„Totales Behörden-Versagen“: Von Storch fordert wegen Hanau Rücktritt des Generalbundesanwalts

Epoch Times21. Februar 2020 Aktualisiert: 21. Februar 2020 16:35
Generalbundesanwalt Peter Frank hat den Kontakt zum mutmaßlichen Attentäter von Hanau bestätigt. Die AfD fordert nun den Rücktritt des Generalbundesanwalts.

Generalbundesanwalt Peter Frank hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen.

Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern“.

In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

AfD-Politikerin fordert Rücktritt des Generalbundesanwaltes

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, fordert nun Franks Rücktritt. „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen,“ so von Storch.

Der mutmaßliche Täter sei nicht überwacht und sein Waffenschein nicht eingezogen worden – das sei ein „totales Versagen der Bundesbehörden“.

„Die richtige Reaktion ist jetzt nicht, dieses furchtbaren Verbrechen parteipolitisch gegen die AfD zu instrumentalisieren. Die Forderung, über die wir jetzt sprechen müssen, ist der Rücktritt des Generalbundesanwaltes,“ so die AfD-Politikerin. (afp/so/pm)

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