Marx-Statue: Trierer Stadträte fordern in einer Resolution kritischen Umgang mit China

Von 18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 16:05
Die Trierer Ratsfraktionen der FDP und der Grünen legen in der heutigen Ratssitzung dem Stadtrat eine Resolution hinsichtlich der am 13. April aufgestellten Karl Marx-Statue vor. Dabei fordert man einen kritischen Umgang mit dem kommunistischen Geberland, das bekannt ist für anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Die Marx-Statue ist ein Geschenk der VR China.

Die Trierer Ratsfraktionen der FDP und der Grünen bringen in der heutigen – und letzten Ratssitzung vor der Karl-Marx-Feier am 5.5.2018 – eine Resolution ein. In dieser wird der Trierer Stadtrat aufgefordert, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Freiheitseinschränkungen, die der chinesische Staat an seinen Bürgern, auch an denen in Triers Partnerstadt Xiamen, bis heute verübt, zu verurteilen und die Durchsetzung der in der UN-Menschenrechtscharta festgehaltenen Grundrechte in der Volksrepublik China zu fordern.

Hintergrund: Die Volksrepublik China schenkt der Stadt Trier zu dessen 200. Geburtstag eine Bronzestatue von Karl Marx, die am 5.5.2018 auf dem Simeonstiftplatz aufgestellt wird. Die Schenkung ist sehr umstritten. Kritiker, wie etwa der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, sagte dazu: „Doch statt Menschenrechte zu fördern, schafft Trier eine Wallfahrtstätte für KP-Funktionäre, die sich auf die Ideologie von Marx stützen, wenn sie willkürlich zensieren, inhaftieren, foltern und morden.“

Und auch Historiker Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen Stasi-Gefängnis ist der Meinung, dass Trier das Geschenk aus China hätte ablehnen sollen. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ erklärt er: „Ausgerechnet von der Kommunistischen Partei, die das größte Volk der Erde knechtet und ihre Minderheiten gewaltsam unterdrückt, nimmt die Stadt Trier ein Marx-Denkmal an!“

Statue bei Trierer Bürgern nicht erwünscht

In Trier will kaum ein Bürger die Statue haben. Sonja Flesch-Reiss, die zwar nicht in Trier lebt, aber Familie hier hat, sagte gegenüber Epochtimes: „Keiner will diese Statue, hier leben vorwiegend Katholiken. Für einen Katholiken ist der Marxismus Teufelswerk.“

Die Stadt wiederum erklärt die Annahme des Geschenks damit, dass man eine „Auseinandersetzung“ mit dem Thema Karl Marx anstrebe. „Wo anders als in Trier muss man sich mit ihm auseinandersetzen“, sagte der Baudezernent der Stadt, Andreas Ludwig.

Der vorläufige Resolutionsantrag an den Trierer Stadtrat, der vom Grünen-Stadtrat Reiner Marz und dem FDP-Stadtrat Tobias Schneider unterzeichnet wurde, wird in der heutigen Sitzung ab 17 Uhr zur Abstimmung gebracht. Nach Informationen der Stadt wird es voraussichtlich einen Änderungsantrag von Seiten der CDU und SPD geben, ob der Antrag mehrheitlich angenommen wird, kann man im livestream der Sitzung mitverfolgen. Der vorläufige Antrag lautet wie folgt:

Resolution zur Menschenrechtslage in China

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Stadtratssitzung am 18. April 2018 stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Volksrepublik China schenkt der Stadt Trier zu dessen 200. Geburtstag eine Bronzestatue von Karl Marx, die am 5.5.2018 auf dem Simeonstiftplatz aufgestellt wird. Aus Anlass dieses Ereignisses erklärt der Trierer Stadtrat Folgendes:

1. Der Trierer Stadtrat verurteilt die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Freiheitseinschränkungen, die der chinesische Staat an seinen Bürgern, auch an denen in Triers Partnerstadt Xiamen, bis heute verübt.

2. Der Trierer Stadtrat fordert die Durchsetzung der in der UN-Menschenrechtscharta festgehaltenen Grundrechte in der Volksrepublik China.

3. Der Trierer Stadtrat fordert die Auflösung des unmenschlichen Laogai Arbeitslagersystems, u.a. der RTL (Re-education through labor) Camps Xiamen Prison und der Jiangtou Salt Mine in der unmittelbaren Umgebung unserer Partnerstadt Xiamen.

