Maas: „Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China“ – Bundesaußenminister kündigt Schritte an

Epoch Times27. Juli 2020 Aktualisiert: 27. Juli 2020 12:15
Nach langem Schweigen der Bundesregierung kündigte Außenminister Heiko Maas nun Maßnahmen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong an, notfalls auch ohne Beteiligung anderer europäischer Staaten.

Nach den USA, Kanada, Australien und Großbritannien will nun auch Deutschland gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong etwas unternehmen. Notfalls werde man unabhängig von anderen EU-Staaten reagieren, kündigte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Großbritannien an.

Maas begründet die Reaktion der Bundesregierung in einer Presseerklärung nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi:

Wenn das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ durch das ‚Sicherheitsgesetz‘ ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China.“

(Heiko Maas, Bundesaußenminister)

Als geplante Maßnahmen nannte Maas die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

Diese Vorschläge hatten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister zur Diskussion gestellt. Bislang sollen sie aber am Widerstand einzelner EU-Staaten wie Ungarn und Griechenland gescheitert sein. (sm)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion