Merkel: EU will Corona-Impfausweis möglichst bis zum Sommer einführen – Belgische Regierung warnt vor ihren verteilten Corona-Masken

Epoch Times25. Februar 2021 Aktualisiert: 26. Februar 2021 9:27
Die neuen Entwicklungen rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und Impfung im Corona-Ticker. Ein Überblick.

22:30 Uhr: EU-Behörde: Immer mehr Betrugsversuche mit Corona-Impfstoff

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf geht von Betrug mit Corona-Impfstoff in beträchtlichem Ausmaß aus. „Wir sehen eine steigende Zahl von Betrugsfällen und falschen Angeboten im Zusammenhang mit Impfstoffen“, erklärte Olaf auf AFP-Anfrage am Donnerstag. Alle den Ermittlern bekannten Betrugsversuche belaufen sich demnach auf über 900 Millionen Impfstoffdosen für einen Gesamtpreis von etwa 12,7 Milliarden Euro.

„Ziel der Betrüger ist es, die öffentliche Hand zu hohen Anzahlungen zu bewegen, um den Verkauf zu sichern, und mit dem Geld zu verschwinden“, erklärte Olaf weiter. Diese Masche sei vermehrt bereits im vergangenen Jahr in Bezug auf Masken und andere medizinische Schutzausrüstung zu beobachten gewesen. Die Akteure sind demnach häufig Unternehmen aus Drittstaaten, die vorher inaktiv oder in ganz anderen Geschäftsbereichen tätig waren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche bereits vor Betrug mit angeblichen Schwarzmarkt-Kontingenten von in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffen gewarnt. Impfstoff gegen das Coronavirus ist weiterhin ein knappes Gut. Es gibt bedeutende Produktionsengpässe. Nach Angaben der Krankheitsbekämpfungbehörde ECDC haben unter fünf Prozent der EU-Bürger bislang mindestens eine Impfstoffdosis erhalten.

22:14 Uhr: Chemiekonzern BASF will Corona-Impfzentrum in Ludwigshafen errichten

Der Chemiekonzern BASF plant die Einrichtung eines Corona-Impfzentrums in Ludwigshafen.

„Falls das Land Rheinland-Pfalz final bestätigt, dass BASF ein offiziell akkreditiertes Impfzentrum einrichten darf, wird dieses ein Impfzentrum sein wie jedes andere auch“, sagte eine Unternehmenssprecherin dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Damit verbunden sei aber keinesfalls eine Vorzugsbehandlung für Mitarbeiter, BASF werde „für einen begrenzten Zeitraum lediglich eine Aufgabe der allgemeinen Gesundheitsversorgung übernehmen, um die Bevölkerung schneller zu immunisieren“.

Zugleich plant der Ludwigshafener Konzern, nicht nur die eigenen Beschäftigten zu impfen, sondern auch deren Angehörige. „Sobald Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht und die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen geimpft sind, wird BASF in der Lage sein, die eigene Belegschaft und deren Angehörige zu impfen.“ Was mögliche Haftungsfragen angehe, sei BASF noch in der Prüfung und werde in Absprache mit den Landesbehörden agieren.

22:04 Uhr: Belgische Regierung warnt vor den gratis von ihr verteilten Corona-Masken

Die belgische Regierung warnt vor dem Einsatz von Corona-Schutzmasken, die sie selbst im vergangenen Jahr gekauft und gratis verteilen lassen hat. Bei der Nutzung der Masken könnten womöglich giftige Stoffe eingeatmet werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. Die Regierung hatte im vergangenen Juni insgesamt 15 Millionen der von der Luxemburger Firma Avrox in Asien hergestellten Stoffmasken gekauft.

Die Masken wurden über Apotheken gratis abgegeben. Allerdings zeigten die rund 11,5 Millionen Belgier weniger Interesse daran als gedacht: Medienberichten zufolge wurde nur etwa ein Drittel der von der Regierung gekauften Masken auch an Kunden abgegeben.

Nach Beschwerden bei der Gesundheitsbehörde CSS über mögliche schädliche Inhaltsstoffe in den Avrox-Masken wurde inzwischen eine Untersuchung eingeleitet. So lange diese andauere, sollten diese Masken gemieden werden, erklärte die CSS. Avrox seinerseits versicherte, es seien alle Sicherheitsprotokolle und -standards eingehalten worden.

21:39 Uhr: Merkel: EU will Corona-Impfausweis möglichst bis zum Sommer einführen

Die EU will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Impfausweis für Urlaubsreisen möglichst bis zum Sommer einführen. Die EU-Kommission habe am Donnerstag bei der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs erklärt, sie brauche etwa drei Monate, um die technischen Voraussetzungen für die europaweite Nutzung solcher Zertifikate zu schaffen, sagte Merkel in Berlin.

Traditionelle Urlaubsländer wie Griechenland fordern seit Wochen solche Impfzertifikate, um Urlaubsreisen wieder möglich zu machen. Länder wie Deutschland und Frankreich hielten dies aber für verfrüht, weil bisher noch zu wenige Menschen geimpft sind und dadurch Privilegien für Geimpfte entstehen könnten.

„Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist“, schränkte Merkel mit Blick auf die Gipfel-Beratungen ein. Bei den EU-Staaten gebe es aber die Erwartung, „dass bis zum Sommerzeitraum das fertig ist“. Auch wenn sie das nicht garantieren könne, sei das „die politische Vorgabe“.

„Das braucht seine Zeit“, sagte ihrerseits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Es sei wichtig, dass die Erwartungen nicht „zu früh zu hoch“ seien. Sie sprach von „mindestens“ drei Monaten, die es wohl dauern werde, um ein solches System zu entwickeln.

„Das heißt aber nicht, dass nur reisen darf, wer einen Impfpass hat“, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass Kinder derzeit noch gar nicht geimpft werden könnten, weil es keine für sie zugelassenen Impfstoffe gibt. Deshalb ging Merkel davon aus, dass auch nach Einführung des Impfausweises weiter Tests möglich sein müssten, um Reisen zu erlauben.

Merkel kündigt EU-Taskforce zu Corona-Impfstoffproduktion an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt. Das Gremium werde unter der Leitung des EU-Kommissars Michel Breton arbeiten, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels per Videokonferenz. Neben der Unterstützung von Forschungsbemühungen stehe bei der Taskfore vor allem der rasche Ausbau der Produktionskapazitäten im Vordergrund.

Man müsse wegen der Mutante über viele Jahre in der Lage sein, gegen das Coronavirus zu impfen, sagte die CDU-Politikerin. Das sei auch die einhellige Meinung der Konferenzteilnehmer. Bei den Grenzkontrollen habe sie für Deutschland erklärt, „dass wir uns in bestimmten Fällen, und da sind wir nicht die einzigen, gezwungen sehen auch bestimmte Beschränkungen einzuführen, wenn es entweder Hochinzidenzgebiete oder Mutationsgebiete gibt“, sagte die Kanzlerin. Man setze aber alles daran, den freien Warenverkehr und den Pendlerverkehr möglich zumachen, so Merkel.

21: 31 Uhr: EU-Gipfel will wegen Mutationen an „strengen“ Corona-Beschränkungen festhalten

Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Konferenz am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben gewarnt. Die Lage sei weiter „ernst“, heißt es in der Gipfel-Erklärung vom Donnerstag. „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen.“

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit dem Nachmittag über viereinhalb Stunden ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Sie sprachen sich laut Gipfelerklärung auch weiter für Reisebeschränkungen aus. „Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden“, heißt es darin. Die Mitgliedstaaten könnten dies gemäß früherer Vereinbarung anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.

Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert. Der Kommission zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn.

In der Gipfelerklärung heißt es dazu weiter, die ergriffenen Maßnahmen müssten sicherstellen, dass „der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet“ sei. Empfohlen wird bei Grenzkontrollen auch die Nutzung „grüner Korridore“ für den reibungslosen Lkw-Verkehr.

21:22 Uhr: EU-Ratspräsident Michel: Lage bei Corona-Impfungen wird angespannt bleiben

EU-Ratspräsident Charles Michel geht von einer weiterhin angespannten Lage beim Impfen gegen das Coronavirus aus. „Wir müssen eine ehrliche Sprache sprechen“, sagte Michel am Donnerstag nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. „Die aktuelle Situation ist schwierig (…), die nächsten Wochen werden schwierig bleiben“.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind bislang 29 Millionen Impfstoffdosen in den EU-Ländern verabreicht worden. „Das entspricht rund 6,4 Prozent der Bevölkerung.“ Sie gehe davon aus, dass die Zahl der ausgelieferten Impfstoffdosen am Ende dieser Woche 50 Millionen erreiche.

Beide EU-Chefs betonten die Risiken und gebotene Vorsicht angesichts neuer Varianten des Coronavirus. Laut von der Leyen ist die als ansteckender geltende britische Virusvariante mittlerweile in allen EU-Ländern bis auf einem nachgewiesen worden. Auch die südafrikanische und die brasilianischen Mutationen zirkulieren demnach bereits in Europa.

„Wir müssen unsere Strategie konstant anpassen“, sagte Michel. Zentral sei dabei die systematische genetische Analyse positiver Corona-Tests und Unterstützung für Impfstoffhersteller, um zu gewährleisten, dass die Mittel auch gegen mutierte Virusvarianten wirken.

21:17 Uhr: Moderna erwartet 2021 durch Corona-Impfstoff Umsatz-Explosion

Hohe Forschungs- und Entwicklungskosten haben den US-Impfstoffhersteller Moderna zum Jahresende in den roten Zahlen gehalten, doch die starke Nachfrage nach dem Corona-Vakzin lässt den Umsatz regelrecht explodieren.

In den drei Monaten bis Ende Dezember verlor das US-Unternehmen nach eigenen Angaben unterm Strich 272,5 Millionen Dollar (222,8 Mio Euro), damit wurde das Minus im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt.

Die Erlöse vervielfachten sich von 14,1 Millionen auf 570,7 Millionen Dollar. In diesem Jahr dürfte das Wachstum erst richtig abheben. „Dies ist nur der Anfang“, verkündete Modernas Vorstandschef Stéphane Bancel bei der Bilanzvorlage in Cambridge, Massachusetts.

Moderna rechnet auf Basis seiner bereits getroffenen Verkaufsvereinbarungen für 2021 mit Einnahmen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar durch seinen Corona-Impfstoff. Damit liegt der Biotech-Konzern über dem US-Pharmariesen Pfizer, der bei seinem gemeinsam mit der deutschen Biontech entwickelten Vakzin von einem jährlichen Umsatz von rund 15 Milliarden Dollar ausgeht.

Moderna wurde 2010 gegründet und war Ende 2018 an die Börse gegangen. Der Impfstoff-Boom hat die Aktie in den vergangenen zwölf Monaten um über 450 Prozent steigen lassen, doch bislang gab es nur Verluste. 2020 fiel insgesamt ein Minus von 747,1 Millionen Dollar an.

