)