Spionage: Ex-EU-Diplomat Gerhard S. und die geheimnisvolle Chinesin (Teil 2)

Epoch Times19. Februar 2020 Aktualisiert: 21. Februar 2020 14:07
Was könnte einen hochrangigen Ex-EU-Diplomat dazu veranlassen, für die Kommunistische Partei Chinas zu spionieren? Generalbundesanwalt und EU ermitteln.

Teil 1: Spionage für Chinas Kommunisten: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Ex-EU-Diplomat Gerhard S.

Teil 3: Spionageverdacht: Der Fall Gerhard S. und Chinas roter Traum von der Weltherrschaft

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Diplomaten im Europäischen Auswärtigen Dienst und ehemaligen Mitarbeiter der EU-Kommission. Der Vorwurf lautet auf Spionageverdacht für das kommunistische China. Razzien fanden in neun Büros und Wohnungen in Berlin und Brüssel, in Baden-Württemberg und Bayern statt. Die Fahnder nahmen den Ex-Diplomat Gerhard S. und zwei weitere Verdächtige am 15. Januar aufs Korn.

Einen beantragten Haftbefehl gegen Gerhard S. musste die Bundesanwaltschaft jedoch zunächst fallen lassen. Dies berichtete die „Bild“, die mit dem Münchner Anwalt des Ex-Diplomaten Kontakt aufnahm. „Diese angebliche geheimdienstliche Agententätigkeit ist eine Peking-Ente“, sagte Peter Gauweiler, ehemaliger CSU-Vize, Staatssekretär und Staatsminister.

Laut dem „Spiegel“ handelt es sich bei den beiden Mitverdächtigten um zwei Personen einer aderen Lobbyfirma, die von Gerhard S. angeworben worden seien. Einer von diesen habe sich sogar mit einem mutmaßlichen Führungsoffizier in China getroffen.

Die belgische Wochenzeitung „Politico“ schreibt, dass unter anderem die deutschen Wohnhäuser von Gerhard S. und Firmenbüros der Lobbyfirma für die er arbeitete, durchsucht wurden. Nach Informationen des europäischen politischen Blogs „B2 Bruxelles“ wurde in Brüssel mit Unterstützung der belgischen Polizei das Arbeitsbüro des ehemaligen europäischen Beamten durchsucht. Laut Virginie Battu, der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bzw. European External Action Service (EEAS) handelte es sich um ein privates Büro, keinen Raum einer europäischen Institution, sagte Battu während einer Pressekonferenz und kündigte an, dass man immer bereit sei, „mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, wenn sie dies beantragen“.

Am 30. Januar nahm auch der Europäische Auswärtige Dienst interne Untersuchungen auf. Eine Sprecherin listete in Brüssel die Positionen des Tatverdächtigen detailreich auf: „Es handelt sich demnach um Gerhard Sabathil…“, schrieb die „FAZ“.

Ungetreuer EU-Diplomat in Seoul?

Im September 2015 ernannte die EU Gerhard S. zu ihrem Botschafter in Südkorea. Der Verfassungsschutz sperrte ihm jedoch den Zugang zu Dokumenten mit Sicherheitseinstufung. Daraufhin enthob die EU den Mann seines Postens und beorderte ihn nach Brüssel zurück. Den Posten in Seoul übernahm im Februar 2017 der österreichische Diplomat Dr. Michael Reiterer.

Die „Welt“ sprach mit einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die ungewöhnliche Sicherheitsmaßnahme gegen Gerhard S.:

Der Entzug der Sicherheitsfreigabe ist eine seltene und starke Maßnahme, zu der gegriffen wird, wenn es einen ernsten Grund dafür gibt. Normalerweise bedeutet sie das Karriereende.“

(Daniel Freund, MdEP, Grüne)

Der Abgeordnete wunderte sich jedoch, dass nach dem Entzug der Freigabe S. noch bis zu seiner EU-Pensionierung 2017 als EU-Diplomat aufgetreten sei. Anschließend, im September 2017, stieg Prof. Dr. Gerhard S. bei der Münchner Lobbyfirma „EUTOP“ als Geschäftsführer in Berlin ein und übernahm ab Oktober 2019 auch die EUTOP-Geschäftsführung in Brüssel.