4. Der Trierer Stadtrat fordert die umgehende Freilassung und Rehabilitierung von Gefangenen, die aus Gründen ihrer politischen Orientierung, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen, ihres Einsatzes für Menschenrechte sowie ihres Praktizierens von Falun Gong in der Volksrepublik China inhaftiert sind. (Vgl. Amnesty International – Report China 2017/18 vom 22.2.2018)

5. Der Trierer Stadtrat fordert ein sofortiges Ende des unmenschlichen Handels mit den Organen von verstorbenen und noch lebenden Strafgefangenen und Arbeitslagerinsassen unter Duldung des chinesischen Staates.

6. Der Trierer Stadtrat fordert entsprechend Artikel 5 der UN-Menschenrechtscharta ein Ende der Folter an Strafgefangenen, Untersuchungshäftlingen und Arbeitslagerinsassen in der Volksrepublik China.

7. Der Trierer Stadtrat fordert das sofortige Ende des im Aufbau befindlichen sog. Sozialkreditsystems in der Volksrepublik China, das zur lückenlosen und umfassenden Überwachung und Unterdrückung der chinesischen Bevölkerung dienen soll.

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8. Der Trierer Stadtrat fordert das Ende der staatlichen Zensur von sozialen Medien sowie weiterer Medien in der Volksrepublik China.

9. Der Trierer Stadtrat fordert die Volksrepublik China auf die freie Arbeit ausländischen NGOs in China zu gewährleisten.

10. Vertreter der Stadt Trier werden aufgefordert, bei offiziellen Kontakten zu Vertretern der Volksrepublik China, sowie staatlichen chinesischen Organisationen, Institutionen und Betrieben auf die oben aufgeführten Forderungen hinzuweisen und die Position des Trierer Stadtrates darzulegen.

Deutscher Falun Dafa-Verein schickte Offenen Brief an die Stadt

In China unterdrückte Gruppen, wie die Falun Gong-Bewegung sind ebenfalls besorgt wegen der Annahme des „vergifteten“ Geschenks aus China. Waltraud Ng vom Deutschen Falun Dafa-Verein schrieb daraufhin einen Offenen Brief an die Regierenden der Stadt Trier, der Epochtimes vorliegt. Sein Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes,

sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

wie sie wissen, hat die von Karl Marx inspirierte Kommunistische Partei Chinas ein Denkmal von 80 Millionen Menschenopfern allein im Reich der Mitte der Nachwelt hinterlassen.

Ein Beispiel für die anhaltende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im kommunistischen China ist Falun Gong. Im Verlauf der chinesischen Geschichte hat es Tausende von unterschiedlichen buddhistischen und taoistischen Kultivierungsschulen gegeben. Die Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1949 setzte dieser Tradition ein Ende und Kultivierung wurde als „Aberglaube“ abgestempelt und verfolgt. Die buddhistische Kultivierungsschule Falun Gong ist zur Zeit die am schwersten verfolgte Gruppe in China.

Wir, die Falun-Gong-Praktizierenden in Deutschland bitten Sie, im Rahmen der Errichtung des Karl-Marx-Denkmals am 5.5.2018 öffentlich der Opfer der Kommunistischen Partei Chinas zu gedenken und für die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong einzutreten.

Zudem möchten wir betonen, dass wir die Forderungen im Resolutionsantrag zur Menschenrechtslage in China der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Fraktion eingebracht wird voll umfänglich unterstützen. Wir appellieren an Sie dieser Resolution zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Watraud Ng

Falun Dafa Informationszentrum

Die Ratssitzung am heutigen Mittwoch ist öffentlich. Vertreter des Deutschen Falun Dafa-Vereins beantworten ab 16:30 Uhr vor dem Rathaus Fragen zur Thematik.

Siehe auch:

Chinas vergiftetes Geschenk: Trier errichtet heute Marx-Statue

Karl Marx-Statue in Trier aufgestellt – Kritiker verurteilen die Schenkung

Organraub und „Tötung auf Bestellung“ in China – IGFM: „Die Welt schaut bei Organraub zu!“

Berlin: Falun Dafa protestiert gegen Folter und Massenmord in China + VIDEO