Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beinhaltet, dass die Bundesländer wieder Maskenpflichten verhängen dürfen.
Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beinhaltet, dass die Bundesländer wieder Maskenpflichten verhängen dürfen.Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

„Nicht zustimmungsfähig“? – Gemischte Reaktionen auf neues Infektionsschutzgesetz

Von 25. August 2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen. Derweil gibt es bereits Zuspruch, aber auch scharfe Kritik.

Die Bundesregierung führt den Kampf gegen das Coronavirus fort. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das neue Infektionsschutzgesetz für den Herbst und Winter beschlossen. Das ab Oktober geltende Gesetz soll weniger Eingriffe in unser Alltagsleben bewirken als noch im vergangenen Winter.

Kurz nach dem Beschluss gab es bereits erste Reaktionen auf die neuen Regelungen. Verschiedene Verbände reagierten gemischt. Kritik kam vor allem von Union und AfD.

APS und Caritas begrüßen neues Infektionsschutzgesetz

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) erklärte, viele der jetzt geplanten Regelungen seien sinnvoll. Jedoch gebe es zugleich erheblichen weiteren Handlungsbedarf. So deute sich eine Überlastung der ambulanten Versorgungsstrukturen an.

Auch seien Bedürfnisse von Patientengruppen, die nicht den großen Versorgungssektoren zuzuordnen seien, unter dem Druck der ersten Pandemiewelle weitgehend übersehen worden, etwa Menschen mit Bedarf an ambulanter Intensivversorgung oder Patienten, die ihre Pflege selbst organisieren. Nötig sei eine umfassende Strategie zur Gewährleistung der Versorgungs- und Patientensicherheit in den kommenden Monaten.

Der Caritasverband begrüßte die Neuregelungen. Er mahnte, gerade im bevorstehenden Winter müssten Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden. Prävention, ein verlangsamtes Infektionsgeschehen und die Nachverfolgung der Infektionen seien wichtige Teilaspekte einer strategischen Bevölkerungsschutzpolitik. Der Verband sprach sich für eine Modernisierung des Infektionsschutzgesetzes aus. Dabei sollen die Regelungen besonders Risikogruppen schützen. Positiv sei der Ansatz, Grundrechtseingriffe rechtlich besser abzusichern, der Verband äußerte allerdings Bedenken gegen die Ausgestaltung des neuen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Vonseiten der Kultusminister kam Lob für das Vorhaben, weitere pandemiebedingte Schulschließungen auszuschließen. Schulen sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), den Funke-Zeitungen. Die Corona-Schutzmaßnahmen würden „nur dann eingesetzt, wenn sie lokal erforderlich sind oder wenn Unterricht anders nicht möglich wäre.“

Union: Infektionsschutzgesetz „nicht zustimmungsfähig“

Die Union hat die Pläne der Ampel-Koalition für neue Corona-Schutzmaßnahmen hingegen kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, erklärte die Vorlage am Mittwoch für „nicht zustimmungsfähig“. Ullrich bemängelte fehlende Klarheit in der Frage, „ab wann Länder strengere Regeln aufstellen dürfen.“ Die nun vorgesehenen Kann-Bestimmungen „schaffen kein Vertrauen in Schutzmaßnahmen für den Corona-Herbst.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, die Ampel-Partner hätten sich lediglich „auf den kleinsten Nenner“ verständigt und viele Entscheidungen an die Länder abgegeben. Er glaube, „dass die Maßnahmen über das Maß hinausgehen, das das Infektionsgeschehen notwendig macht.“

Als eine weitere „Fehlentscheidung der Bundesregierung“ betrachtet der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla das überarbeitete Infektionsschutzgesetz: „Die meisten europäischen Länder haben ihre Maßnahmen bereits beendet und stufen das Coronavirus wie eine saisonale Grippe ein.“ Die Bundesregierung setze ihre Geisterfahrt fort, obwohl der Evaluierungsbericht ihrer Politik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hätte. Chrupalla geht auch davon aus, dass die Neuregelungen  „Wohlstandsverlust zur Folge haben“ werden. Im Bundestag und auf der Straße wolle seine Partei für eine Politik im Interesse der Bürger kämpfen.

Offene Fragen bei den Maßnahmen sieht auch das Handwerk. Es bedürfe „noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen, um unseren Betrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Corona-Schutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen“, erklärte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.

AUMA: Deutschland geht einen Sonderweg

Scharfe Kritik zum neuen Infektionsschutzgesetz kam vom Dachverband der deutschen Messewirtschaft (AUMA). „Deutschland geht mit seiner Corona-Politik einen Sonderweg, den kaum ein Mensch hierzulande noch versteht. Unseren internationalen Messegästen fehlt mittlerweile jedes Verständnis“, sagte AUMA-Geschäftsführer Jörn Holtmeier den Funke-Zeitungen.

Für die Diskussion zu Personenobergrenzen und Maskenpflicht habe die Messewirtschaft nur noch Kopfschütteln übrig. „Aussteller und Besucher aus dem In- und Ausland halten sich zunehmend zurück, wenn es um ihre Teilnahme an Messen in Deutschland im kommenden Winterhalbjahr geht“, sagte Holtmeier.

RKI: Inzidenz sinkt auf 271,3

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 49.201 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 9.484 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 275,3 auf heute 271,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut den vorläufigen Zahlen derzeit von rund 850.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 208.300 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 116 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit einem positiven Coronatest. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 699 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 100 Todesfällen pro Tag (Vortag: 110). Damit liegt die Zahl der Todesfälle an und mit Corona nun bei 146.913. Insgesamt wurden seit Beginn der Coronapandemie bislang 31,97 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

(Mit Material von afp und dts)



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