20:50 Uhr: Curevac erwartet Zulassung bis Anfang Juni

Der deutsche Impfstoffhersteller Curevac rechnet mit einer EU-Zulassung seines Corona-Impfstoffs Ende Mai oder Anfang Juni. Dies teilte Curevac-Chef Franz-Werner Haas am Donnerstag in einer Anhörung des Europaparlaments mit.

Die entscheidenden Daten der klinischen Tests seien für Mitte April zu erwarten. In derselben Anhörung bekräftigte der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca sein Ziel, der Europäischen Union bis Ende März 40 Millionen Dosen seines Impfstoffs zu liefern. Firmenchef Pascal Soriot sagte, auch er sei enttäuscht über Produktionsausfälle an einigen europäischen Standorten. Doch tue die Firma alles, die zugesagte Menge zu erreichen. Man lerne jeden Tag, und er sei zuversichtlich, dass die Produktionsmengen im zweiten Quartal zunähmen, fügte Soriot hinzu.

Der Gesundheits- und der Industrieausschuss des Europaparlaments hatten die Chefs der wichtigsten Impfstoffhersteller eingeladen, mit denen die EU Lieferverträge hat. Vor allem Astrazeneca-Chef Soriot musste sich kritischen Fragen stellen. Die Firma hatte Ende Januar überraschend bekannt gegeben, der EU statt 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal nur 31 Millionen liefern zu können. Später erhöhte das Unternehmen die Zusage leicht auf 40 Millionen Dosen bis Ende März.

20: 34 Uhr: Flensburg beendet am Samstag Ausgangssperre

Die in Flensburg wegen der Ausbreitung der britischen Corona-Mutante geltende Ausgangssperre wird nicht weiter verlängert. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, wurde diese Entscheidung vor dem Hintergrund seit mehreren Tagen stagnierender Inzidenzwerte getroffen. Damit läuft die Ausgangssperre am Samstag aus. Auch weitere Maßnahmen sollen angepasst werden.

So bleibt die Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt zwar über Samstag hinaus bestehen. Für allein lebende Menschen gibt es aber dann die Ausnahme, dass sie einen weiteren Menschen treffen dürfen. Die in Schleswig-Holstein anstehenden Lockerungen etwa in Form der Öffnung von Friseuren oder Gartencenter gelten in Flensburg trotz der etwas entspannteren Lage nicht.

20:10 Uhr: Saarlands Ministerpräsident gegen EU-Impfausweis

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel europaweiten Sonderrechten für Menschen nach Erhalt einer Corona-Impfung eine Absage erteilt. „Dafür sind wir bei dem Impferfolg gar nicht weit genug“, sagte Hans im ARD-„Mittagsmagazin“. Im Moment gehe es darum, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung überhaupt zu impfen. „Solange verbieten sich aus meiner Sicht Debatten über Sonderrechte.“

Hans sieht nach eigenen Angaben, trotz der Kritik am deutschen Alleingang bei den verschärften Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien, ein EU-weit einheitliches Vorgehen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen als nicht realisierbar an. Wichtig sei stattdessen, dass sich die Grenzregionen miteinander abstimmen. „Wir haben seit Beginn der Pandemie eine wöchentliche Schalte der Exekutiven, also der zuständigen Behörden in der Großregion hier zwischen Luxemburg, Belgien, Frankreich und deutschen Bundesländern etabliert. Das ist sehr geeignet, um Überraschungen zu vermeiden, wenn man miteinander sich auf Dinge vorbereitet.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Donnerstagnachmittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Themen der Beratungen sind insbesondere die anhaltenden Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen und wegen der Verbreitung mutierter Viren eingeführte Grenzkontrollen. Vor dem Treffen hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zudem verlangt, einen europäischen Impfausweis einzuführen, um Urlaubsreisen und die Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen.

19:55 Uhr: Niedersachsen offen für neue Corona-Impfstrategie

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts der Hinweise darauf, dass schon die Erstimpfung gegen das Coronavirus einen guten Schutz bietet, zu einer Änderung der Impfstrategie bereit erklärt.

„Ich bin auch offen dafür, bei den weniger gefährdeten Personen vom bisherigen Impfschema abzuweichen und zunächst so vielen Menschen wie möglich die Erstimpfung zu verabreichen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Niedersachsen hatte für die Zweitimpfung Dosen auch mangels Vertrauens in die Zuverlässigkeit der Impfstofflieferungen lange strikt zurückgehalten.

In der Debatte um Öffnungsperspektiven setzt Weil auf eine Verknüpfung von Tests, Impfungen und Hygienekonzepten.

„Betroffene müssten also entweder geimpft sein oder ein aktuelles negatives Testergebnis nachweisen können“, sagte Weil der FAZ. Auch ein digitaler Nachweis sei sinnvoll.

„Meine Lieblings-Vorstellung ist es, die zentrale Corona-Warn-App auch für Impfnachweise und Testergebnisse zu nutzen. Die App würde dann zum ersten Mal auch wirklich relevant werden.“ Er wolle niemandem persönlich die Verantwortung zuschieben, aber das Gesamtergebnis der App sei „gelinde gesagt sehr unbefriedigend“.

Weil fügte hinzu: „Es gibt ja noch nicht einmal die Möglichkeit, dass ich durch das Setzen eines einzelnen Hakens einer automatischen Weitergabe einer positiven Testung vom Gesundheitsamt an die App zustimmen kann. Das ist absurd, das ist ein Prinzip, das ansonsten im Internet von Millionen Menschen als selbstverständlich akzeptiert wird.“ Warum das bei der Warn-App nicht möglich sein solle, begreife er nicht. „Aber das kann nicht das letzte Wort sein, der Datenschutz steht auch nicht höher als andere Grundrechte.“

18:05 Uhr: Saarland kündigt strengere Corona-Einreisebeschränkungen an Grenze zu Frankreich an

Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft das Saarland die Einreiseregeln an der Grenze zum französischen Verwaltungsbezirk Moselle.

Nach einer entsprechenden Maßnahme Frankreichs sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“: „Auch von deutscher Seite muss es ähnlich wirkende Maßnahmen geben.“ Künftig könne die Grenze „nur mit einem negative Test“ überquert werden.

„Wir werden das natürlich reziprok machen“, sagte Hans in seiner Reaktion auf die Ankündigung der Regierung in Paris, für alle nicht beruflich bedingten Fahrten aus Deutschland in das Gebiet der Mosel ab März einen negativen PCR-Test zu verlangen.

Die zuerst von Frankreich angekündigten Verschärfungen, von denen viele deutsche Grenzgänger betroffen sind, seien „die erste Auswirkung eines abgestimmte Vorgehens“ mit den Nachbarn.

„Wir wollen nämlich unbedingt die Ausbreitung der gefährlichen südafrikanischen Virus-Variante eindämmen. Die gibt es im benachbarten Département Moselle“, sagte Hans. Die Regelverschärfungen erfolgten „mit den französischen Kollegen nachbarschaftlich“. Die Einhaltung werde im Hinterland kontrolliert, nicht direkt an der Grenze.

Bisher können viele Bürger des Saarlands oder aus Rheinland-Pfalz im französischen Grenzgebiet einkaufen oder Verwandte und Freunde besuchen, ohne bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Ab dem 1. März ist dafür im Verwaltungsbezirk Moselle ein negativer PCR-Test Pflicht, der weniger als 72 Stunden alt sein muss, wie es in der französischen Erklärung heißt.

16:50 Uhr: Restaurants und Kneipen dürfen auf Mallorca wieder öffnen

Auf Mallorca dürfen Restaurants, Cafés und Kneipen in Folge einer deutlichen Verbesserung der Corona-Lage nach rund sieben Wochen erstmals wieder öffnen.

Ab Dienstag können die Gastronomiebetriebe in ihren Außenbereichen wieder Gäste empfangen, wie die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol in Palma mitteilte. Spätestens um 17 Uhr müssen sie in einer ersten Etappe zur Lockerung des Lockdowns aber schließen. Zudem dürfen nur höchstens 50 Prozent der Tische bei einer Besetzung von maximal je vier Personen draußen aufgestellt werden.

Die Lockerungen in den Bereichen Gastronomie, Handel und private Treffen sollen den Angaben zufolge vorerst für zwei Wochen in Kraft bleiben. Sie werden für alle Balearen bis auf Ibiza gelten, wo die Lage derzeit weniger gut ist als auf den Nachbarinseln.

Bereits ab Samstag wird neben anderen Vorschriften auch das Verbot aufgehoben, sich privat mit Personen aus anderen Haushalten zu treffen. Zusammenkommen dürfen dann höchstens sechs Personen aus maximal zwei Haushalten, wie Armengol nach einem Treffen mit Vertretern von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften erklärte.

Die Corona-Lage auf des Deutschen liebster Urlaubs-Insel Mallorca und auf den anderen Balearen verbessert sich seit Wochen rapide. Mit knapp 38 (Neu-)infektionen bzw. positiven Testergebnissen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gehört die „Autonome Gemeinschaft“, die im Dezember und Januar lange die schlimmsten Zahlen ganz Spaniens hatten, inzwischen zu den Regionen des Landes mit den besten Werten.

Die Balearen haben aktuell auch deutlich bessere Zahlen als alle deutschen Bundesländer. Nach Angaben des Robert Koch Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz zum Beispiel in Hamburg bei 64, in Berlin bei 55 und in Bayern bei 58. „Spitzenreiter“ ist Thüringen mit 119.

13:48 Uhr: Rufe aus CDU nach europäischem Impfpass

Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. „Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem Mitgliedsland andere Ausweise gelten und man das nicht gegenseitig anerkennt“, sagte Liese am Donnerstag (25. Februar) im RBB-Inforadio.

Im kommenden Sommer werde die Situation anders sein als im vergangenen Sommer, so Liese weiter. „Selbst wenn nicht alle geimpft sind im kommenden Sommer, es werden sehr viele Menschen geimpft sein.“ Und deswegen werde es so sein, dass man, auch wenn man noch nicht an der Reihe gewesen sei, trotzdem reisen könne. „Dann aber mit Vorsichtmaßnahmen, wie im letzten Sommer, mit entsprechenden Testverpflichtungen.“

Der Impfausweis sollte zusätzliche Freiheiten ermöglichen. „Wir sollten es nicht so organisieren, dass derjenige, der nicht geimpft ist, überhaupt nicht die Möglichkeit hat, zu reisen. Denn wenn wir jetzt nicht wirklich alles falsch machen, gemeinsam als Gesellschaft, dann wird es im Sommer jetzt besser sein, als im letzten Sommer“, so Liese.

12:47 Uhr: Finnland verschärft seine Corona-Beschränkungen

Finnland wird seine Corona-Maßnahmen wegen steigender Infektionszahlen drastisch verschärfen. Bars und Restaurants müssten ab dem 8. März für drei Wochen schließen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Zudem müssten Schüler der Sekundarstufe von zu Hause aus unterrichtet werden und die Kontakte in den am stärksten betroffenen Gebieten auf sechs Menschen begrenzt werden.

