SPD-Wirtschaftsforum kritisiert Grünen-Parteitagsbeschlüsse

Mit heftiger Kritik hat das Wirtschaftsforum der SPD auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse des Grünen-Parteitags reagiert. „Der Beschluss der Grünen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen, ist der falsche Schritt zur falschen Zeit“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsforum der SPD, der „Welt“. „Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz IV Reformen sind ein Erfolg, wie die erfreulich niedrige Arbeitslosenquote zeigt. Das sollten auch die Grünen erkennen.“

Es müsse darum gehen, „noch mehr Menschen den Weg ins Erwerbsleben zu bahnen, statt an bewährten Regeln herumzubasteln“, so Christ. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass Hartz IV Empfänger eine Chance im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Heftig kritisierte das SPD-Wirtschaftsforum, dem zahlreiche Unternehmen angehören, auch die von den Grünen erhobene Forderung nach einer Vermögensteuer. „Im letzten Bundestagswahlkampf sind die Grünen mit dem Ruf nach diversen Steuererhöhungen auf die Nase gefallen. Ihr Plädoyer für die Vermögensteuer zeigt, dass sie aus Erfahrungen nicht klug werden“, sagte Christ der „Welt“. Die Grünen versuchten „sich abermals in Populismus gegen `die Reichen`, anstatt vernünftige Schritte zu wagen, wie etwa ein Abbau der kalten Progression“. Der Abbau der kalten Progression sei „ein Programm für die Mitte der Gesellschaft“, sagte Christ. (dts)