Kommunalwahlen in NRW
Stichwahlen: Panne in Mülheim - hauchdünne Entscheidungen in mehreren Städten
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen ist es zu ungewöhnlich knappen Ergebnissen und Pannen gekommen. In mehreren Städten entschieden nur wenige Stimmen über den Wahlausgang. Besonders in Mülheim sorgt eine Auszählungspanne für politische Spannung: Eine SPD-Kandidatin wurde vorschnell zur Siegerin erklärt. Nun liegt ihr CDU-Konkurrent vorn.
Mülheim an der Ruhr.
Foto: iStock
In Kürze:
- Mehrere Stichwahlen in NRW endeten mit extrem knappen Ergebnissen.
- In Datteln und Siegen entschieden jeweils nur sieben Stimmen.
- In Mülheim führte eine Auszählungspanne zu einer falschen Wahlsiegerin.
- Der Wahlausschuss entscheidet Donnerstag über Neuauszählungen.
Bei den Stichwahlen zu den Oberbürgermeister- und Landratsposten in NRW ist es am Sonntag, 28. September, in mehreren Städten zu hauchdünnen Entscheidungen gekommen. In Mülheim wurde aufgrund einer Panne bei der Auszählung die SPD-Bewerberin Nadia Khalaf vorschnell zur Wahlsiegerin erklärt.
In Datteln, Kreis Recklinghausen, hatte der CDU-Herausforderer André Tost nach der ersten Auszählung 50,01 Prozent erhalten. Da in einem Urnenwahlbezirk von Unregelmäßigkeiten die Rede war, kam es dort zu einer Neuauszählung. Diese hatte eine entscheidende Bedeutung: Amtsinhaber André Dora (SPD) kam nun auf sieben Stimmen mehr als Tost und damit auf 50,03 Prozent.
Auch in Siegen gaben sieben Stimmen den Ausschlag: Mit 50,01 Prozent der Stimmen landete dort SPD-Kandidat Tristan Witt hauchdünn vor Amtsinhaber Steffen Mues (CDU). Nach einer Prüfung der Niederschriften habe sich der Vorsprung von zehn auf sieben verringert. Am Mittwochnachmittag will der Wahlausschuss nun prüfen, ob noch einmal nachgezählt werde.
Ergebnis von Mülheim noch nicht auf der Landeswahlleiterseite korrigiert
Auf der Seite des Landeswahlleiters wird nach dem vorläufigen Ergebnis der kreisfreien Stadt Mülheim nach wie vor Nadia Khalaf (SPD) als Siegerin der OB-Stichwahl ausgewiesen. Am Dienstag, 18 Uhr, hieß es dort nach wie vor, diese habe 50,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.
Die 174.000-Einwohner-Stadt war traditionell eine SPD-Hochburg. Bis in die 1980er-Jahre hinein hatten die Sozialdemokraten solide absolute Mehrheiten. Marc Buchholz wurde 2020 als zweiter CDU-Oberbürgermeister der Geschichte gewählt. Nach den weiterhin auf der Seite des Landeswahlleiters aufscheinenden Zahlen erhielt er bei der Stichwahl 24.760 Stimmen. Khalaf kam demnach auf 24.827.
Bei einer routinemäßigen Nachkontrolle des Wahlergebnisses auf Plausibilität kam es jedoch zu einer Auffälligkeit in einem Briefwahlbezirk. Wie mittlerweile auch auf der Website der Stadt angemerkt ist, seien in dem betroffenen Bezirk Stimmen vertauscht worden.
Am Donnerstag entscheidet in Mülheim der Wahlausschuss
Bei der Auszählung sei es dazu gekommen, dass der zuständige Wahlvorstand 396 Stimmen, die eigentlich auf Buchholz entfielen, für Khalaf zählte. Im Gegenzug landeten 276 auf die SPD-Kandidatin lautende Stimmen auf dem Stapel des Amtsinhabers. Nun liege Buchholz mit mehr als 100 Stimmen vor Khalaf.
Eine endgültige amtliche Bestätigung durch den Wahlausschuss soll erst am Donnerstag erfolgen. Die SPD-Kandidatin fordert nun eine Neuauszählung aller abgegebenen Stimmen. Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ betonte Khalaf, wenn in einem Wahlbezirk ein Fehler dieser Art unterlaufen sei, sei dies auch in anderen möglich. Klarheit täte der Demokratie gut, so die SPD-Politikerin:
„Eine Neuauszählung wäre gut gegen Politikverdrossenheit.“
Auch darüber soll jedoch erst der Wahlausschuss am Donnerstag entscheiden. Khalaf machte jedoch deutlich, sie werde das Ergebnis akzeptieren, solle es sich in weiterer Folge bestätigen. Die Politikerin werde dann ihr Mandat im Stadtrat wahrnehmen.
Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen in Hagen
Im Jahr 2014 war es bereits zu einer ähnlichen Panne in Köln gekommen. In einigen Wahlbezirken erschien die Zahl der AfD-Stimmen bei einer Nachkontrolle als auffällig gering. Es stellte sich heraus, dass die Zahlen der AfD mit jenen anderer Kleinparteien vertauscht worden waren. Die Wahl wurde in den betreffenden Bezirken neu ausgezählt.
In Hagen soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Versendung von Briefwahlunterlagen gekommen sein. Einige hundert der insgesamt etwa 30.000 Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen angefordert hatten, sollen in diesen keinen Stimmzettel vorgefunden haben. Andere hätten stattdessen zwei erhalten. Insgesamt soll die Panne zwischen 300 und 400 Wahlberechtigte betroffen haben.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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