SPD rückt noch weiter nach links: Kühnert stellt Recht auf Eigentum an Immobilien infrage

Von 8. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 19:19
Berlins Immobilienmarkt leidet an den Folgen politischer Überregulierung und Gängelung von Investoren – Juso-Sprecher Kevin Kühnert will noch mehr Staat im Wohnungswesen. Bei „Maischberger“ solidarisierte er sich mit einer Initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“.

Der Linkskurs der SPD und ihrer Jugendorganisation setzt sich weiter fort. Nachdem der Sprecher der Jusos, Kevin Kühnert, unter anderem für die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des §218 StGB eine Mehrheit auf deren Kongress erzielt und sich mit der linksextremistischen „Roten Hilfe“ solidarisiert hatte, bringt er nun die Idee einer Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen ins Gespräch.

In der ARD-Diskussionssendung „Maischberger“ äußerte er Verständnis für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die ab April in Berlin Unterschriften sammeln will für die „Vergesellschaftung“ von Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen.

„Geht‘s jetzt zurück in den Sozialismus?!“

„Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragt Kühnert. „Ich finde es richtig, sich da zu positionieren.“ Der Sozialstaat funktioniere nicht nach dem Prinzip: „Jeder entscheidet selbst, wie viel er gibt und wofür“, sondern „jeder gibt etwas, und es wird demokratisch entschieden, wo es hingeht“.

Die „Bild“-Zeitung fragt: „Geht‘s jetzt zurück in den Sozialismus?!“ Und Debatten wie jene um die Enteignung von Immobilienunternehmen machen deutlich, dass sich nicht nur in der Berliner Landespolitik ein stark ausbaufähiges Verständnis von wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten mit einer eher rudimentär ausgeprägten Selbstkritikfähigkeit der Politik paart.

Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) spricht gegenüber der „Bild“ von einem „verheerenden Signal“ für Unternehmer.

Dass Eigentum geschützt ist, ist eine große Errungenschaft unserer Gesellschaft. Viele Unternehmer haben ja zu einer Zeit in Berlin investiert, als keiner an die Stadt glaubte. Sie jetzt zu enteignen, wo sich ihre Investitionen auszahlen, gefährdet unser Wirtschaftswachstum.“

Auch bei „Maischberger“ blieben Fachleute ungehört – wie „FAZ“-Wirtschaftsjournalist Rainer Hank, der erklärte, dass die Mieten in Berlin deutlich günstiger wären als etwa in London, und Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, die auf den Zusammenhang zwischen Nullzinspolitik und fehlenden Investitionsoptionen hinwies. Stattdessen dominierten jene Stimmen, die an den Neid auf „die Reichen“ appellierten.

Neubau von Wohnungen durch Private wird unattraktiv gehalten

Tatsächlich sind es vor allem staatliche Überregulierung und Eingriffe, die den Immobilienmarkt auch in Berlin aus dem Gleichgewicht bringen. Nicht zuletzt Faktoren wie die energetische Modernisierung sind es, die sich in erheblichem Maße auf die Miethöhe auswirken. Diese sind jedoch weniger auf die vermeintliche Profitgier der Wohnungsunternehmen zurückzuführen als auf staatliche Vorgaben zur Wohnraumbewirtschaftung. Und deren existieren gerade in Berlin nicht wenige.

Gleichzeitig steigt die Bevölkerungszahl deutlich an, die Planwirtschaft im Energiebereich steigert die Nebenkosten und ein ideologischer Kampf gegen den Individualverkehr macht auch das Pendeln zwischen Stadt und Umland für viele in Berlin Beschäftigte unattraktiv – zumal Arbeiten im Home Office in vielen Branchen noch keine Option darstellt.

Zusammen mit steigenden Baukosten, die ebenfalls mit Überregulierung in Zusammenhang stehen, hat dies zur Folge, dass der Neubau von Wohnungen durch private Bauträger unattraktiver wird, stagniert und mit der Entwicklung der Nachfrage nicht schritthalten kann, meint Immobilienmakler Peter Guthmann.

Er fordert eine rasche Änderung der Flächennutzungspläne, um Bauland nutzbar zu machen, und Fördermaßnahmen für den privaten Wohnungsbau. Auf seinem Blog schreibt Guthmann:

Denn die Rendite für die Investoren ist umso höher, je preisgünstiger gebaut werden kann. Viele bereits genehmigte Bauprojekte liegen derzeit in Schubladen, ohne realisiert zu werden. Das ist Wohnraum, der dem Wohnungsmarkt schnell zur Verfügung stehen könnte. Bei sinkenden Renditen durch steigende Kosten und Regulierung müssen Investoren indes auf weiter steigender Quadratmeterpreise in Berlin hoffen oder auf großzügigere Sonderabschreibungen (Sonder-AfA) als Anreiz.“

AfD: Kühnert steht für „Kommunismus pur“

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Die AfD hat die Enteignungspläne Kühnerts unterdessen scharf kritisiert und schreibt auf Facebook:

Erst im Dezember votierte er [Kühnert; ET] mit seinen Mitgenossen für die Abtreibung von Kindern bis unmittelbar vor der Geburt und löste damit blankes Entsetzen aus. Wie viel Hass kann man eigentlich auf die Bürger Deutschlands haben? Kinder sollen sie nicht mehr bekommen und jetzt geht es auch noch Eigentümer an den Kragen. Das sind sozialistische Hirngespinste, wie man sie sich nicht krasser ausmalen könnte.“

Kühnert fehle der Blick für ökonomische Zusammenhänge. Der soziale Wohnungsbau sei verschlafen worden, hunderttausende Asylbewerber habe man ins Land gelassen, eine EZB-Politik unterstützen, die jede Anlagemöglichkeit zunichte gemacht und daher erst den Run auf Immobilien hervorgerufen habe – und auch die Mietpreisbremse sei ein „Schuss in den Ofen“ gewesen.

Statt „Kommunismus pur“ anzustreben, sollten unter anderem ländliche Gebiete stärker gefördert werden und nicht bleibeberechtigte Asylbewerber das Land verlassen müssen.