„Wenn wir zu lange warten, wird die Lage so schlimm, dass es zu spät sein wird, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen“, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin vor Journalisten in Helsinki. Die britische Virus-Variante habe „die Situation schnell verschlimmert“.

Das nordeuropäische Land ist dank eines effizienten Test- und Nachverfolgungssystems bisher vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen. Nach einem Teil-Lockdown vor einem Jahr waren die Beschränkungen zum Ende des Frühjahrs schrittweise aufgehoben worden. Geschäfte und Schulen waren seitdem wieder offen und es galten nur wenige Einschränkungen. Mitte Februar stiegen die Fallzahlen jedoch insbesondere wegen der britischen Virus-Variante stark an.

10:10 Uhr: Brinkhaus warnt vor zu weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt. „Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann gibt es natürlich Einkaufstourismus“, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Er mahnte die Länder zur Einheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen

Gelassener sieht Brinkhaus die anhaltenden Verzögerungen bei Impfungen und Schnelltests. Das werde sich schnell zurechtruckeln, sagte der CDU-Politiker dem NDR. „Es kommen ja immer mehr Impfdosen nach. Und es ist ja auch eine große Impfbereitschaft da“, hob er hervor. Anfangs habe es ja Befürchtungen gegeben, dass viele Menschen sich nicht impfen lassen wollten, „das ist jetzt das Gegenteil, und das ist sehr gut“.

09:38 Uhr: Frankreich verschärft Einreiseregeln für Teile des deutschen Grenzgebiets

Wegen der Häufung ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft Frankreich die Einreiseregeln für Teile des Grenzgebiets zu Deutschland: Für alle nicht-beruflichen Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie das Gesundheits- und Europaministerium am Donnerstag in Paris mitteilten. Im Département Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich die südafrikanische Corona-Variante stark aus.

Frankreich und Deutschland vereinbarten überdies wöchentliche Corona-Tests für Berufspendler im Grenzgebiet, wie die Regierung in Paris weiter mitteilte. Zudem könnten deutsch-französische Polizei-Patrouillen verstärkt werden. Oberstes Ziel der beiden Länder ist es demnach, „dass Grenzpendler ihre berufliche Tätigkeit weiter ausüben können“. Pendler aus Luxemburg sind von der Neuregelung nicht betroffen, wie es aus dem französischen Europaministerium hieß.

08:33 Uhr: Ärztepräsident will schnelle Massenimpfungen in den Arztpraxen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat schnelle Massenimpfungen gegen das Coronavirus in den Praxen der niedergelassenen Ärzte gefordert.

„Das Ziel eines Impfangebots für alle Bürgerinnen und Bürger bis Ende September lässt sich nur dann erreichen, wenn wir möglichst bald mit Massenimpfungen in den Arztpraxen beginnen“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Impfzentren der Kommunen könnten diese enorme Herausforderung allein nicht stemmen.

„Wenn die Hersteller ihre Lieferzusagen einhalten, stehen von Ostern an größere Impfstoffkapazitäten zur Verfügung. Die Einbeziehung der Praxen in die Impfkampagne verhindert, dass es bei den Verimpfungen zu Verzögerungen oder sogar Staus kommt“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Neben logistischen Aspekten böten Impfungen in den Praxen aufgrund der kurzen Wege auch ganz praktische Vorteile für die Patienten. „Besonders für hochbetagte Menschen sind Impfmöglichkeiten durch ihnen vertraute Ärztinnen und Ärzte in ihrem Wohnumfeld eine große Erleichterung“, sagte Reinhardt.

06:58 Uhr: Steinmeier spricht mit Bürgern über Corona-Impfkampagne

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert heute (25. Februar) mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern über die Impfkampagne gegen das Coronavirus (11.00 Uhr).

An dem so genannten Regionalgespräch des Bundespräsidenten nehmen unter anderen eine Altenpflegerin, ein Krankenpfleger, eine Krankenhausärztin und der Leiter eines Impfzentrums teil. Aus Pandemieschutzgründen wird das Gespräch per Video geführt. Nach einem schleppenden Start beschleunigt sich das Impftempo derzeit. Es gibt bei manchen Bürgern aber anhaltende Skepsis gegen die Impfungen.

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24. Februar

20:00 Uhr: Kanzlerin strebt bis zu 9,5 Millionen Impfungen pro Woche an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erreichen, dass in einer Woche annähernd zehn Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können. „Die Impfkampagne wird sich jetzt immer weiter beschleunigen“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir sprechen im Augenblick darüber, wie es logistisch gelingt, in einer Woche 7,5 bis 9,5 Millionen Dosen zu verimpfen.“

Die Impfzentren schafften das nicht allein, dazu würden noch die niedergelassenen Ärzte gebraucht, sagte die CDU-Politikerin.

In Deutschland seien bereits mehr als fünf Millionen Impfungen durchgeführt worden, fast zwei Millionen Menschen hätten bereits den vollen Schutz durch die zweite Dosis. Dazu, dass derzeit eine erhebliche Zahl der vorhandenen Impfstoffe noch nicht verimpft worden seien, sagte Merkel, dafür gebe es zwei Gründe.

„Vom Biontech-Impfstoff werden viele Dosen für die zweite Impfung zurückgelegt. Außerdem gibt es derzeit bei dem Astra-Zeneca-Impfstoff ein Akzeptanzproblem.“

Die Kanzlerin argumentierte jedoch, „alle Autoritäten“ sagten, dass man dem Impfstoff von Astra-Zeneca vertrauen könne.

Astrazeneca ist ein zuverlässiger Impfstoff, wirkungsvoll und sicher, der durch die Europäische Medizinagentur zugelassen und in Deutschland bis zum Alter von unter 65 Jahren empfohlen ist.“

Eine Wahlmöglichkeit sieht Merkel nicht. „Solange die Impfstoffe so knapp sind wie zurzeit, kann man sich nicht aussuchen, womit man geimpft werden will.“ (dts)

18:46 Uhr: Schweiz hebt Corona-Einschränkungen teilweise auf

Die Schweizer Regierung hat weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Der Bundesrat verständigte sich am Mittwoch darauf, dass Geschäfte, Museen und Lesesäle in Bibliotheken unter bestimmten Bedingungen ab Montag wieder öffnen dürfen.

Auch Sport- und Freizeitgelände im Freien sowie Außengelände von Zoos und botanischen Gärten können zum 1. März wieder öffnen. Die Zahl der Kunden in Geschäften und Einkaufszentren wurde jedoch begrenzt.

Der Bundesrat lockerte zudem die Kontaktbeschränkungen. So sind künftig wieder Treffen im Freundes- und Familienkreis sowie Kultur- und Sportveranstaltungen mit bis zu 15 Menschen erlaubt. Bislang galt eine Beschränkung auf maximal fünf Kontakte.

Auch Kinder- und Jugendchöre dürfen wieder proben. Weitere Lockerungen könnten demnach ab dem 22. März greifen, etwa für Sport in geschlossenen Räumen oder Außenbereiche von Restaurants.

Massenveranstaltungen im Sport bleiben indes vorerst untersagt. Die Schweizer Regierung mahnte zudem angesichts der Corona-Mutanten weiterhin zu Vorsicht. Die bislang gültigen massiven Einschränkungen hatte der Bundesrat nach einem massiven Anstieg der Corona-Infektionszahlen ab dem 22. Dezember beschlossen.

18:32 Uhr: Merkel kündigt System zum Freitesten für den März an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur mit vermehrten Testungen für möglich. Ein System dazu soll im März funktionsfähig sein, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden.“

Damit das gelinge, müssten noch offene Fragen geklärt und das ganze Vorgehen am 3. März mit den Ministerpräsidenten beraten werden, sagte die Kanzlerin.

Wie lange es dann dauert, bis ein solches System installiert ist, kann ich auf den Tag genau noch nicht sagen. Es wird aber im März sein.“

Sie werde mit den Ministerpräsidenten bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Mittwoch besprechen, „ob wir mit einer deutlich größeren Zahl von Schnelltests einen Puffer schaffen können“.

Grundsätzlich könne ein Schnelltest zeigen, „dass jemand an genau dem Tag nicht infiziert ist, oder umgekehrt dass jemand, obwohl noch symptomlos, bereits infiziert und auch ansteckend ist“, sagte die Kanzlerin der FAZ.

Alle Menschen mit Symptomen sollten ohnehin mit einem PCR-Test getestet werden. „Ein solches umfassendes Testen wäre für die Gesundheitsämter sehr wichtig“, mahnte Merkel. Eine „große Hilfe“ wäre es auch, wenn noch mehr Menschen die Corona Warn-App aktiv nutzten.

Merkel verteidigte die Inzidenzen von 35 und 50 Neuinfektionen in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner als Maßstab für die Corona-Maßnahmen.

„Manche Ämter sagen, dass sie auch bei einer Inzidenz von 80 noch gut nachverfolgen können“, so die Kanzlerin. In der Praxis dürfte es dann aber keinen Anstieg der Infektionszahlen mehr geben. „Ich sehe wenige Beispiele dafür, dass das gelingt.“ Ab einer bestimmten Zahl von Fällen könne die Nachverfolgung nicht rechtzeitig gelingen.

„Bei so hohen Inzidenzen wissen die meisten Menschen nicht mehr, wo sie sich angesteckt haben könnten, das Infektionsgeschehen ist dann diffus – da helfen auch doppelt so viele oder mehr Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern nicht.“ (dts)

15:51 Uhr: Ungarn impft als erstes EU-Land mit chinesischem Vakzin

Ungarn nutzt seit Mittwoch als erstes Land in der EU den Corona-Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte in einer Videobotschaft:

„Heute fangen wir mit den Impfungen mit dem chinesischen Impfstoff an.“ Seit knapp zwei Wochen wird in Ungarn auch schon der russische Corona-Impfstoff Sputnik V verimpft.

Orban hatte der EU wiederholt vorgeworfen, dass der Prozess der Zulassungen und des Ankaufs von Impfstoffen zu lange dauere. Im Januar hatte Ungarn dann als erstes EU-Land eine Notfallzulassung für Sputnik V erteilt. Ende Januar ließ Budapest dann auch als erstes EU-Land den Impfstoff von Sinopharm zu und kündigte eine Bestellung von fünf Millionen Impfdosen an.

15:15 Uhr: Bremer Bildungssenatorin fürchtet Lockdown-Folgeschäden bei Kindern

Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat dazu aufgerufen, die Auswirkungen der Schul- und Kita-Schließungen auf Kinder mehr in den Blick zu nehmen.

