Menschenrechtsverletzungen in China: Stadträte von Trier haben über Resolution abgestimmt

Von 19. April 2018 Aktualisiert: 20. April 2018 9:56
"Natürlich muss man den Dialog pflegen, aber gleichzeitig auch eine klare Haltung haben", sagt ein AfD-Stadtrat in Trier zum kritischen Umgang mit dem chinesischen Regime. Grund seiner Aussage war der Resolutionsantrag von FDP und Grünen, über den gestern abgestimmt wurde.

Nun musste doch der kleinste gemeinsame Nenner her, aber dafür haben alle zugestimmt bis auf eine Enthaltung. Die Rede ist vom Resolutionsantrag im Trierer Stadtrat. Wir berichteten darüber HIER.

„Wer zu spät handelt, wird mit chinesischen Skulpturen bestraft,“ so das Resümee des Trierer Stadtrates Richard Leuckefeld von den Grünen, der in einer angeregten Diskussion in der gestrigen Ratssitzung für einen allgemeinen Lacher sorgte. In einer durchaus inhaltsreichen und interessanten Diskussion beschäftige sich gestern der Stadtrat von Trier mit dem Geschenk aus der chinesischen Partnerstadt Xiamen, der bronzenen Marx-Statue.

Die Statue des Philosophen, der in Trier geboren wurde und 1848 das „Kommunistische Manifest“ herausbrachte, wurde am 13. April in der Stadt aufgestellt. Am 5.5., zu den Feierlichkeiten zu Marx’ 200.Geburtstag, soll das Geschenk eingeweiht werden. Bereits vor einem Jahr hatte die Stadt beschlossen, das Geschenk aus China anzunehmen. Der Akt ist sehr umstritten und liefert immer wieder Stoff für heftige Kritiken.

Nun hatten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der FDP eine Resolution im Stadtrat vorgelegt, in der verlangt wird, einen kritischen Dialog mit dem Land zu führen und die dort statt findenden Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen.

In der Diskussion wies Antragsteller Reiner Marz von den Grünen darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden müssten, ganz egal unter welchem Regime sie geschehen würden und unabhängig von jeglicher Ideologie. Sven Teuber von der SPD verwies darauf, dass eine Resolution allein nicht ausreiche, man müsse aktiv in den Dialog mit den Chinesen treten, sprich es müsse ein regelmäßiger Austausch unter den Bürgern beider Städte stattfinden.

Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion macht daraufhin deutlich, dass genau dies nicht der richtige Weg sei. „Wandel durch Annäherung“ sei laut Aussage der Vertreterin des alternativen chinesischen Pen-Zenrums nicht der richtige Weg. Sie habe aus ihrer Erfahrung gesprochen, als sie sagte:

Die Vorstellung, wir könnten den Chinesen unsere Werte vorleben und damit zu einem Umdenken bei dem chinesischen Regime führen, halte ich für ausgesprochen naiv.“

Natürlich muss man den Dialog pflegen, aber gleichzeitig auch eine klare Haltung haben, sagt der AfD-Mann – das eine schließe das andere nicht aus.

Keine normale Partnerschaft

Der eingangs erwähnte Leuckefeld fragt, warum man sich das Geschenk habe überhaupt aufdrängen lassen? Die Kritik an der Statue käme durchaus ein Jahr zu spät, bemerkt er. Für ihn liegt das Dilemma in der Vergangenheit. Es habe seit Bestehen der Partnerschaft keinen Dialog der Bürgerschaft gegeben, es könne den Verhältnissen entsprechend auch keiner stattfinden, sagt er weiter. Man hätte das auch von Anfang an gewusst, dass es sich hierbei um keine normale Städtepartnerschaft handele, nicht vergleichbar mit den herkömmlichen Partnerschaften. Warum habe man sich hier hineindrängen lassen, bleibt seine Frage offen im Raum stehen.

Für die Resolution, die hier nachgelesen werden kann, hatten CDU, SPD und UBT einen Änderungsantrag gestellt. Der Änderungsantrag wurde von den Antragstellern übernommen und so in seiner neuen Form zur Abstimmung gebracht. Der Antrag, der extrem gekürzt wurde und nur mehr sehr allgemeine Positionen enthält, wurde mit nur einer Stimmenthaltung angenommen und kann hier nachgelesen werden: 

CDU_SPD_UBT_Änderungsantrag zu Top 4.4._Resolution zur Menschenrechtslage in China und Triers Partnerstadt Xiamen

Hier die Live-Aufzeichnung der Trierer Ratssitzung vom 18 April 2018:

https://www.youtube.com/watch?v=A57XpaczI_4&feature=youtu.be&t=1h58m58s

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