Heiko Schrang: Seehofer will das härteste Polizeigesetz seit 1945 mit nach Berlin bringen + Video

Epoch Times12. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 19:38
Im neuen Video "Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet" greift Heiko Schrang aktuelle Themen auf: Innenminister Seehofer, AfD-Syrienreise, die Informationspolitik, Hamburg, die kommende Buchmesse.

Horst Seehofer will das bayerische Polizeigesetz als Vorbild nehmen, wenn er künftig Innenminister der Bundesregierung wird. Doch was steht da eigentlich? Heiko Schrang hat einen Blick hineingeworfen. Bayern führt beispielsweise in vier Monaten die „Unendlichkeitshaft“ ein und es ist zu ahnen, was damit auf Deutschland zukommen könnte.

In seinem Video „Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet“ greift Heiko Schrang aktuelle Themen auf: Innenminister Seehofer, AfD-Syrienreise, Hamburg, die kommende Buchmesse.

So erinnere die heutige Infomationspolitik an das „Tal der Ahnungslosen“. Das „Tal der Ahnungslosen“ war zu DDR-Zeiten Dresden. Denn in dieser Region konnte nur das offizielle DDR-Fernsehen empfangen werden – und die Menschen waren einfach nicht informiert.

„Mittlerweile darf nichts mehr in Frage gestellt werden“, erklärt Heiko Schrang. „Das deutsche Parlament mit ihren Verbündeten legt einfach fest. Sie sagen: Diese Wand ist schwarz, und ihr habt gar nicht die Möglichkeit, etwas anderes zu sagen. Es könnte ja sein, dass ihr nach dem neuen Polizeigesetz aus Bayern plötzlich auch als ‚Gefährder‘ geltet.“

Das sei die Situation, auf die wir derzeit zusteuern. Doch gleichzeitig sei auch zu sehen, dass sich etwas tut.

Video: „Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 in Bayern verabschiedet“

Hier die wesentlichen Punkte aus dem neuen Polizeigesetz in Bayern:

  • Die Polizei in Bayern kann ab August 2018 faktisch unendliche Dauerhaftstrafen verhängen. Sogenannte „Gefährder“ können, ohne dass sie etwas getan haben, nur auf Verdacht hin, zuerst für drei Monate, mit weiterer richterlicher Genehmigung dann für eine unbegrenzte Zeit in Vorbeugegewahrsam genommen werden. Der Betroffene wird zwar vom Richter angehört, es gibt aber keinen Pflichtverteidiger. Um freigelassen zu werden, muss er aus der Haft heraus „beweisen“, dass er keine Gefahr (mehr) ist.
  • Die Polizei kann den Bürger zwingen, seinen Wohnort zu wechseln oder nicht zu verlassen. Ein Richtervorbehalt hiergegen ist nicht gegeben. Der Betroffene muss erst gegen das ihm auferlegte Aufenthaltsgebot- oder Verbot klagen.
  • Zukünftig darf die Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eine automatische Online-Gesichtserkennung einsetzen
  • Post darf beschlagnahmt und geöffnet werden.
  • Ermittler unter falschem Namen dürfen auch in Wohnungen eingesetzt werden, ebenso im Internet in den sozialen Medien. Ein Richter wird nur eingeschaltet, wenn sich der Einsatz gegen eine bestimmte Person richtet.
  • Die Polizei darf im Internet Daten löschen oder verändern.
  • Es dürfen Drohnen eingesetzt werden, die offen oder verdeckt filmen und lauschen.
  • Das neue Gesetz führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine angebliche Gefahr ausgehen soll.

Siehe auch:

Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts

„Geheimdienstmethoden“: Wirbel um Polizeigesetz in Bayern

Neues Polizei-Super-Gesetz unter Super-Minister Seehofer (CSU)?

Altparteien-Kartell geschockt: Der Syrien-Besuch der AfD zerstört das Flüchtlingsmärchen

Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Seehofer kündigt „null Toleranz“ gegenüber Straftätern an

(ks)

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