Widerstand der Grünen: Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsstaaten

"Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen", so Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne).
Titelbild
Migranten an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melila (2014) (Symbolbild)Foto: BLASCO AVELLANEDA / AFP / Getty Images
Epoch Times2. Februar 2017

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern.

Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Bundesratskreise.

„Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Zeitung.

Ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat mache zudem keinen Sinn, solange nicht verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesrats ausgeräumt seien, sagte Löhrmann. Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet.

Der Bundesrat hatte es jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war. Neben Baden-Württemberg, das seine Unterstützung signalisiert hatte, müssten mindestens drei größere oder vier kleinere Länder zustimmen, in denen die Grünen mitregieren. (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion