Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Kurz – Einstweilige Verfügung wegen Ibiza-Video

Epoch Times3. Juli 2019 Aktualisiert: 3. Juli 2019 15:58
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz fuhr in der Ibiza-Affäre eine juristische Niederlage ein.

Der ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste in der Ibiza-Affäre eine juristische Niederlage einstecken. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.

Wie die Österreichische Presseagentur (APA) berichtet, wurde Kurz vom Gericht untersagt, öffentlich die SPÖ bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu verdächtigen. Das Video hat die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache schwer beschädigt.

Unter anderem betont das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle. Der „unbefangene Durchschnittsadressat“ entnehme den inkriminierten Äußerungen auch den Gesamteindruck, dass die Sozialdemokraten durchaus in die Anbahnung und/oder Produktion und/oder Verbreitung des Ibiza-Videos involviert gewesen sein könnte.

Die SPÖ zeigte sich erfreut über die Entscheidung: „Mit der einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurz’sche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt“, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Klagt Lansky gegen Kurz?

Unterdessen sieht ÖVP-Obmann Kurz die angekündigte Klage gegen ihn durch den Rechtsanwalt Gabriel Lansky laut APA vom Tisch. Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hatte Kurz dessen Kanzlei mit dem Fall in Verbindung gebracht. Es sei um einen ehemaligen Konzipienten gegangen, der vermeintlicher Drahtzieher der Aktion gewesen sein soll, sagte Kurz mehrmals. Kurz habe Lansky nun dahingehend informiert.

„Ich gehe davon aus, dass er nicht klagen wird“, so Kurz. Der österreichische Ex-Kanzler hatte schon mehrmals versucht, dem „Umfeld der SPÖ“ die Verantwortung für den Ibiza-Skandal zu geben. Dabei war auch Lanskys Kanzlei mehrmals genannt worden. (so)

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