Menschenrechtsdokumente ans Regime ausgeliefert?

Gegen die Firma EUTOP, die Gerhard S. im Januar seiner Posten enthob, wird aktuell offenbar nicht ermittelt. „B2 Bruxelles“ berichtete, dass EUTOP in Shanghai eine Tochtergesellschaft habe und ein Büro in Peking und soll auch den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei vertreten haben, der aktuell wegen Spionage und 5G im Gespräch ist.

Und Spionage war es wohl auch, was Gerhard S. in Seoul möglicherweise vorgeworfen wurde. Zumindest bestand der Verdacht in solcher Form, dass man ihm die Sicherheitszugänge gesperrt hatte. Laut „B2 Bruxelles“ orteten die EU-Behörden 2016 ein Leak bestimmter vertraulicher Dokumente. „Alle für die Chinesen sehr heiklen Themen, insbesondere die Menschenrechte, gelangten in die Hände der Chinesen“, habe es geheißen. Auch die deutschen Behörden wurden informiert, der Sicherheitszugang von Gerhard S. gesperrt, der EU-Beamte nach Brüssel zurückbeordert.

Der elegante Diplomat …

Laut „Politico“ habe ein Beamter der CDU, der regelmäßig Kontakt zu Gerhard S. hatte, gesagt: „Er war immer jemand, der behauptete, alle zu kennen und ihr Vertrauen zu haben, aber ich hatte immer den Eindruck, dass er ein großer Redner war, der versuchte, sich selbst zu verkaufen.“

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Andere Beamte, die Gerhard S. kennen, sagten demnach, dass er sich nicht gescheut habe, auf Cocktailpartys seine EU-Referenzen und seine Verbindungen kundzutun. Auch habe er in den letzten Jahren den „Professor“ seinem Namen hinzugefügt, um sein Ansehen zu stärken, und als Hinweis auf seine Arbeit als Gastdozent an Universitäten. Gelöschten EU-Quellen nach an der Wirtschaftsuni in Prag (ab 1996), am Europakolleg in Brüssel (2010-2015) und, dem gelöschten EUTOP-Profil nach, auch an der Sichuan-Universität in  Chengdu, China. Dieses berichtet zudem auch von den Stationen des Prof. Dr. Gerhard S. in 30 Jahren EU-Tätigkeit.

… und die ominöse chinesische „Bekannte“

Auch in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik (beide seit 2004 in der EU) war Gerhard S. für die EU vor dem Jahr 2000 tätig, als Geschäftsträger der EU-Delegation (Vertreter des EU-Botschafters).

Nach Angaben der tschechischen Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ vom 16. Januar habe Gerhard S. enge Verbindungen zur Tschechischen Republik. Seine EU-Tätigkeit dort wurde in dem Artikel auf die erste Hälfte der 90er Jahre datiert. Berichtet wurde auch, dass er mit einer Tschechin verheiratet war, laut „Politico“ in den 1990er Jahren. Eine Familie wurde gegründet. Später verstarb seine Frau.

Laut dem „Spiegel“ soll Gerhard S. damals in Seoul (2015/2016) einer ominösen chinesischen „Bekannten“ geheime Dokumente zugänglich gemacht haben. Doch wer war diese Frau?

Frau Shen – von Xinhua, von der EU, von vielen Universitäten

Wie „Politico“ weiter ausführte, lernte er seine neue Frau, eine Chinesin, etwa in seiner Zeit in Südkorea kennen. Sie habe damals als Dolmetscherin gearbeitet. Auch „Politico“ geht als Grund der Abberufung als Botschafter von China-Verbindungen aus, wie die Wochenzeitung von zwei Diplomaten und einem EU-Beamten auf Anonymitäts-Zusage erfuhr. Aktuell soll die Frau mit ihrem jungen Kind und Gerhard S. in Berlin leben.

In einem  Bericht der chinesischen Webseite www.chinaqw.com (vom 24.05.2016) wurde erwähnt, dass eine chinesische Frau, namentlich Wenwen Shen, als  Ehefrau des EU-Botschafters in Südkorea an einer Veranstaltung der chinesischen Botschaft in Südkorea teilgenommen hatte. Zu der Zeit war Gerhard S. EU-Botschafter in Südkorea. Chinaqw.com ist eine offizielle Webseite von China News Service, neben Xinhua die größte staatliche Newsagentur Chinas, welche direkt dem Parteiorgan des Politbüros für die Einheitsfront unterstellt ist.

