Schulschließungen: FDP will Zuschuss für kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder

Angesichts der fortdauernden Schließung von Schulen und Kitas hat die FDP-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, Kindern aus armen Familien einen Zuschuss für ein kostenloses Mittagessen auszuzahlen.

„Arbeitsminister Hubertus Heil muss Verantwortung dafür übernehmen, dass der Betrag für das Schulessen bei Kindern in der Grundsicherung ankommt – und das möglichst unbürokratisch“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Benachteiligte Kinder dürften in der Pandemie durch Schulschließungen nicht unter das Existenzminimum fallen.

„Alles deutet darauf hin, dass die Versorgung mit Mittagessen nicht funktioniert“, fügte Kober hinzu. Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien haben durch das Bildungs- und Teilhabepaket einen Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen in ihrer Bildungs- oder Betreuungseinrichtung.

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung beschlossen, bedürftige Kinder bei Schulschließungen entweder direkt zu beliefern oder zentrale Abholstellen für das Essen in Kommunen einzurichten. Wohlfahrtsverbände haben das wiederholt als realitätsfern und wenig praktikabel kritisiert.

Im Oktober musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion einräumen, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, bei vielen Kindern die Versorgung in der Pandemie funktioniert hat.

Hubertus Heil hat keine Ahnung, ob die Kinder das Mittagessen auch bekommen haben. Offenbar hat er auch keinerlei Interesse daran, es zu wissen, sonst hätte er die Wirksamkeit seiner Maßnahmen überprüft“, so Kober.

„Es ist bitter, dass Hubertus Heil die Situation der Schwächsten in unserer Gesellschaft egal zu sein scheint“, sagte der FDP-Politiker weiter. „Es ist unverständlich, dass der Arbeitsminister die Warnungen von allen Seiten in den Wind geschlagen hat.“ (dts)