Ermittlungen gegen drei Fraktionen
Razzia im Landtag Sachsen-Anhalt – „Verdacht der Untreue“
Vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielten am Dienstagmorgen mehrere Polizeifahrzeuge für eine Razzia. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen drei Fraktionen durch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Foto: Christopher Kissmann/dpa
In Kürze:
Razzia des Landeskriminalamts im Landtag in Magdeburg
Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler ursächlich
Verdacht der Untreue gegen drei Fraktionen
Es ist Sommerpause im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Abgeordneten. Für die Polizei des östlichen Bundeslandes jedoch kein Grund, eine für den 1. Juli angeordnete Razzia zu verschieben. Betroffen waren die Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD.
Polizeiwagen, Zivilfahrzeuge und ein Polizei-Lkw fuhren am Dienstagvormittag vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg vor. Das Landeskriminalamt hatte auf richterliche Anordnung die Durchsuchung vorgenommen.
„Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegenüber dem Rechtsportal „beck-aktuell“ erklärt. Dem Sprecher nach werde die Auswertung der sichergestellten Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.
SPD und AfD reagieren auf Anfrage, CDU schweigt
Laut dem juristischen Portal hatte die SPD-Fraktion auf Anfrage mitgeteilt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu unterstützen und für alle erforderlichen Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Auch die AfD-Fraktion teilte mit, sämtliche angeforderten Unterlagen bereitgestellt zu haben. Lediglich die CDU-Fraktion äußerte sich zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Anfrage.
Die AfD erklärte, dass man sich nichts vorzuwerfen habe und kritisierte die „Maßnahmen mit einem derart massiven Personalaufgebot“ als unverhältnismäßig. Die SPD-Fraktion gab eine Erklärung ab, dass Zahlungen zur pauschalen Abgeltung eines erhöhten Aufwands in einem Übergangszeitraum noch geflossen, später jedoch eingestellt worden seien.
Strafanzeige vom Herbst 2023
Hintergrund war eine zuvor gestellte Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt. So habe man im Jahr 2023 bei den Fraktionen der CDU-Fraktion „neben der möglichen Steuergeldverschwendung“ auch einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufgedeckt.
Dies führte zu einer Anzeige im Oktober 2023 bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg „wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern“.
Unrechtmäßige Funktionszahlungen
Aufgeführt wurden demnach Zahlungen für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“, die nach der Parlamentsreform von 2020 im Abgeordnetengesetz so nicht mehr zulässig waren. Seither gelten nur noch Zulagen für Landtagspräsidenten, Landtagsvizepräsidenten und Fraktionsvorsitzende sowie parlamentarische Geschäftsführer als zulässig, nicht jedoch für deren Stellvertreter.
Neben der CDU waren auch die Fraktionen von SPD und AfD betroffen. Zahlenmäßig ging es 2021 bei der CDU-Fraktion um 66.000 Euro, bei der AfD-Fraktion um 25.619,76 Euro und bei der SPD-Fraktion um 7.500 Euro unter dieser Kategorie von Funktionszahlungen. Im Jahr 2022 hatte nur noch die CDU-Fraktion diesen Posten aufgeführt mit 47.250 Euro. Andere Fraktionen wurden vom Bund der Steuerzahler nicht erwähnt.
CDU hatte damals nicht reagiert
Der Bund der Steuerzahler erklärte auch, dass die Fraktionen damals um Stellungnahme gebeten worden seien und – mit Ausnahme der CDU – dies auch wahrgenommen hatten.
Weiter hieß es: „Nach Auffassung unseres Landesverbandes handelt es sich bei den zusätzlichen Zahlungen der CDU-Fraktion um eine haushaltswidrige Maßnahme“. Nach Einschätzung des Verbandes liege ein „rechtswidriger Vorteil von einzelnen Abgeordneten vor, der zur Bereicherung geführt hat“. Diese Einschätzung werde dadurch gestärkt, dass „offensichtlich inzwischen alle anderen Fraktionen entsprechende Zahlungen eingestellt“ hätten.
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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