Auch laut „Hospodářské noviny“ soll es sich bei der neuen Frau des Ex-Botschafters um die chinesische Wirtschaftswissenschaftlerin Wenwen Shen handeln. Auch die „Financial Times“ nannte den Namen der Frau, deren Profile in den sozialen Medien dem Bericht zufolge gelöscht wurden. Frau Shen sei jedenfalls in der chinesischen Provinz Sichuan aufgewachsen und habe auch in China studiert. Dann schloss sie sich dem staatlichen chinesischen Partei- und Zentralorgan „Xinhua“ an. Dann ging sie ins westliche Ausland. Acht Jahre studierte sie in Großbritannien und promovierte dort. Anschließend ging sie nach Brüssel und arbeitete beim Think-Tank EU-Asia Centre, dem EU-Parlament und der Freien Universität Brüssel.

Der Diplomat und die Frau – Zusammenkunft in Seoul

Laut „Financial Times“ kennen sich die beiden mindestens seit 2013. Damals wurden sie als Koautoren einer nicht näher benannten wissenschaftlichen Arbeit über europäische Außenpolitik aufgeführt. Im selben Jahr soll Frau Shen Brüssel mit einem Stipendium der EU-Kommission in Richtung Australian National University of Canberra verlassen haben. Sie wechselte anschließend zur Victoria University of Wellington in Neuseeland und ging 2015 als Gastprofessorin in ein Eu-fokusiertes Zentrum der Korea University (KU-KIEP-SBS EU-Zentrum) in Seoul. Im selben Jahr kam auch Gerhard S. als EU-Botschafter nach Seoul.

Trotz ihrer Zeit bei der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua und trotz ihrer Pro-China-Vorträge, wie etwa 2016 in der Korea University zum Thema „Trojan horse or paranoia? China’s engagement with Central Eastern European Countries“ und der Sicherheits-Vorkommnisse in Seoul, suchte sie zusammen mit Gerhard S. Verbindungen zur chinesischen Dissidentengemeinde in Berlin, als die beiden im Zuge der Lobbyarbeit des Ex-Diplomaten in die Bundeshauptstadt zogen.

Unter anderem nahmen sie Kontakt auf zu Liu Xia, der Witwe des 2010-Friedensnobelpreisträgers, Schriftstellers und Menschenrechtlers Liu Xiaobo. Das Thema schien ex-Diplomat Gerhard S. und die chinesische Wirtschaftswissenschaftlerin Frau Shen zu interessieren, offenbar mindestens schon seit der Zeit in Seoul.

Eine Büste und Asche im Meer

Bill Shipsey, ein irischer Anwalt, initiierte nach Angaben der tschechischen Online-Zeitung „Aktualne“ die Platzierung einer bronzenen Büste der Bildhauerin Marie Šeborová von Liu Xiaobo. Dies geschah anlässlich einer von Amnesty International und dem DOX-Zentrum für zeitgenössische Kunst in Prag dort am 15. April 2019 abgehaltenen Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Beginns der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Peking. Die feierliche Enthüllung der Büste war umso bedeutungsvoller, da es keinerlei sterbliche Überreste des Regimekritikers oder eine besuchbare Todesstätte gibt.

Der Dissident Liu Xiaobo, der auch mit der „Charta 08“ für Bürgerrechte in China in Verbindung stand, war in China über die Jahre verteilt fast 20 Jahre in Haft oder Arbeitslager, unter anderem wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“. Er starb 2017 in einem streng bewachten Krankenhaus an Leberkrebs. Seine Leiche wurde verbrannt, die Asche im Meer verstreut.

Für die Veranstaltung in Prag wurde auch der Besuch von Liu Xia, der Witwe des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers angekündigt, deren achtjähriger Hausarrest auf internationalen Druck 2018 aufgehoben wurde, weshalb sie zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen konnte und nicht mehr zurückkehrte. Heute lebt die Dichterin und Fotografin in Berlin. Frau Liu erschien jedoch nicht zu der Feierlichkeit in Prag. Sie habe aus persönlichen Gründen nicht teilgenommen, hieß es in den Medien.

