Negativzinsen stehlen das Geld der Menschen – und das der Sozialversicherungssysteme

Wer sein Geld bei der Europäischen Zentralbank parkt, muss derzeit Negativzinsen bis zu 0,4 Prozent zahlen. Die Banken, die rund 2,4 Milliarden Euro zahlen müssen, holen sich diese Ausgaben bei ihren Anlegern und Investoren zurück. Manche Banken belasten auch normale Girokonten damit.

Doch auch Menschen, die kein großes finanzielles Polster haben, sind von der Strafzinspolitik der EZB betroffen, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Denn sie sind kranken-, pflege- oder rentenversichert.

Früher bekamen Sozialversicherungsträger Zinsen auf ihre Guthaben, wie alle anderen auch. Die negativen Zinsen, die nun zu zahlen sind, belasteten allein 2018 die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mit über 67 Millionen Euro – und am stärksten davon betroffen ist die Deutsche Rentenversicherung.

Die Deutsche Rentenversicherung muss laut Gesetz eine „Nachhaltigkeitsrücklage“ bilden, damit sie Schwankungen in den Beitragszahlungen ausgleichen kann. Sie stellt damit die pünktliche Rentenzahlung sicher. Allein hier fielen durch Mario Draghis Zinswirtschaft 54,36 Millionen Euro an, die die Rentenversicherung zahlen musste. Im Jahr 2017 waren es gerade einmal 4,8 Millionen Euro. 2016 hingegen gab es noch normale Zinsgewinne in Höhe von fast 43 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im April hervorging.

Auch die Kranken- und Pflegeversicherungen sind betroffen und zahlen Millionen an die EZB. Der Gesundheitsfonds, der von den gesetzlichen Krankenversicherungen gefüllt wird, kostete 2018 rund 4,1 Million Euro an Negativzinsen. Der Pflegefonds, der die gesetzliche Pflegeversicherung ausgleicht, zahlte 2018 an die 3,5 Millionen Euro. Für die meisten Arbeitnehmer, die pflichtversichert sind, wird sich dies über kurz oder lang auf die Höhe der Beitragszahlungen auswirken.

Der Staat gehört auch zu den Gewinnern von Negativzinsen

Durch die Negativzinsen haben private Haushalte in Deutschland von 2010 bis 2019 bereits 358 Milliarden Euro eingebüßt – und der Staat sparte 368 Milliarden Euro, die er Zinsen hätte zahlen müssen. Der deutsche Staat gehört damit in gewissem Maß zu den Gewinnern eines negativen Zinssatzes.

Gabor Steingart schreibt: „Es kommt zu einer massiven Umverteilung von den Sparern zu den Schuldnern. Die Nullzinspolitik wirkt wie eine Sondersteuer. Sie wird derzeit europaweit von den Sparern gezahlt, um die Schuldentürme in Südeuropa zu stabilisieren. Bei steigenden Zinsen würden dort etliche Banken und in Folge womöglich auch die Staaten in sich zusammenfallen.“

Letzter Ausweg: Das Bargeld abschaffen

Ein Thema, das damit im engen Zusammenhang steht, ist der Wunsch, das Bargeld möglichst abzuschaffen. Marc Friedrich, Ökonom und Bestsellerautor von „Der Crash ist die Lösung“ sagte 2015: „Als Erstes wird der Negativzins für alle Sparer kommen und dann ist die logische Schlussfolgerung, dass jeder sein Geld abheben wird und in ein Schließfach oder unter die Matratze legt.“

Und weiter heißt es: „Wie man inzwischen wissen sollte, gehört das Geld auf dem Bankkonto nicht mehr dem Anleger, sondern der Bank, der man lediglich einen unverschämt günstigen Kredit gegeben hat. Ein Bargeldverbot hat auch schon Kenneth Rogoff prognostiziert und das ist wohl die einzige Möglichkeit, das Geldsystem noch ein paar Jahre am Leben zu halten, und um die Bürger mit Negativzinsen zu schröpfen. Die meisten Leute zahlen alles online, per Handy, Kreditkarte und machen sich keine Gedanken über diese Probleme. Sie befinden sich so im Hamsterrad, dass sie keine Zeit dazu haben, sich damit auseinanderzusetzen.“

Oder anders gesagt:

Da die Staaten bereits bis zur Halskrause verschuldet sind, muss das Geld woanders herkommen. Also soll die Zentralbank das Geld einfach drucken oder besser gesagt elektronisch per Knopfdruck erschaffen. Unter Helikoptergeld versteht man, dass die Zentralbank (direkt oder indirekt) sehr große Mengen an Geld unters Volk bringt und damit der Konsum angeregt wird.“