„Infektionsschutz ist wichtig, aber es muss eine Abwägung mit anderen Folgeschäden getroffen werden. Ein maximaler Infektionsschutz, wie er manchen sicherlich recht wäre, bedeutet maximale Schäden in anderen Bereichen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die SPD-Politikerin verwies auf Rückmeldungen von Kinder- und Jugendärzten, die sie zu den Nebenwirkungen des Lockdowns erhalte: „Kinder haben einen erheblichen Bewegungsmangel, Konzentrationsschwächen nehmen zu, die Sprachentwicklung ist gestört, und auch depressive Verstimmungen werden diagnostiziert.“ Dies trete schon bei kleinen Kindern auf, so Bogedan.

Sie sagte: „Der Infektionsschutz darf Kinder nicht ihrer Zukunftschancen berauben.“ Vor diesem Hintergrund verteidigte sie auch die geplante Öffnung der Grundschulen in Bremen zum 1. März ungeachtet der Warnungen vor einer möglichen dritten Corona-Welle.

In Bremerhaven soll dies später erfolgen, da hier der Inzidenzwert noch höher ist. „Kinder brauchen Kinder, und sie brauchen Kita und Schulen für eine gute Entwicklung.

Das gilt besonders für den Nachwuchs aus ärmeren Haushalten.“ Für deren Familien sei es derzeit ein echtes Problem, dass das kostenlose Mittagessen in der Schule ausfalle und sich nun die Eltern um die Versorgung kümmern müssten. Zudem fehle es Kindern häufig an Rückzugsorten, um vernünftig zu lernen.

Kritik von Grundschulrektoren in der Entscheidung zur Schulöffnung nehme sie ernst. „Aber diese Sorgen spiegeln sich nicht im Infektionsgeschehen wider. Insbesondere an den Grundschulen haben wir sehr wenige Infektionen bislang in Bremen.“ (dts)

14:45 Uhr: Dreyer plädiert für Lockerung der Kontaktbeschränkungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich dafür aus, die strengen Beschränkungen der privaten Kontakte in der Corona-Pandemie zu lockern.

„Zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, schlug Dreyer am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv als neue Regel vor. Dies wäre immer noch „sehr streng“.

Derzeit dürfen sich Angehörige eines Haushalts in der Regel mit nur einer weiteren Person treffen.

Die Beschränkungen seien seit langer Zeit so eng, dass sie nicht mehr stringent eingehalten würden, sagte Dreyer. Die Bürger seien sehr eigenverantwortlich, einige Regeln aber nicht mehr verständlich.

Dreyer rechnet nach eigenen Angaben damit, dass beim nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am kommenden Mittwoch ein bundesweiter Stufenplan beschlossen wird.

„Ich gehe davon fest aus“, sagte sie. „Wir haben das Versprechen abgegeben. Ich war das letzte Mal schon nicht wirklich begeistert davon, dass wir das Versprechen an die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Kultur nicht eingehalten haben.“

13:51 Uhr: FDP: Haus- und Fachärzte beim Impfen ins Boot holen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, will beim Impfen so schnell wie möglich die Haus- und Fachärzte ins Boot holen.

„Sobald wir diese Impfungen auch von den Hausärzten oder von den Fachärzten vornehmen lassen können, sind wir aus der Krise raus“, sagte die Gesundheitspolitikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Das Problem sei, dass im Moment noch nicht genug Impfstoff geliefert werde: „Wenn der jetzt irgendwann mal in größeren Mengen kommt, können wir selbstverständlich weiter in den Impfzentren impfen, aber zusätzlich auch die Ärzte mit ins Boot holen. Die sind bereit. Und dann können wir wirklich sehr viel und sehr schnell impfen. Und das ist ja der Weg aus der Krise.“

Außerdem kritisierte Aschenberg-Dugnus, es fehle eine Strategie bei der Impfkampagne:

„Wir müssen auf verschiedenen Ebenen agieren. Impfen ist das wichtigste überhaupt. Und wir sind sehr viel mit Wissenschaftlern im Gespräch und die sagen, wenn wir natürlich freiwillig eine höhere Durchimpfungsrate hätten, dann können wir auch sehr viel mehr an Lockerungen auf den Weg bringen.“

13:33 Uhr: Berliner Senatorin: Ungenutzten Astrazeneca-Impfstoff an Obdachlose verimpfen

Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun die rund 3.000 Obdachlosen in den Notunterkünften impfen.

„Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei deshalb richtig, dass über eine neue Priorisierung diskutiert werde.

„Wir dürfen dabei aber nicht diejenigen vergessen, die keine laute Lobby haben“, sagte Breitenbach. Obdachlose als besonders vulnerable Gruppe dürften jetzt nicht aus dem Blick geraten. „Im Winter kommen viele von ihnen in einer Notunterkunft unter“, sagte Breitenbach.

Die Gelegenheit sei daher günstig: „Wir könnten und sollten allen Obdachlosen in Notunterkünften jetzt so schnell wie möglich ein Impfangebot machen.“

Die Senatorin will mit den Impfungen schon nächste Woche starten und hofft, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen.

Geprüft wird in Berlin auch, ob Notunterkünfte trotz steigender Temperaturen länger offen gehalten werden, damit dort auch die zweite Corona-Impfung erfolgen kann.

Obdachlose sind aufgrund ihrer Unterbringung in Massenunterkünften und einer erhöhten Infektionsgefahr bislang in der Prioritätsstufe zwei. Durch das Vorziehen von Lehrkräften und Erziehern könnte sich ihre Impfung aber verzögern.

13:27 Uhr: Stiko: Pragmatische Lösungen für übrig gebliebene Corona-Impfstoffe finden

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat sich für pragmatische Lösungen für übrig gebliebene Impfstoffe ausgesprochen:

Beim Impfstoff von Astrazeneca blieben jeden Tag viele Impfstoffdosen liegen, in der Praxis sei es aber oft schwierig, zu identifizieren, wer im konkreten Fall der nächste in der Reihenfolge sei und diesen auch zu erreichen.

„Hier sollte es unbedingt in allen Impfzentren Listen geben, die festlegen, wer an die Reihe kommt, wenn Dosen übrig bleiben“, sagte Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Damit kein Impfstoff verworfen wird, kann man auch geeignete Kandidaten aus nachfolgenden Prioritätsgruppen vorziehen“, so der Virologe.

Das müsse pragmatisch vor Ort geregelt werden, die Übergänge zwischen den Stufen dürfe man nicht als harte Grenze verstehen.

Mertens warnte allerdings davor, die Impfreihenfolge grundsätzlich aufzuheben. „Es darf nicht passieren, dass zum Beispiel schwer kranke Risikopatienten leer ausgehen, weil ganze Berufsgruppen mit starker Lobby unabhängig von der evidenzbasierten Prioritätsstufe vorgezogen werden“, mahnte der Wissenschaftler.

Vorrangiges Ziel der Corona-Impfungen sei es, gegen das individuelle Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung schützen. „Der epidemiologische Nutzen für die Eindämmung der Pandemie ist sehr wichtig, kommt aber zunächst erst an zweiter Stelle.“

13:21 Uhr: Hennig-Wellsow für Zentralisierung der Corona-Politik

Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat für eine stärkere Zentralisierung der Corona-Politik plädiert. „Ich will den Föderalismus nicht infrage stellen, aber es werden zu viele verschiedene Entscheidungen getroffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Da gebe es zu viele Reibungsverluste.

„Die Prozesse sollten wenigstens nur in zwei und nicht in drei Händen liegen: Bund, Länder und Kommunen – das ist eine Hand zu viel. Eine Ebene sollte in Pandemie-Zeiten wegfallen, entweder die Ebene der Länder oder die der Landkreise.“ Drei Ebenen seien hinderlich, um schnell und effektiv zu sein, so Hennig-Wellsow. „Das Beste wäre ohnehin, wenn alle Bundesländer dieselben Regeln anwenden würden. Dann hätten wir eine ganz andere Akzeptanz.“

13:15 Uhr: Lindner will Ende des flächendeckenden Lockdowns

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen am 3. März verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Ende des flächendeckenden Lockdowns und eine Verbesserung der Corona-Warn-App.

„Der flächendeckende Lockdown muss enden. Er ist ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Mittwochausgabe).

Denn je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede es gibt, desto weniger sage der Sieben-Tage-Wert von 35 oder 50 etwas aus. Lindner mahnte, man müsse künftig auf jede Region einzeln schauen und sich beispielsweise an der Zahl der Neuinfektionen und der Lage in den Krankenhäusern orientieren.

„Nach einem Stufenplan mit Wenn-Dann-Regeln kann dort geöffnet oder die Notbremse gezogen werden“, sagte Lindner der „Bild“.

Der FDP-Chef sprach sich außerdem für eine massive Ausweitung der Schnelltests und eine Verbesserung der Corona-Warn-App aus. „Testen verspricht Freiheit – zusammen mit Masken, Luftreinigern, digitaler Nachverfolgung von Infektionen und dem Schutz der verletzlichen Gruppen“, sagte der Liberale der „Bild“.

Es dürfe deshalb keine Verzögerungen mehr geben und die Bundesregierung müsse Tests zulassen und verfügbar machen wie in Österreich oder Dänemark. „Die Corona-App ergänzen wir um einen 24-stündigen Freipass nach negativem Schnelltest. Dann sind Restaurantbesuche möglich“, sagte Lindner.

Der FDP-Politiker sprach sich zudem für die Einführung eines nationalen Corona-Impfportals aus, das die Logistik erleichtern könne: „Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste von Polizisten, Lehrern und anderen Berufsgruppen, damit keine Impfdose verloren geht.“

12:49 Uhr: Hamburg plant Teststrategie für Grundschulen und Kitas

Der Hamburger Senat plant eine Teststrategie für Grundschulen und Kitas. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Beide sollen nach den Hamburger Frühjahrsferien Mitte März wieder für die Kinder öffnen.

Dabei setzt der Senat vorerst vor allem auf Antigen-Schnelltests, die professionell geschulte Helfer durchführen. Marcel Schweitzer, Sprecher der Hamburger Senatskanzlei, sagte der Zeitung:

„Wir planen derzeit mit den ‚herkömmlichen‘ Schnelltests – die Laientests kommen dann on top.“

In Hamburg gibt es schon seit Herbst Überlegungen, wie Reihentestungen die Schulen in der Pandemie sicherer machen könnten.

Stadt will auf den Abschluss der laufenden Zertifizierung warten

Die Stadt will auf den Abschluss der laufenden Zertifizierung warten, obwohl unabhängige Studien bereits vor Monaten zeigten, dass auch Laien mit den aktuell verfügbaren Tests gut zurechtkommen. Italien etwa gestattete schon im November den Verkauf an Laien.

„In Deutschland geht das nicht, wir können nur geprüfte und zugelassene Produkte einsetzen“, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) der „Zeit“.

Sie sagte aber auch, dass ihre Partei im Bund schon seit Jahresbeginn eine selbsttestbasierte Teststrategie einforderte.

„Sie sind ein zusätzliches Hilfsmittel, um in Bereichen wie Schule und Kita mehr Sicherheit zu bekommen.“

Dass die für ab dem 1. März angekündigten kostenlosen Schnelltests wieder verschoben wurden, sorgt in Hamburg für Irritationen. Schweitzer sprach von einer „Phase großer Unsicherheit, die vom Bundesgesundheitsministerium ausgelöst wurde“.

