Grünen-Sprecher: „Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen“

Deutschland soll den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen, forderte Omid Nouripour. Er ist außenpolitischer Sprecher der Grünen.

„Erdogan meint, er könne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir aus seinen Fängen entkommen wollen, müssen wir den Flüchtlingspakt aufkündigen. Gleichzeitig müssen wir aber den Griechen beim Grenzschutz helfen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

„Erdogans Tonlage hat sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt hat.“ Die Zurückhaltung der Regierung sei der Angst geschuldet, Erdogan könnte die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen.

„Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann. Die Denke der Bundesregierung ist doch: Erdogan macht in der Flüchtlingsfrage die Arbeit für uns, also kehren wie die Rechtsstaatlichkeit unter den Teppich.“

Er hätte sich schon häufiger gewünscht, dass der türkische Botschafter einbestellt wird. „Der Umgang mit Journalisten in der Türkei beispielsweise ist nicht hinnehmbar.“

Nouripour forderte zudem, alle Waffengeschäfte mit der Türkei auf den Prüfstand zu stellen. „Erdogan tut alles dafür, die Beziehungen beider Länder zu ruinieren. Aber wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen. Erdogan ist nicht die Türkei, wie das knappe Ergebnis beim Referendum gezeigt hat“, so der Grünen-Politiker. (dts)