Framing-Expertin Wehling: Ibiza-Videos werden der FPÖ langfristig nutzen – Strache gewann ein Mandat bei EU-Wahl

Von 27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 18:40
Wenige Tage nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich eine Kampagne im Internet gebildet, um diesen mittels Vorzugsstimmen ins EU-Parlament zu wählen. Offenbar könnte er nun tatsächlich ein Mandat annehmen. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling dürfte das nicht überraschen.

Eine Woche nach Bekanntwerden des so genannten „Ibiza-Videos“ hat die FPÖ zwar mit 18.09 Prozent gegenüber den EU-Wahlen von 2014 ein Minus von 1,63 zu verzeichnen. Auch wird die Partei dadurch ein Mandat im EU-Parlament einbüßen.

Dieses Ergebnis fällt jedoch zum einen angesichts der politischen Tragweite der Affäre, die zum Ende der Regierungskoalition in Österreich geführt hatte, schon prozentual eher moderat aus. Zudem ist das Minus lediglich der höheren Wahlbeteiligung zu verdanken: In absoluten Zahlen hat die FPÖ am Sonntag (26.5.) bei der EU-Wahl sogar 21 619 Stimmen mehr erhalten als vier Jahre zuvor.

Zudem ist es, wie „Österreich“ unter Berufung auf Berechnungen des Journalisten Martin Thür berichtet, den Urhebern der Vorzugsstimmenkampagne für den durch das Video belasteten und von allen Ämtern zurückgetretenen Heinz-Christian Strache gelungen, einen Coup der besonderen Art zu landen.

Sie haben kurz nach dem Rücktritt Straches aus Solidarität zu dem Parteichef dazu aufgerufen, Strache durch eine Vorzugsstimme ins EU-Parlament zu wählen. Möglich macht dies das österreichische Wahlsystem, das einem Listenkandidaten, dessen Namen mehr als fünf Prozent der Wähler seiner Partei in eine Spalte unter dem Feld zum Ankreuzen der bevorzugten Partei schreiben, die Vorreihung ermöglicht.

Vorzugsstimmen sichern Strache Anspruch auf ein Mandat

Strache war auf Platz 42 gereiht, eine reine Solidaritätskandidatur, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des ohne seine Zustimmung aufgenommenen Videos aus seinem Urlaub im Jahr 2017 mit Ex-Parteifreund Johann Gudenus nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte.

Innerhalb von nur einer Woche haben sich mit aktuellem Stand offenbar mehr als 37 000 Wähler durch die Kampagne angesprochen gefühlt und Strache eine Vorzugsstimme gegeben. Um die erforderlichen Voraussetzungen für die Vorreihung zu erfüllen, hätten etwas mehr als 32 000 Stimmen ausgereicht.

Ob Strache das auf diese Weise gewonnene Direktmandat annehmen wird, ist noch unklar. Dass es einer spontanen Kampagnen ohne nennenswerte finanzielle Mittel, die ausschließlich über Blogs und soziale Medien betrieben wurde, nur eine Woche nach einer so schwer wiegenden, europaweiten Bloßstellung durch Medien gelungen ist, einen solchen Sturm der Solidarität zu entfachen, kommt einer Sensation gleich.

Die Urheber des Videos, deren Auftraggeber noch unbekannt sind und die erhebliche finanzielle und logistische Mittel dafür mobilisiert hatten, wollten mit der Falle Straches politische Karriere offenbar für immer zerstören. Nun hält eine deutliche fünfstellige Zahl an Österreichern mit der eindeutigen Botschaft dagegen, dies nicht zulassen zu wollen.

„Hoffentlich nimmt er es an“, freut sich der künftige AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah auf Facebook. „Der Wähler hat ihn rehabilitiert. Das ist eine unglaublich starke Geschichte. Und ich bekomme einen coolen Fraktionskollegen.“

Der Narrativ kippt

Dass HC Strache schon früher auf die politische Bühne zurückkehren könnte als seine Gegner erhofft hatten, hält auch die „Framing-Expertin“ Elisabeth Wehling für möglich, die dem deutschen Publikum unter anderem durch ihr Handbuch bekannt ist, in dem sie den Pflichtbeitrag für ARD und ZDF unter anderem als Notwendigkeit zur Gewährleistung einer „kontrollierten Demokratie“ gewürdigt hatte.

Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, geht die Betreiberin des „Berkeley International Framing Instituts“ in einem Interview mit der APA so weit, zu sagen, dass die geheimen Aufnahmen der beiden langjährigen FPÖ-Politiker den Freiheitlichen langfristig sogar helfen würden.

Der Weg dazu ist – erraten – das „Framing“. Über die Ereignisse von Ibiza und deren Folgen hätten die Freiheitlichen zum Teil jetzt schon auf diese Weise die Wahrnehmung verändern können.

„Innerhalb einer Woche haben sie es schon geschafft, die Geschichte derart zu interpretieren, dass sie zu einem Angriff auf Österreich geworden ist“, so Wehling. Eigentlich sollten die Aufzeichnungen ja nach dem Willen der Urheber als Ausdruck der „Demokratiegefährdung“ gedeutet werden – durch laut geäußerte, unverbindliche Gedanken Straches in einer auf Grund von Alkoholkonsum und einer bewussten gestellten Falle nicht authentischen Gesprächssituation.

Stattdessen seien schon nach einer Woche die Urheber der Aufnahmen und die Medien, die sie veröffentlicht hatten, in die Defensive geraten – und die Rede sei von einer Einmischung in die österreichische Demokratie. Der Narrativ sei nun, dass die Freiheit der Österreicher von „irgendwelchen dunklen Mächten, also [George] Soros, Geheimdiensten oder ähnliches, angegriffen wird, die da ein Video gedreht haben“.

„FPÖ kommuniziert ihre Werte auf offensive Weise“

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Strache zeige in seinen Äußerungen ein „typisch autoritäres Weltbild“, erklärt Wehling weiter. „Die freien Medien, soweit es geht, aufkaufen und mit politischen Interessen ausstatten, die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen, die übrigen Medien als Feinde des Volkes darzustellen – das macht Trump gerade – und, wenn man sich das noch traut, auch das Fernsehen verstaatlichen“, sei sein Anliegen.

Wo Strache in dieser Angelegenheit Soros ins Spiel gebracht habe und wo US-Präsident Donald Trump öffentlich-rechtliche Medien abschaffen wolle, führt die Sprachwissenschaftlerin nicht aus. Im „Framing Manual“ hatte sie Anfang des Jahres selbst mit Blick auf ARD und ZDF staatlich finanzierte Sender als „unseren gemeinsamen, freien Rundfunk“ gewürdigt und Beitragsverweigerer gleichsam als Verräter an der Demokratie gebrandmarkt.

Die „Dolchstoßlegende“, dass Strache und der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), die ja in die Regierung gewählt worden seien, durch vermeintliche Einflussnahme „dunkler, progressiver Mächte“ die Regierung verlassen mussten, werde mittelfristig Wähler mobilisieren, so Wehling. „Den FPÖ-Wählern wird also suggeriert, dass ihr Wille mit Füßen getreten wird und sie sich das nicht gefallen lassen dürfen.“

Zudem kommuniziere die FPÖ, und das sei ein wichtiger strategischer Vorteil ihre Werte auf offensive Weise. Der Partei habe damit geworben, die Österreicher vor zu starker Maßregelung durch Europa zu schützen. „Das ist ein klares Benennen von Werten. Die FPÖ hat die konkreten Dinge auf den Tisch gelegt und eine klare, oftmals polarisierende Stellung gezeigt.“