11:30 Uhr: Kretschmer: Corona-Beschränkungen nicht immer gerecht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eingeräumt, dass die Corona-Beschränkungen nicht immer gerecht seien. „Wir versuchen, viele Wirtschaftsbereiche am Leben zu erhalten, auch um unsere Volkswirtschaft zu erhalten. Das ist keine Frage von Gerechtigkeit, sondern von Abwägung“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er sei froh darüber, dass Volkswagen-Fabriken nicht geschlossen seien. „Die sorgen dafür, dass Geld reinkommt, damit wir anderen Hilfsgelder zahlen können. Nicht die Politik ist ungerecht, das Virus ist es“, so Kretschmer.

9:46 Uhr: Söder rechnet nicht mit schnellen Lockerungen für Urlaubsreisen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit schnellen Lockerungen für Urlaubsreisen in den Ferien. „Zum Urlaub möchte ich noch keine Versprechen abgeben, aber im Laufe des Jahres geht das bestimmt“, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Portal „Bild Live“. Er würde nicht so weit gehen wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Kretschmer hatte gesagt, es werde in diesem Jahr „auf keinen Fall“ Osterurlaub geben. „Wir haben in den letzten Wochen eine deutliche Verbesserung erlebt“, sagte Söder nun in dem Interview. Allerdings müsse man „jetzt erstmal die Mutationen abwarten“.

9:20 Uhr: Impfungen von Erzieherinnen und Lehrern können ab sofort beginnen

Die vorgezogenen Corona-Impfungen bei Erzieherinnen und Lehrkräften können ab sofort starten. Die entsprechende Verordnung trete am Mittwoch in Kraft, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend auf Twitter mit. „Das gibt in einem Umfeld, in dem Abstand und Maske nicht immer möglich sind, zusätzliche Sicherheit.“

Bund und Länder hatten sich am Montag bei einer Gesundheitsministerkonferenz darauf geeinigt, die Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sowie die Kita-Beschäftigten in der Impfverordnung in die Prioritätsgruppe zwei statt drei einzustufen. In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie in Schulen komme es zu zahlreichen Kontakten von Menschen aus unterschiedlichen Haushalten, hieß es zur Begründung.

9:09 Uhr: Dreyer und Scholz wollen öffentlich Corona-Impfung erhalten

Der Vorschlag von FDP-Vizechef Michael Theurer, Spitzenpolitiker sollten sich frühzeitig öffentlich gegen Covid-19 impfen lassen, stößt auf breite Ablehnung bei der Bundeskanzlerin, bei Bundesministern und Ministerpräsidenten.

Das ergibt eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson. Zwei prominente SPD-Politiker kündigten indes an, sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen zu wollen, sobald sie an der Reihe sind: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

„Die Impfung ist der Game-Changer, mit dem wir die Pandemie hinter uns lassen. Damit kommen wir zurück zur Normalität“, sagte Scholz Watson. Er freue sich auf diese Zeit, wenn man wieder unbeschwert Großeltern und Freunde treffen und Museen, Biergärten und Konzerte besuchen könne.

„Ich werde mich selbstverständlich impfen lassen, wenn ich an der Reihe bin. Und ich werde das auch öffentlichkeitswirksam tun, um die klare Botschaft zu setzen: Impfen ist sicher, impfen ist richtig.“

Dreyer sagte dem Portal: „Ich werde mich impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin.“ Das mache sie sehr gerne dann auch öffentlichkeitswirksam. „Bis es so weit ist, informieren und werben Impf-Botschafter in Rheinland-Pfalz für die Corona-Schutzimpfung im Rahmen unserer Informationskampagne.“

Ein Sprecher des Bundeskanzleramts verwies auf die Aussage Angela Merkels aus ihrer Neujahrsansprache, derzufolge sie sich impfen lassen werde, sobald sie an der Reihe sei. Dem sei „nichts hinzuzufügen“, hieß es.

Ein Sprecher von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem Portal: „Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mehrfach deutlich gemacht, dass er sich impfen lässt, wenn er an der Reihe ist. Dies ist der Zeitraum, in dem auch die Berufsgruppe der Verkäufer geimpft werden.“

7:55 Uhr: Corona-Inzidenz in Deutschland erneut leicht gesunken

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland ist erneut gesunken. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Wert am Mittwoch bei 59,3, womit er am zweiten Tag in Folge zurückging.

Am Dienstag hatte die Inzidenz 60,5 betragen, am Montag 61,0.

Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der (Neu-)infektionen bzw- positiven PCR-Testergebnissen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums.

Diese Inzidenz wird von Bund und Länder als wesentlicher Maßstab für die Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen genutzt.

Es gibt etliche kritische Stimmen die diese, als einseitig und ungenau angesehene Datenerhebung, als schwerpunktmäßige Entscheidungsgrundlage für Corona-Maßnahmen als unzureichend sehen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.

Inzidenzwert über Wochen gesunken

Der Wert war während des derzeitigen Lockdowns über Wochen hinweg gesunken.

Die Zahl der innerhalb eines Tages verzeichneten (Neu-)infektionen bzw- positiven PCR-Testergebnissen gab das RKI am Mittwoch mit 8.007 auf 83 Millionen Einwohner an (das sind 0,01 Prozent der Gesamtbevölkerung).

Wie das Institut ferner unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 422 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert, also Verstorbene die mit oder an dem neuartigen Coronavirus verstarben (0,001 Prozent der Gesamtbevölkerung).

Die Gesamtzahl der erfassten Menschen in Deutschland die mit oder an Covid-19 verstorben sein sollen hätte sich damit auf 68.740 (0,083 Prozent der Gesamtbevölkerung) erhöht.

+++23. Februar+++

17:40 Uhr: Kontrollen an Grenzen zu Tschechien und Tirol werden bis 3. März verlängert

Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden.

Kontrollen im Grenzgebiet zu Frankreich sollen möglichst vermieden werden. Dazu fand eine erste Video-Konferenz der am Vortag eingerichteten deutsch-französischen Taskforce statt. „Ich baue darauf, dass Frankreich wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreift“, erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der ebenso wie Roth und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an dem Online-Treffen teilnahm. Geplant sind demnach zusätzliche Corona-Tests bei Grenzpendlern.

Bereits jetzt gebe es auf französischer Seite große Anstrengungen, Infektionsketten zu durchbrechen, erklärte Hans weiter. Auch die in Frankreich geltende nächtliche Ausgangssperre sei „ein wirkungsvoller Ansatz“. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune verwies ebenfalls auf geplante zusätzliche Anstrengungen bei Corona-Tests.

16:47 Uhr: Baumärkte öffnen in Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt dürfen ab März gleich mehrere Wirtschaftszweige wieder öffnen. Baumärkte, Blumenmärkte  sowie Gartenmärkte und Gärtnereien dürfen ab der kommenden Woche wieder aufsperren. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Haseloff:

Das ist notwendig, weil wir auch saisonal bedingt diese Angebote benötigen, auch für das persönliche Bedürfnis, sich zu betätigen, wenn das Wetter wieder schöner wird.“

Auch in Brandenburg dürfen am Montag neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen. Das gab Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekannt.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte ähnliche Lockerungen für das Bundesland Bayern an. Friseure und körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege, sowie Gärtnereien, Blumenläden, Garten- und Baumärkte sollen ab dem 1. März wieder geöffnet werden. Der vermeintliche Grund: die Verderblichkeit der Waren.

Die angekündigten Lockerungen in Bayern sieht man in der baden-württembergischen Landesregierung mit Ärger. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet zeigte Unverständnis für Söders Alleingang, der bisher „immer der harte Hund“ war und nun anfange, „eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“. Man hätte sich Abstimmung und Kommunikation auf Länderebene gewünscht.

Merkel sieht Deutschland bereits in der dritten Welle

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ob der baldigen Öffnungsschritte skeptisch und sieht sich schon in der dritten Welle.

Wir können die Tatsache nicht wegdefinieren, dass wir es jetzt mit einer dritten Welle zu tun haben.“

Merkel mahnte einen vorsichtigen Kurs an. „Wir müssen vorsichtig agieren, aber wir haben inzwischen eben auch Mittel und Wege, die Pandemie zu bekämpfen.“

Den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, allen Bürgern kostenlose Schnelltests anzubieten, unterstützte sie, meinte aber, das Konzept müsse zuerst mit den Bundesländern besprochen werden. Außerdem sollten die Schnelltests „mit Öffnungsschritten zusammen gedacht und nicht isoliert betrachtet werden“.

Spahn hatte die Einführung kostenloser Schnelltests ursprünglich für den 1. März angekündigt. Am Montag sagte Merkel den Start jedoch ab.

16:27 Uhr: Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich reagiert.

Die Kritik der EU-Kommission, die Grenzkontrollen seien unverhältnismäßig oder unbegründet, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir haben die Einschränkungen für die Wirtschaft so verträglich wie nur möglich gestaltet und mit dem Bundesinnenministerium Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen für systemrelevante Betriebe und Einrichtungen vereinbart.“

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich müssten „solange verlängert werden, wie es die aktuelle Pandemielage mit Blick auf die hochgefährlichen Corona-Mutationen erfordert“, so Herrmann.

Die strengen Einreisebeschränkungen machen nur Sinn, wenn wir die Einhaltung konsequent kontrollieren.“

Herrmann erinnerte daran, dass es gerade in Tschechien Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 gebe.“Es ist richtig und legitim, sich davor schützen zu wollen“, meinte er.

Seit dem Start der Grenzkontrollen am 14. Februar hätten Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei insgesamt mehr als 151.000 Personen kontrolliert. Rund 14.000 Personen seien an den bayerischen Landgrenzen und vereinzelt auch auf den Flughäfen zurückgewiesen worden. „Jeder Einzelne hätte das hochansteckende Coronavirus nach Bayern bringen können“, argumentierte Herrmann. (dts)

14:10 Uhr: Hamburg verschärft die Maskenpflicht

Die Maskenpflicht in Hamburg wird verschärft, das hat Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag auf der Landespressekonferenz angekündigt, schreibt die „Mopo“. Grund dafür seien die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen der positiven Corona-Tests, die steigenden Zahlen der Mutationen, sowie die Beobachtungen der überfüllten Hotspots am Wochenende.

In Hamburg soll dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, künftig eine Maske getragen werden. Für Erwachsene werde auf Spielplätzen eine Maskenpflicht für geben.

„An besonderen Straßen und Plätzen wird es ebenfalls eine Maskenpflicht geben, unabhängig davon, ob es eng ist oder nicht. Das betrifft den Bereich rund um die Alster, Elbe, den Stadtpark sowie die Landungsbrücken und Jungfernstieg“, so Schweitzer.

13:18 Uhr: Bundesregierung und EU-Impfpass

Die Bundesregierung zeigt sich offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen.

