Grünen-Realos: Wagenknecht mögliches Hindernis für Rot-Rot-Grün

Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, sieht in der außenpolitischen Positionierung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ein mögliches Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund: „Die Bruchstellen sind mit Sicherheit Fragen internationaler Friedenssicherung, das klare Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und einer fortschrittlichen Europäischen Union. Wer wie Sahra Wagenknecht meint, mehr Kuscheln mit Putin bringt Frieden und Sicherheit, ist auf dem Holzweg“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. „Weitere Gespräche machen nur dann Sinn, wenn man bereit ist, hart entlang der Unterschiede und Differenzen zu diskutieren.“

Gleichwohl betonte Janecek, dass es für seine Partei gut sei, möglichst viele Optionen zu haben. „Ein kontinuierlicher Gesprächsfaden mit SPD und Linken kann dabei helfen, auszuloten, ob wir eine gemeinsame tragfähige Grundlage finden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei Fragen von mehr Investitionen in Schulen und Bildung, einer gerechteren Vermögensbesteuerung oder einer humanitären Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gebe es die „größten Gemeinsamkeiten“. Offen bleibt aber die Frage, „ob SPD und Linke bereit sind, mit uns einen neuen ökologischen Aufbruch in diesem Land zu organisieren“, fügte Janecek hinzu. „Der Ausstieg aus der Kohlekraft hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien oder der Wandel hin zur postfossillen Mobilität sind für uns Grüne Identitätsthemen.“ Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Caren Lay, sieht bei den Themen bezahlbares Wohnen, Bürgerversicherung und Kampf gegen rechts „schon jetzt viele Überschneidungen“, wie sie dem „Handelsblatt“ sagte. „Aber auch wenn es darum geht, Reiche wieder stärker zur Kasse zu bitten, müssen wir ins Gespräch kommen.“ Ein Linksbündnis hält sie auch aus anderen Gründen dringender denn je für geboten. „Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland und in Europa brauchen wir gerade jetzt eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte“, sagte sie. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Die Debatte um Reformen muss von links geführt werden.“ (dts)