„Nationale Kraftanstrengung“ zeigt sich kraftlos: Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter rückläufig

Von 5. Februar 2019 Aktualisiert: 5. Februar 2019 10:23
Entgegen den Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angels Merkel, abgelehnte Asylbewerber würden schneller abgeschoben, war die Zahl der Ausschaffungen auch 2018 rückläufig. Die der geförderten freiwilligen Ausreisen ging sogar drastisch zurück.

Das Ziel der Berliner Initiative „Bürger*innenasyl“, überhaupt keine Abschiebungen mehr aus Deutschland durchzuführen, ist zwar noch in weiter Ferne, die Praxis der Bundesregierung hat sich den Vorstellungen der Aktivisten im Ergebnis jedoch angenähert. Dies geht zumindest aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums für das vergangene Jahr hervor, über die „Die Welt“ berichtet.

Obgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Beginn des Jahres 2017 eine „nationale Kraftanstrengung“ angemahnt hatte, um dafür zu sorgen, dass Asylbewerber, bei denen keine Rechtsgrundlage für Asylgewährung besteht, das Land wieder verlassen, ist die Zahl der Ausschaffungen im Vorjahr im zweiten Jahr in Folge gesunken.

Waren es 2016 noch 25 375 Personen, die infolge der rechtskräftigen Ablehnung ihres Asylantrages abgeschoben wurden, ist die Zahl im Jahr darauf auf 23 966 gefallen und 2018 waren es gar nur noch etwa 23 500 Personen, so das Bundesinnenministerium zur „Welt“. Exakte Zahlen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt genannt.

In drei Jahren 744 501 negative Asylentscheidungen

Noch drastischer war der Rückgang unter jenen, die von der Option der freiwilligen Ausreise Gebrauch machten. Diese geförderte Rückkehr, die unter der Federführung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht, nahmen der „Welt“ zufolge im Vorjahr nur noch 15 962 Migranten in Anspruch, gegenüber 54 006 im Jahr 2016 und 29 522 im Jahr darauf. Die Zahlen aus Länderprogrammen sind darin nicht enthalten.

Waren zu Beginn Asylbewerber aus Balkanstaaten diejenigen, die hauptsächlich dieses Programm in Anspruch nahmen, sind es nunmehr vorwiegend Personen aus dem Irak, Albanien und der Russischen Föderation.

Die Rückkehrförderung für Personen, die das Programm „StarthilfePlus“ in Anspruch nehmen, beträgt 1200 Euro, wenn die Ausreise noch vor Abschluss des Asylverfahrens erfolgt, nach der erstinstanzlichen Entscheidung sinkt sie auf 800 Euro.

Der sinkenden Zahl an Abschiebungen und der deutlich sinkenden Zahl freiwilliger Ausreisen stehen 744 501 negative Asylentscheidungen gegenüber, die in Jahren 2016 bis 2018 insgesamt ergangen waren. In fast der Hälfte der Fälle waren die Dublin-Regeln Grund für die Ablehnung, denen zufolge ein Asylantrag in jenem EU-Land gestellt werden muss, in welches die Ersteinreise erfolgt war.

Dass sich zum einen die Zahl der Abschiebungen, zum anderen der zeitliche Abstand zwischen negativen Asylentscheidungen und Ausreise vergrößert, liegt unter anderem an der Überlastung der Verwaltungsgerichte. Auch wenn die Erfolgsaussichten gering sind, klagen etwa 90 Prozent der Betroffenen gegen die erstinstanzliche Ablehnung und bewirken auf diese Weise einen „Cloward-Piven-Effekt“, also eine Lahmlegung öffentlicher Einrichtungen durch Überbeanspruchung.

Cloward-Piven-Strategie zum Zwecke der Aufenthaltsverfestigung

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte lassen im Schnitt ein Jahr auf sich warten. Dies verzögert auch die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in die Liste der ausreisepflichtigen Personen, die derzeit etwa 235 000 Personen umfasst.

War das Ziel der in den USA der 1960er Jahre von den Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven formulierten Strategie jedoch die Erzwingung eines garantierten Einkommens, zielt die Klagewelle abgelehnter Asylbewerber und ihrer Betreuer auf eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer und am Ende eine mögliche dauerhafte Duldung ab.

Diese kommt wiederum in Betracht, wenn Faktoren wie Heirat, Familiengründung, Arbeit, Ausbildung oder Krankheit eine Rolle spielen. Auch ein Duldungsstatus, der über 18 Monate hinweg andauert, und der „Welt“ zufolge weisen diesen etwa drei Viertel der Ausreisepflichtigen auf, bewirkt, dass Ausländerbehörden bezüglich des Aufenthaltstitels einen Ermessensspielraum erhalten. Diesen können sie beispielsweise dann ausschöpfen, wenn sie den Betroffenen für „integriert“ halten.

Nach frühestens vier Jahren ist der Weg frei für einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist auch ein ursprünglich illegaler Einwanderer – und monatlich reisen immer noch mehr als 10 000 Personen auf diese Weise ein – einem legal ins Land gekommenen de facto gleichgestellt und kann nach acht Jahren sogar die Einbürgerung beantragen. Lediglich die Begehung schwerer Straftaten kann in solchen Fällen den faktischen Status einer Aufenthaltsverfestigung noch infrage stellen.

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