Union wirft Grünen Koalitionsunfähigkeit vor

Führende Vertreter von CDU und CSU haben den Grünen vorgeworfen, mit ihren Parteitagsbeschlüssen als potenzieller Koalitionspartner auszuscheiden. Besonders die Forderung nach einer Streichung aller Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger stieß bei der Union auf heftige Kritik: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger im Land. Einmal mehr machen sich die Grünen damit als Koalitionspartner unmöglich“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der „Bild“ (Mittwoch).

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs erklärte, dass ohne gleichzeitiges Fördern und Fordern die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen sei. „Wenn die Grünen ihre Forderung durchsetzen wollen, sollen sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen. Aber nicht uns“, sagte Fuchs der Zeitung. Gegen die Kritik verteidigte der Koordinator des realpolitischen Flügels der Grünen, Dieter Janecek, die Entscheidung seiner Partei zu den Hartz-IV-Sanktionen: „Wir brauchen einfache Regeln für den Arbeitsmarkt“, sagte Janecek der Zeitung. Überbewerten wollte er die Forderung allerdings nicht. „Das wird im Wahlkampf nicht erstes Thema“, sagte Janecek. (dts)