Eine neue Untersuchung aus Israel zeige, dass der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zu fast 90 Prozent die Übertragung des Virus auf andere verhindert. Die Untersuchung, über die unter anderem der „Spiegel“ berichtete, basiert auf Daten von mehr als 1,7 Millionen Geimpften.

Die EU-Europaminister bereiteten aktuell den Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vor. Im Zentrum der Beratungen steht erneut ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Neben der Ausbreitung von Virus-Mutationen und deshalb unter anderem von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen soll Diplomaten zufolge auch beraten werden, ob Impfzertifikate genutzt werden sollten oder nicht.

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) erklärt, es müsse um eine gemeinsame Herangehensweise gehen, was der Status als Geimpfter „für die Mobilität in der Europäischen Union“ bedeute. Er bekräftigte aber, dass zur Nutzung für Erleichterungen ein „signifikanter Anteil“ der Bevölkerung geimpft sein sollte.

Die EU-Kommission hatte Mitte Januar darauf verwiesen, dass es keine unterschiedliche Behandlung bestimmter Gruppen bei Reiseerleichterungen geben dürfe.

12:10 Uhr: Hofreiter wirft Spahn wegen Verschiebung kostenloser Schnelltests „Versagen“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests  „schwerwiegendes Versagen“ vorgeworfen.

Der Minister und die Bundesregierung hätten „schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen“, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. So hätten etwa Abnahmegarantie mit Herstellern vereinbart werden sollen. „Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts“, kritisierte der Grünen-Fraktionschef.

„Eine Phase der sicheren, schrittweisen Öffnung braucht nicht nur eine steigende Impfquote, sondern auch ein flächendeckendes Testen“, sagte Hofreiter weiter.

Ich rufe Union und SPD auf, alles daran zu setzen, dass wir beim Impfen und beim Testen vorankommen.“

Spahn müsse aus seinem „Ankündigungsmodus“ herauskommen und dafür sorgen, „dass zügig und spürbar mehr Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung stehen“.

Spahn hatte vorgehabt, die Antigen-Schnelltests ab dem 1. März für jeden kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Corona-Kabinett hatte dieses Vorhaben am Montag vorerst gestoppt. Es soll nun zunächst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden.

10:05 Uhr: Hamburgs CDU-Chef will so schnell wie möglich lockern

Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg, hat eine klare Öffnungsstrategie von der Bundesregierung gefordert.

„Ich halte es für ganz wichtig, dass es eine Öffnungsstrategie gibt, denn ganz viele Menschen im Land halten den Lockdown nicht mehr lange durch und erwarten zu Recht, dass die Politik eine Perspektive gibt“, sagte Ploß in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Lockerungsschritte dürften nicht nur an den Inzidenzwert, sondern auch an Faktoren wie die Auslastung der Intensivstationen oder die Impfquote geknüpft werden.

Ploß sagte weiter: „Ich glaube, dass wir so schnell wie möglich lockern müssen.“ Zudem forderte der CDU-Politiker bei Öffnungsschritten „zielgenaue“ Maßnahmen.

Man wisse zum Beispiel aus Studien, dass Öffnungen im Einzelhandel, Museen oder den meisten Kultureinrichtungen kein Problem seien: „Anderen Länder wie Italien machen das vor. Deswegen wünsche ich mir mehr Zielgenauigkeit“, so Ploß.

9:00 Uhr: Müller fordert weitere Perspektiven bei Lockerung der Corona-Maßnahmen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen konkrete Öffnungs-Perspektiven gefordert.

„Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die Perspektive ‚Wann passiert was'“, sagte Müller am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie „wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird“.

Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen. „Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann“, sagte Müller. Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, „solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten“, sagte Müller.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Verschiebung der versprochenen kostenlosen Antigentests ab dem 1. März.

„Es ist zum wiederholen Mal so, dass von Seiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Müller. Wenn entprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, „müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen.“

8:45 Uhr: Digitaler Impfpass: Bundesregierung prüft Einsatz

Laut „Bild“ hat das Corona-Kabinett am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen.

Der Impfpass soll nach „Bild“-Informationen Teil der Erweiterung der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte sein. Mit dem Pass könnten Geimpfte Einlass zu Konzerten oder Restaurants bekommen. Der geplante Start-Termin ist erst im Januar 2022.

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, rechnet mit dem Einsatz digitaler Impfnachweise. „In der Lebensvorsorge, in Kliniken oder Heimen, kommt das nicht infrage. Aber im privatrechtlichen Bereich – bei Kinos, Theatern, Restaurants und auf Fluglinien kann ich mir einen solchen Nachweis sicher vorstellen“, sagte Mertens der „Bild“.

„International ist das ja schon vielfach eingeführt“, weshalb der Einsatz digitaler Impfnachweise in Deutschland gar nicht zu verhindern sei, sagte Mertens. „Wichtig ist, dass zunächst das Impfangebot ausreicht, um niemanden zu benachteiligen.“

7:11 Uhr: Lauterbach will Schulöffnungen nur mit Selbsttests

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die bereits erfolgten Schulöffnungen als verfrüht kritisiert. Die Ausbreitung mutierter Coronaviren sei nicht mehr aufzuhalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Schulen nur aufzumachen, wenn die Testung der Kinder mit Antigen-Selbsttests gewährleistet ist – und die sind noch gar nicht zugelassen.“

Lauterbach betonte: „Es muss möglich sein, die Kinder im Wechselunterricht zweimal die Woche zu testen. Das ist die Voraussetzung für eine verantwortbare Rückkehr zum Präsenzunterricht.“

6:38 Uhr: Infektionsforscherin stellt Impfreihenfolge nach Alter in Frage

Die international bekannte Infektionsbiologin Gabriele Pradel von der RWTH Aachen stellt die Impfpriorisierung nach Alter in Frage.

„Gerade ältere Menschen sprechen oft schlecht auf Impfungen an“, schreibt die Aachener Professorin in einem Beitrag für die „Rheinische Post“. Die Mechanismen der Immunisierung funktionierten bei älteren Menschen meist nicht mehr richtig, so die Naturwissenschaftlerin, die zu den führenden Infektionsforschern Deutschlands zählt.

„Wie alle Organe und Gewebe unseres Körpers altert auch unser Immunsystem. Im schlimmsten Fall müssen ältere Menschen wiederholt in kurzen Abständen geimpft werden, um sie dauerhaft vor einer Infektion zu bewahren“, schreibt Pradel weiter.

„Im Kampf gegen Covid-19 ist momentan jedoch nur eine beschränkte Anzahl an Impfdosen vorhanden, um unsere Gesellschaft als Ganzes gesund und funktionsfähig zu halten. Eine Impfpriorität nach Lebensalter ist vor diesem Hintergrund diskutabel.“

6:35 Uhr: Malu Dreyer fordert konkreten Stufenplan und will Schnelltests für Zugang zu Veranstaltungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor Beratungen von Bund und Ländern einen konkreten Stufenplan für den Weg aus den Corona-Beschränkungen gefordert.

Ein solcher Plan müsse an „klare Inzidenzwerte, Testmöglichkeiten und die Impfquote“ gekoppelt werden, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. Heute beginnt eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien dazu mit Gesprächen. Das nächste Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern mit Entscheidungen ist für den 3. März geplant.

Ministerpräsidentin Dreyer schloss nicht aus, dass die bestehenden Corona-Beschränkungen über den 7. März hinaus nochmals verlängert werden. „Aber wir brauchen konkrete und verbindliche Zielmarken, an denen die Menschen sich orientieren können.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte in der „Welt“, solche Konzepte hätten Bund und Länder schon längst vorlegen müssen.

Die Pläne zur früheren Impfung von Kita-Erzieherinnen und Lehrkräften stießen zumeist auf Zustimmung. Demnach sollen „Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind“, von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorrücken. Betroffen sind etwa eine Million Menschen. Wann genau sie an die Reihe kommen, ist allerdings noch unklar.

Dreyer hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. „In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter. Ich hoffe auf Schnelltests, wie sie manche Airlines auch schon einsetzen“, sagte sie.

„Vor einem Konzert oder vor dem Boarding könnten sie die nötige Sicherheit bringen, damit auch Menschen ohne Impfung teilnehmen können.“ Dreyer forderte die Bundesregierung zugleich auf, den Ländern mehr Klarheit etwa zur Beschaffung der Tests zu geben.

„Ich freue mich zunächst darüber, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Finanzierung der Schnelltests ermöglichen will. Allerdings muss dann auch die Infrastruktur stehen“, sagte sie. „Viele Ärzte und Apotheker haben beispielsweise Vorbehalte und können nicht zu Testzentren werden.“ Dreyer weiter: „Wir mobilisieren gemeinsam mit unseren Kommunen viele Akteure im Land, um Schnelltests auch schnell an Mann und Frau zu bringen. Aber wir wissen nicht, wer beschafft. Ist es der Bund oder müssen 16 Länder für sich selbst beschaffen? Auch da erwarte ich spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mehr Klarheit“, sagte die SPD-Politikerin.

Zugleich verteidigte Dreyer den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gegen Kritik. „Der Impfstoff ist von der strengen EU-Behörde EMA als sicher zugelassen worden. Das heißt, er wurde erprobt, geprüft und für sehr wirksam befunden“, sagte Dreyer. Astrazeneca helfe, schneller voranzukommen mit den Impfungen.

„Bis Ostern wollen wir unsere Erzieher und Erzieherinnen und die Grundschullehrer geimpft haben.“ Mit Blick auch auf andere Impfberechtigte sagte Dreyer: „Die Nachfrage ist so groß, dass der verfügbare Astrazeneca-Impfstoff restlos verimpft werden kann.“

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22. Februar

20:40 Uhr: Niederländische Gastronomen verklagen Regierung wegen Corona-Maßnahmen

Der größte niederländische Gastronomie-Verband hat angekündigt, die Regierung wegen der Corona-Maßnahmen zu verklagen.

Wir sind sehr enttäuscht vom Kabinett“, erklärte am Montag der Präsident von Royal Horeca Netherlands, Rober Willemsen.

Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte will Medienberichten zufolge am Dienstag Lockerungen ankündigen, allerdings nicht für den Gastronomie-Sektor.

Erwartet wird laut den Berichten eine Lockerung für Friseure und manche Schulen. Eine Lockerung der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr sowie eine teilweise Öffnung von Restaurants, Bars und Cafés sei aber nicht vorgesehen. Gastronomie-Betriebe sind in den Niederlanden seit Mitte Oktober geschlossen.

Der Gastronomie-Verband, der nach eigenen Angaben rund 20.000 Betriebe mit 255.000 Angestellten vertritt, will nun per Gerichtsurteil eine Öffnung „so schnell wie möglich“ erreichen. Viele Betriebe stünden vor dem Bankrott. Zudem fordert der Verband finanzielle Entschädigungen.