Doch der wahre Grund des Fehlens von Liu Xia war laut „Aktualne“ Professor Dr. Gerhard S., der sie demnach zusammen mit Wenwen Shen unter Druck gesetzt haben soll.

Wurde Frau Liu vom Lobbyisten Gerhard S. „bearbeitet“?

Zhou Fengsuo, einer der Studentenführer der Proteste von 1989 in China, lebt heute in den USA. Er traf Frau Liu im Herbst 2018 in New York und es entstand die Idee mit der Büste. Später dann traf Zhou Rechtsanwalt Shipsey, den Vertreter der Prager Galerie. Man kam überein, die Büste im DOX aufzustellen. Seinen Aussagen nach war Frau Liu sehr erfreut und sagte ihr Kommen zu, was „irgendwann Anfang April“ war, wie Zhou sich erinnerte.

Liu Xia sollte am Freitagabend, 12. April 2019, in Prag eintreffen. Shipsey erhielt an diesem Tag einen Anruf von Wenwen Shen, in dem er erfuhr, dass die Witwe völlig ahnungslos sei, dass sie an der Veranstaltung am darauf folgenden Montag teilnehmen sollte. Sie würde wahrscheinlich nicht da sein, so Shipsey. Shipsey rief dann Gerhard S. an. Dieser hätte behauptet, dass er und Wenwen Shen Frau Liu vertreten bzw. betreuen, so Shipsey.

Der Ex-Diplomat habe ihm gesagt, dass er, Shipsey, mit der Organisation der Ausstellung nicht nur das Leben der Dissidentin bedrohen, sondern auch die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und China schädigen würde. Gerhard S. habe dann gefordert, dass die Veranstaltung nicht in Verbindung mit den Ereignissen von 1989 gebracht werden und dem verstorbenen Liu Xiaobo und seiner Frau nur als Künstler gedacht werden solle. Auch bot sich Gerhard S. an, statt Frau Liu eine Rede zu halten, was Shipsey ablehnte. Der Ex-Diplomat kam als Gast zu der Veranstaltung, die schließlich ohne die Dissidenten-Witwe stattfand.

 Drohungen im Namen des „Urheberrechts“

Gerhard S. habe laut Aussagen von Shipsey diesem gesagt, dass Frau Liu weder mit dem Gedenken an 1989 noch mit der Prager Galerie einverstanden sei, die ihre Fotos zeige: „Er begann, mich und DOX zu bedrohen“. Er behauptete, dass man Liu Xias Urheberrecht verletzen „und vor Gericht landen“ würde. „Ich bin über 60, aber ich glaube, ich habe noch nie mit jemandem gesprochen, der so arrogant ist“, sagte der Rechtsanwalt nach dem Telefonat mit Gerhard S. gegenüber „Aktualne“.

Als Zhou Fengsuo davon erfuhr, dass Frau Liu doch nicht kommen würde, rief er sie am Wochenende vor der Eröffnung an: „Ich war schockiert. Ich rief sie an, sie weinte und war sehr aufgebracht. Sie warf der DOX vor, dass sie die Veranstaltung so politisch gemacht hatte.“ Eine Quelle in unmittelbarer Nähe von Liu Xia bestätigte, dass die Dissidenten-Witwe in Berlin von dem Lobbyisten Gerhard S. beeinflusst und unter Druck gesetzt worden war. Die Identität der Quelle sei „Aktualne“ bekannt, wolle aber anonym bleiben. Eine Quelle der Epoch Times bestätigte diesen Umstand ebenfalls.

Um die Hintergründe der Reaktion von Frau Liu zu verstehen, muss man wissen, dass der Bruder von Frau Liu immer noch vom kommunistischen Regime in China festgehalten wird, erklärt „Aktualne“. Dieses könne die Verfolgung gegen ihn jederzeit verstärken.

Teil 1: Spionage für Chinas Kommunisten: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Ex-EU-Diplomat Gerhard S.
Teil 3: Spionageverdacht: Der Fall Gerhard S. und Chinas roter Traum von der Weltherrschaft

 

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Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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