Habeck fordert nach Anschlägen neue Sicherheitspolitik der Grünen

Die Grünen brauchen nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Pariser Terroranschläge ein neues sicherheitspolitisches Konzept. „Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich. Ich finde aber auch, dass es den Grünen gut anstünde, ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir sollten dafür arbeiten, dass wir künftig auch Innenminister stellen können und wollen und dass so etwas entsteht wie eine grüne Innen- und Sicherheitspolitik“, sagte Habeck, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden möchte. In den Bundesländern stimmten die Grünen bereits jetzt „für mehr Polizei“. Auch daran, dass derzeit zur Terrorabwehr wieder verstärkt Grenzkontrollen stattfänden, „kann ich nichts Falsches finden“, sagte Habeck.

(dts Nachrichtenagentur)