Erst München, jetzt Osnabrück
Nächster Korruptionsfall: Wurden im Rathaus Osnabrück Wohnungen gegen Geld gehandelt?
Nach München kommt Osnabrück: der zweite schwere Korruptionsverdacht in dieser Woche in einer Stadtbehörde. Oberbürgermeisterin Pötter (CDU) geht mit einem Statement in die Offensive.
500-Euro-Geldscheine (Symbolbild).
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Gerade erst machte eine Polizeirazzia in der Ausländerbehörde der Stadt München Schlagzeilen. In der Behörde sollen gegen Geld unberechtigte Aufenthaltstitel an Migranten verkauft worden sein. Es gab mehrere Festnahmen. Jetzt, wenige Tage später, der nächste mögliche Korruptionsfall in einer Behörde im Zusammenhang mit dem Migrationsgeschehen. In Osnabrück sollen, Medienberichten zufolge, Gelder für die Verteilung von Ausländern kassiert worden sein. Man sprach gar von einer möglichen „Migranten-Börse“. So soll es Deals von Behördenmitarbeitern mit Migranten und Vermietern von Wohnungen gegeben haben. Dabei soll Geld aus beiden Richtungen an die Stadtmitarbeiter geflossen sein.
Erklärung der Oberbürgermeisterin
In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme von Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) informierte diese über einen „schwerwiegenden Vorfall innerhalb der Osnabrücker Stadtverwaltung“. Die Stadtchefin berichtete, dass im Zuge einer „monatelangen verdeckten Ermittlung“ durch Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag, 13. März, fünf Mitarbeiter der Verwaltung, Beamte und Angestellte, mit dem „Vorwurf der Korruption konfrontiert“ und strafrechtliche Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeleitet worden seien.
Die Mitarbeiter seien „mit sofortiger Wirkung“ und „bis auf Weiteres“ von ihren Aufgaben entbunden worden. Dem Verdacht der Staatsanwaltschaft nach hätten die Mitarbeiter „Geld sowie weitere Vorteile angenommen (…), um im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit dritte Vorteile zu verschaffen“.
„Korruption und jegliche Form der Bestechlichkeit haben in unserer Verwaltung keinen Platz“, erklärte Oberbürgermeisterin Katharina Pötter.
Man verfolge hierbei eine „absolute Null-Toleranz-Strategie“, so Pötter, die erklärte, dass die Mitarbeiter – „sollten sich die Vorwürfe bestätigen“ – das Vertrauen der Stadt „schwerwiegend missbraucht“ und dem Ansehen der Stadtverwaltung erheblichen Schaden zugefügt hätten.
Pötter kündigt umfangreiche interne Überprüfungen an
Die Oberbürgermeisterin kündigte zudem an, dass man nun „sämtliche internen Abläufe und Kontrollmechanismen“ gründlich überprüfen und gezielt verbessern, Schwachstellen aufdecken und Korruption bestmöglich vorbeugen werde. Pötter schloss jedoch einen „hundertprozentigen Schutz“ aus, da eine Verwaltung nur mit Vertrauen erfolgreich funktioniere – was hier jedoch „anscheinend gezielt missbraucht“ worden sei.
Menschlich erschüttert, hintergangen und enttäuscht
Die Angelegenheit sei vor allem auch „menschlich sehr belastend“ für alle Kollegen der Betroffenen sowie deren Führungskräfte. „Wer hintergangen wird, ist betroffen und enttäuscht“, so die Rathauschefin. Denn dem Vertrauen in die Mitarbeiter folge das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung. Dem habe man nicht vollumfänglich gereicht werden können – durch das „mutmaßlich kriminelle Verhalten Einzelner“.
„Dazu stehen wir und bitten schon jetzt um Entschuldigung“, so Oberbürgermeisterin Pötter aus Osnabrück. (CDU)
Die Oberbürgermeisterin erklärte, man habe sich für Transparenz in der Angelegenheit entschieden, weil man überzeugt sei, dass die Bürger ein Recht darauf hätten, über solche schwerwiegenden Vorwürfe umfassend unterrichtet zu werden.
Die weitere Kommunikation in dieser Angelegenheit wurde – im Hinblick auf das laufende Ermittlungs- bzw. Strafverfahren – und aus rechtlichen Gründen ausschließlich der Staatsanwaltschaft Osnabrück zugesprochen.
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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