„Christkind wird keine neue Regierung bringen”: FPÖ-Chef erwartet langwierige Regierungsbildung in Österreich

Epoch Times9. Oktober 2019 Aktualisiert: 9. Oktober 2019 12:21
In Österreich fanden die ersten Sondierungsgespräche statt: ÖVP-Chef Kurz ist damit beauftragt, eine neue Regierung in der Alpenrepublik zu bilden. FPÖ-Chef Hofer dämpft die Erwartungen auf eine rasche Regierungsbildung.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Am Dienstag fanden die ersten Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartnern statt.

Den Auftakt machte Pamela Rendi-Wagner. Die Chefin der Sozialdemokraten (SPÖ) sagte nach dem Gespräch mit Kurz: Es habe ein „freundlicher Austausch“ stattgefunden.

Danach führte FPÖ-Chef Norbert Hofer nach eigenen Angaben ein „sehr gutes Gespräch“ mit Sebastian Kurz. „Wir waren uns darüber einig, dass es für die neue Regierung einige Herausforderungen zu meistern gibt“, sprach Hofer die „sich eintrübende Konjunktur“ und „das Thema Sicherheit“ an.

Wirtschaftliche Auswirkungen durch den Brexit und Konflikte in Syrien und in der Türkei seien ebenfalls Inhalte des Gesprächs gewesen. Es seien „zwei wichtige Themen, mit denen sich eine neue Regierung auseinandersetzen wird müssen“, sagte Hofer nach dem Sondierungstreffen laut der Österreichischen Presseagentur (APA).

„Christkind wird noch keine neue Regierung bringen“

Auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ sagte Hofer demnach: Ob es eine türkis-grüne Regierung geben werde, sei „schwer zu sagen“ – da es inhaltlich teils gravierende Unterschiede gebe. Hofer vermutet offenbar auch, dass die Koalitionsverhandlungen länger dauern werden: „Ich glaube, dass das Christkind noch keine neue Regierung bringen wird,“ sagte er.

Zudem meinte Hofer er müsse in seiner eigenen Partei „einige Dinge in Ordnung bringen“, das sei sein Auftrag als Obmann. Im Dezember werde es auf jeden Fall eine große Klausur geben – er versprach einen „Neustart für die FPÖ“. Hofer merkte auch an, dass er das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe.

Das Verhältnis zu Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschrieb Hofer als „zerrüttet“. Zudem sagte er: Ob Straches Ehefrau Philippa nun ein Mandat als Nationalratsabgeordnete erhalten soll, müsse das Innenministerium entscheiden.

SPÖ legt Fokus auf Klima

Das erste Sondierungsgespräch zwischen Kurz und Rendi-Wagner verlief offenbar gut. Inhaltlich habe man „sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen“, sagte die SPÖ-Chefin. Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem „Erstgespräch“ noch nicht festgelegt. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, so Rendi-Wagner.

Als wichtige Punkte nannte die SPÖ-Chefin: „faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse“ und eine „Reparatur des 12-Stunden-Tags“. Zudem müsse es „rasch“ steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer geben.

Wichtig sei ihr außerdem „die Bekämpfung der Armut und eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform“. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur „Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive“.

Weitere Gespräche

Am Mittwoch werden weitere Sondierungsgespräche geführt. Zuerst findet ein Treffen zwischen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Sebastian Kurz statt – und am Nachmittag zwischen Kurz und Werner Kogler von den Grünen.

In den Sondierungsgesprächen wird ausgelotet, ob Koalitionsgespräche mit der jeweiligen Partei in Betracht gezogen werden. Die ÖVP könnte mit der SPÖ als auch mit der FPÖ und den Grünen eine Zweierkoalition bilden und würde damit auf eine solide Mehrheit im Nationalrat kommen. (so)

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