Im Nachbarland Belgien schloss die Regierung am Montag Lockerungen im kommenden Monat aus. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, um eine dritte Welle zu vermeiden“, sagte Regierungschef Alexander De Croo bei einer Pressekonferenz.

17:14 Uhr: Johnson will alle Corona-Restriktionen in England bis Ende Juni aufheben

In England sollen bis 21. Juni alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Das sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Montag im Parlament. Schottland, Wales und Nordirland werden demnach ihren eigenen Fahrplan gestalten.

In England sollen in einem ersten Schritt am 8. März die Schulen wieder geöffnet werden, ab 29. März sind Treffen von Menschen bis sechs Personen oder aus zwei Haushalten im Freien wieder erlaubt, außerdem Sport, Fußball, Golf und Tennis. Der Einzelhandel, Friseure und Außengastronomie dürfen ab 12. April unter strengen Sicherheitsauflagen aufmachen.

Johnson nutzte seine Rede am Montag für einen Seitenhieb auf die EU. Wäre Großbritannien im System der Europäischen Arzneimittelagentur geblieben, wäre der Erfolg mit den Impfungen nicht möglich gewesen.

Vier Wochen nach der ersten Dosis gehen die Krankenhauseinweisungen um 85 bis 94 Prozent zurück, sagte Johnson. Nach letzten Angaben haben 17,7 Millionen Briten eine erste Corona-Impfdosis bekommen, entsprechend 27 Prozent der Bevölkerung.

Nur rund 620.000 Menschen haben auch schon eine zweite Dosis erhalten, weil in Großbritannien der empfohlene Abstand zwischen erster und zweiter Spritze nicht eingehalten wird, um mehr Menschen so schnell wie möglich wenigstens eine Impfung zu ermöglichen. Manche Studien deuten daraufhin, dass dies sogar effektiver sein könnte. (dts)

16:06 Uhr: Stephan Weil will mehr Freiheiten für Geimpfte und Getestete

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, geimpften und negativ auf Corona getesteten Personen mehr Freiheiten zu gewähren.

„Immer mehr Menschen werden nach und nach geimpft werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn dann auch keine Ansteckungsgefahr mehr bestehen sollte, könnte auch ein Restaurantbesuch und manches mehr möglich sein.“

Als zweiten Weg nannte Weil Tests, die ein negatives Ergebnis aufweisen. „Wenn die neue Schnelltest-Generation leichter handhabbar und zugleich zuverlässig ist, ergeben sich daraus ganz neue Perspektiven“, sagte er. Beide Wege sollten zeitgleich eröffnet werden, forderte Weil. „Und am besten werden beide Wege durch eine bundesweite App zusammengeführt, etwa die vorhandene Corona-Warn-App.“

15:50 Uhr: Grüne fordern mehr Anstrengungen für Corona-Schnelltests

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Schnelltests. Perspektivisch solle jeder Bürger die Möglichkeit haben, einmal täglich einen Test zur Selbstanwendung zu machen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Der Staat solle dafür Abnahmegarantien in Millionenhöhe geben. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.“

Baerbock verwies darauf, dass die Schnelltests zur Selbstanwendung in anderen Ländern rascher zur Verfügung gestellt worden seien. Es dürfe sich nicht die Situation aus dem vergangenen Jahr wiederholen, dass nicht ausreichend Schutzmasken zur Verfügung stehen, sagte die Grünen-Vorsitzende. Insbesondere für die Schulen müssten ausreichend Masken da sein, forderte Baerbock.

„Wenn die Bundesregierung nicht endlich sicherstellt, dass die Schnelltests in Kitas und Schulen kommen, sollte sie nicht mehr davon reden, dass Kinder in der Pandemie absolute Priorität haben“, sagte die Grünen-Chefin.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass die Schnelltests zur Selbstanwendung im März zugelassen werden sollen. Die bereits verfügbaren Schnelltests, die von medizinischem Personal durch geführt werden sollen, wird es Spahns Plänen zufolge ab dem 1. März kostenlos geben.

13:40 Uhr: Spahn: Eine Inzidenz von unter 10 „in den allermeisten Regionen Deutschlands gerade ziemlich weit weg“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Er wolle am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder darüber beraten, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Danach wolle er zügig die Impfverordnung anpassen. Dies könne binnen einer guten Woche geschehen. Ab Anfang März könnten die Lehrer und Erzieher dann in die Impfzentren kommen.

Spahn machte den genauen Beginn der vorgezogenen Impfungen aber von der Lage in den jeweiligen Bundesländern abhängig. Zuerst müsse die Priorisierungsgruppe eins, zu der vor allem Menschen über 80 gehören, durchgeimpft sein. Spahn hatte bereits am Samstag in Aussicht gestellt, dass Grundschullehrer und Erzieher – bislang in Priorisierungsgruppe drei – in die zweite Priorisierungsgruppe aufrücken.

Damit seien „von einem Tag auf den anderen Millionen Menschen mehr unterwegs“, sagte Spahn im „Bericht aus Berlin“. Zugleich tauchten in Deutschland vermehrt ansteckendere Virus-Varianten auf, die bereits zu wieder steigenden Infektionszahlen geführt hätten. „Und deswegen müssen Vorsicht, Testen und Impfen uns jetzt auf dem weiteren Weg begleiten“, sagte Spahn.

Ein Drei- oder Sechsmonatsplan für weitere Lockerungen sei daher gerade nicht möglich, sagte Spahn. „Ich finde, wir dürfen keine falschen Versprechungen machen.“ Eine Inzidenz von unter 10 sei „jedenfalls in den allermeisten Regionen Deutschlands gerade ziemlich weit weg“.

13:10 Uhr: Apothekerverband für bevorzugte Impfung von Apotheken-Teams

Der Apothekerverband Nordrhein fordert, dass die Teams in den Apotheken bevorzugt geimpft werden. „Ebenso wie Pflegekräfte und Ärzte sind Mitarbeitende in den Apotheken besonders infektionsgefährdet, daher sollten sie nun auch wie diese bevorzugt geimpft werden“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“.

Dies sei umso wichtiger, da die Apotheker auch Corona-Schnelltests durchführen, ergänzte Preis.

Er verwies auf die neue Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab März auch in Apotheken kostenlose Antigen-Schnelltests durchführen zu lassen. Seit Dezember dürfen Apotheken diese Tests durchführen. Ab März sollen diese Tests verstärkt und kostenlos den Bürgern angeboten werden.

11:35 Uhr: Bericht: Regierung prüft Einführung eines digitalen Impfpasses

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium prüfen offenbar die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Das berichtet das Portal „Business Insider“.

Der Plan lautet demnach: Wer eine solche Karte erhält, für den gelten die Corona-Regeln zwar weiter, doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu gewähren.

Mithilfe eines QR-Codes auf der Karte ließe sich der Name des Karteninhabers und das jeweilige Geburtsdatum auslesen. Stimmt beides mit dem Personalausweis überein, bekommt man einen Tisch oder darf trainieren. Vorbild der Pass-Idee ist eine entsprechende Scheckkarte im bayerischen Landkreis Altötting. Sie ist freiwillig.

Nach einer Zweitimpfung erhalten Interessierte kostenlos die Karte. Darauf verschlüsselt gespeichert sind Name, Geburtsdatum, Wohnort und Foto des Geimpften, Impfstoff und die beiden Impftermine. Scannt der Geimpfte den QR-Code, kann er die Daten auf dem Smartphone hinterlegen. Das System sei fälschungssicher, hieß es vom Landkreis.

Das Problem, so heißt es laut „Business Insider“ aus Kreisen der Bundesregierung, sei die mangelnde Kompatibilität des Altöttinger Systems mit anderen europäischen Staaten. Hier bräuchte es eine Lösung, an der man aber arbeite. Möglicherweise diese Woche könnte es bereits eine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung dazu geben. Möglicherweise wird es zu einem Kurzwettbewerb für die beste Lösung kommen, hieß es weiter.

10:45 Uhr: Merkel: „Vier Öffnungsschritte ohne Jojo-Effekt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen offenbar auf ein mehrstufiges Modell. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung am Montag.

Demnach soll die Kanzlerin gesagt haben, dass es die „berechtigte Sehnsucht nach einer Öffnung“ gebe.

Konkret soll es „vier Öffnungsschritte ohne Jojo-Effekt“ geben. Details, wie diese Öffnungsschritte aussehen könnten, wurden aber zunächst nicht bekannt. Aktuell ist für den 3. März die nächste Bund-Länder-Runde geplant. Dabei soll es dem Vernehmen nach auch um Lockerungen der Maßnahmen gehen.

Bei den Öffnungen sollten Lockerungspakete für drei Bereiche geschnürt werden, sagte Merkel am Montag nach AFP-Informationen in einer Gremiensitzung der CDU.

Sie nannte demnach erstens den Bereich der persönlichen Kontakte, zweitens den Bereich von Schulen und Berufsschulen sowie drittens den Bereich von Sport, Restaurants und Kultur.

10:36 Uhr: Söder fordert „Millionen Schnelltests pro Tag“ und neue App

CSU-Chef Markus Söder hat ein Angebot von „Millionen Schnelltests pro Tag“ in Deutschland gefordert, die mit einer neuen App für digitale Geräte verbunden werden sollen.

Schnelltests seien „eine Art von Sicherheitsschranke“, sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Um die Ergebnisse der Tests auch kontrollieren zu können, müsse „schnellstens“ eine App entwickelt werden.

Söder sagte, die App müsse besser werden als die Corona-Warnapp. „Wir brauchen eine klare Möglichkeit, dass wir sagen, wer ist getestet“, dies könne über die neue App geregelt werden. Neben dem Impfen sei das Testen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtig.

10:24 Uhr: In Bayern dürfen auch Fußpfleger und Gärtnereien in kommender Woche öffnen

In Bayern sollen ab der kommenden Woche neben Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie medizinische Fußpflege möglich sein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung an, dies in dieser Woche von seinem Kabinett beschließen zu lassen. Außerdem sollten dann Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenmärkte wieder öffnen dürfen.

Söder sagte, diese Lockerungen mache Bayern unabhängig von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche. Die Öffnungen der Gartenmärkte sollten auch verhindern, dass das ganze Geschäft mit Blumen und ähnlichen Artikeln nur über Discounter laufe.

Der CSU-Chef bekräftigte außerdem, dass bei einer Inzidenz von unter 35 der gesamte Handel öffnen dürfe. Auch für Sport und Kultur seien dann Lockerungen machbar. Skeptisch äußerte sich Söder hingegen zu Öffnungen von Gastronomie und Hotels, diese seien als letztes möglich. Es sei „nicht beurteilbar, wann das sein kann“.

9:21 Uhr: NRW kann 30.000 Menschen mehr pro Woche impfen

Weil mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollen in NRW im März pro Woche 30.000 Menschen mehr geimpft werden als geplant. Das sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Vor dem Hintergrund der seitens der Firma Biontech angekündigten gesteigerten Liefermengen für März 2021 hat das NRW-Gesundheitsministerium den Kreisen und kreisfreien Städten mitgeteilt, von März an wöchentlich insgesamt 100.000 Impfdosen für die Impfung von Personen ab 80 Jahren zur Verfügung zu stellen“, sagte der Sprecher.

Ursprünglich seien den Kreisen und Städten für März 70.000 Biontech-Impfdosen pro Woche avisiert worden. Das Angebot an Terminen in den Impfzentren sei derzeit alleine abhängig von der Menge des verfügbaren Impfstoffs.

„Dies macht es erforderlich, dass das Land gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen flexibel auf die Zusage weiterer Impfstoffmengen reagiert, da dem NRW-Gesundheitsministerium immer nur Impfzusagen für einen bestimmten Zeitraum vorliegen“, sagte der Sprecher.

Grundsätzlich seien die Impfzentren so konzipiert, dass diese je nach verfügbaren Impfdosen ihre Strukturen erweitern können. „Diesem Umstand wird mit der Ausweitung des Terminangebots im März Rechnung getragen“, hieß es.

Das bedeute: „Impfberechtigte Personen über 80 Jahren, die einen Termin ab März gebucht haben, behalten diesen Termin.“ Es könne nun aber vorkommen, „dass jemand, der jetzt einen Termin vereinbart, einen früheren Termin erhält“.

9:18 Uhr: Lambrecht: Öffnung von Hotels oder Restaurants für Geimpfte möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist offen dafür, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen – so wie es jetzt in Israel gemacht wird.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich“, sagte Lambrecht im RTL/n-tv-„Frühstart“. Sie schränkte allerdings ein, dass derzeit die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung noch nicht ausreiche.

„Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken.“ Menschen, die einen negativen Schnelltest vorweisen könnten, müssten aber ebenso Zugang zum Beispiel zu Restaurants bekommen, so Lambrecht.

Die SPD-Politikerin ist skeptisch, ob breit verfügbare Corona-Schnelltests ab März dazu führen könnten, Lockdown-Maßnahmen aufzuheben. „Alleine auf die Zahl der Schnelltests können wir nicht schauen, sondern es muss immer ein Gesamtbild erstellt werden.“

Wichtig bleibe vor allem, dass das Gesundheitssystem mit den Infektionen fertig werde. Der Anteil der Virus-Mutationen steige. „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen von Woche zu Woche genau beobachten.“ Positiv sei, dass die Zahl der Todesfälle sinke. Das habe auch mit den Impfungen zu tun, so Lambrecht.

8:45 Uhr: Junge Union kritisiert 35er-Inzidenz als Zielwert für Öffnungen

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat eine Differenzierung der Corona-Maßnahmen angemahnt, sollte die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 fallen.

„Man kann nicht einfach die gleichen Maßnahmen fortwirken lassen, wenn die Inzidenz unter 50 gesunken ist“, sagte Kuban der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Bevölkerungsschutzgesetz werde die 50er- und die 35er-Inzidenz genannt.

„Beide Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern nach einem breiten wissenschaftlichen Konsens im Bundestag beschlossen worden. Allerdings sehen beide Zahlen unterschiedliche Maßnahmen vor“, so Kuban. Die Maßnahmen müssten deshalb angepasst werden, wenn die 50 erreicht ist.

Bislang sind weitere Öffnungen, etwa für den Einzelhandel, erst ab einer Inzidenz von 35 vorgesehen. Kuban sprach sich in der Debatte um weitere Öffnungen für einen Stufenplan aus. „Ich wünsche mir, dass wir im Pandemie-Management innovativer werden und anders als mit Grenz- und Schulschließungen reagieren. Stufenpläne, die auf die einzelnen Situationen in den Landkreisen reagieren, sind richtig. Es ist besser, dann auch viel lokaler als bislang auf das Infektionsgeschehen einzugehen“, so der JU-Chef.

„Vorrang haben für mich Schulen, damit die junge Generation ihr Recht auf Bildung bekommt und psychische Schäden abgemildert werden“, so Kuban weiter. Angesichts der möglichen Gefahr, die von den mutierten Viren ausgeht, sieht Kuban dennoch Wege für weitere Öffnungen.

„Dafür braucht es Tests und eine funktionierende App. So können wir dafür sorgen, dass es auch bei Öffnungen mehr Sicherheit gibt. Wir setzen darauf, dass man sich vor der Schule, dem Restaurantbesuch oder dem Treffen mit Oma und Opa testen kann. Nur so schaffen wir eine innovative Corona-Politik für die Zukunft“, sagte der JU-Chef der NOZ.

7:27 Uhr: SPD zweifelt an Spahn-Zusage für kostenlose Schnelltests für alle

Die SPD bezweifelt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Versprechen kostenloser Corona-Tests für alle Bundesbürger halten kann.

„Ich wünsche mir wirklich, dass die Ankündigung von Jens Spahn klappt, dass alle kostenfrei getestet werden können“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Doch:

Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir (beim Testen) die nächste Enttäuschung schaffen.“

Denn es gebe „viele Fragen“, die Spahn bis heute nicht beantwortet habe. Klingbeil kritisierte, dass Spahn sein Vorhaben per Twitter veröffentlicht habe statt auf Ministerpräsidentenkonferenzen, im Kabinett oder in der Runde der Gesundheitsminister der Länder „ordentlich vorbereitet“.

Stattdessen erlebe er, „dass hier Politik per Twitter gemacht wird“. Und dass in einer Phase, „in der wir Vertrauen verloren haben, weil das Impfen nicht funktioniert“. Er sehe die „große Gefahr, dass jetzt wieder Vertrauen verloren geht“.

Denn: „Ich befürchte, es gibt wieder Enttäuschung am 1. März.“ Ähnlich kritisch bewertete FDP-Chef Christian Lindner in der „Bild“-Sendung das Test-Programm: „Wir haben die erste Chance auf einen Strategiewechsel beim Impfen verpasst und sind jetzt dabei, auch die zweite große Chance durch Schnell- und Selbsttest zu verstolpern.“

Und weiter: „Wir habe so viele Ankündigungen erlebt, so viele Enttäuschungen, Zahlen werden genannt, Zahlen werden korrigiert. Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe.“

7:23 Uhr: Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr

SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre „sehr hilfreich“, durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.

Esken fügte hinzu, dass sie auch grundsätzlich nicht viel vom Sitzenbleiben halte. Sie halte dies für eine pädagogisch und in Bezug auf die Entwicklung des Schülers „fragwürdige Maßnahme“, die nicht wirke.

Partielle Leistungsschwächen oder eine „schwierige Phase“, die der Schüler gerade persönlich durchmache, würden nicht dadurch behoben, dass „man einfach ein Schuljahr wiederholt“. Anstelle des Sitzenbleibens müssten Förderangebote und eine gute Begleitung des Schülers organisiert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits vor einigen Wochen gefordert, dass am Ende des laufenden Schuljahrs sämtliche Schülerinnen und Schüler versetzt werden müssten. Während des derzeitigen Lockdowns waren die Schulen in Deutschland wochenlang weitgehend geschlossen. An diesem Montag beginnt in zehn Bundesländern aber wieder der Präsenzunterricht.

6:43 Uhr: Bundesagentur für Arbeit warnt vor längerem Lockdown

Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet, dass eine dritte Corona-Welle wegen der B117-Mutante noch mehr Jobs in Deutschland kosten könnte.

„An der Kernbelegschaft halten die Arbeitgeber mit Blick auf den Impfstoff fest und nutzen, wenn nötig, die Kurzarbeit“, sagte Behördenchef Detlef Scheele dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Sollte sich die Virus-Mutante jetzt aber durchsetzen und der Lockdown nicht bald enden, hätte das eindeutig Folgen.“

Die Kurzarbeit hat rechnerisch bis zu drei Millionen Stellen gerettet. Im vergangenen Jahr hat die BA allerdings allein für Kurzarbeit 22 Milliarden Euro ausgegeben. Für dieses Jahr rechnet Scheele mit 6,1 Milliarden Euro. Ab April beginnt die BA damit, die Kurzarbeit auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

„Es gibt Prüfteams, die nur das tun. Sie werden nicht nur Stichproben machen wie während der Finanzkrise, sondern alle Betriebe überprüfen“, sagte Scheele der Zeitung. „Uns wird das wahrscheinlich bis Ende 2022 beschäftigen.“ Zu Beginn der Pandemie wurden in der Spitze 11.500 BA-Mitarbeiter für die Kurzarbeit eingesetzt. Vorher waren es 700.

6:40 Uhr: Klingbeil will Öffnungsbeschlüsse bei nächstem Bund-Länder-Gipfel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Corona-Gipfel am 3. März konkrete Öffnungsbeschlüsse.

„Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land“, sagte Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es müsse eine „Nachvollziehbarkeit geben, ab wann was geschieht“.

Corona bleibe eine gefährliche Krankheit und dürfe nicht verharmlost werden. „Aber Politik muss mal andere Signale aussenden als immer dieses Zumachen, Verlängern.“

Klingbeil verwies dabei konkret auf den nächsten Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin: „Lasst uns gemeinsam anstrengen, dass wir für die Menschen in diesem Land etwas machen.“

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21. Februar

21:11 Uhr: Spahn hält Öffnungsplan aktuell für unmöglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einem längerfristigen Öffnungsplan aktuell für unmöglich. „Auch ich würde gerne sagen, was in zwei oder vier Wochen ist. Aber ich finde es wichtiger, keine Versprechen zu machen, die nicht gehalten werden können“, sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“.

Mit Blick auf die bald wieder öffnenden Friseure und Schulen sagte er: „Wenn wir da trittsicher sind, dann können wir einen weiteren Schritt gehen.“ In der Debatte um die Impfreihenfolge sprach sich Spahn erneut für eine Priorisierung von Lehrer und Erzieher aus, damit sie früher als geplant eine Corona-Schutzimpfung erhalten können.

18:33 Uhr: MPK-Chef Müller kündigt Perspektive für mögliche Öffnungen an

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), eine „Perspektive für das Spektrum möglicher Öffnungen“ angekündigt.

Orientieren soll sich der Plan nicht nur an der Zahl der Neuansteckungen in der vorangegangenen Woche, wie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten. „Wir werden mehrere Faktoren einbeziehen“, sagte Müller den Zeitungen.

„Der Inzidenzwert bleibt wichtig, aber auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein“, sagte Berlins Regierungschef. Müller plädierte zudem dafür, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz an den gesetzlich festgeschriebenen Inzidenzwerten 35 und 50 orientiert.

Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Fallzahlen und der Gefahr durch Virusmutationen stellte Müller zudem klar, dass der Stufenplan „keine Einbahnstraße in Richtung von Lockerungen“ sei. „Wir werden notfalls auch wieder Einschränkungen beschließen müssen, wenn die Zahlen wie in anderen europäischen Ländern wieder stark steigen.“

Die nächste Bund-Länder-Schalte findet am 3. März statt. (afp/dts/dpa/rm)



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