Kickl: Keine Österreich-Verbindungen des Christchurch-Attentäters – USA verweigern Sellner Visum

Von 28. März 2019 Aktualisiert: 28. März 2019 21:17
Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, hatte trotz seiner 1500-Euro-Spende an Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner keine engeren Verbindungen in die Alpenrepublik, betonte Innenminister Herbert Kickl. Für Sellner hat die Angelegenheit dennoch unangenehme Folgen.

In einer Erklärung am Donnerstag im Nationalrat hat Österreichs Innenminister Herbert Kickl deutlich gemacht, dass keinerlei Erkenntnisse auf eine engere politische oder persönliche Beziehung des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch zu rechten Vereinigungen oder Persönlichkeiten in Österreich hindeuten.

Der 28-jährige bekennende Rassist und Ökofaschist Brenton Tarrant, der am 15. März in Neuseeland 50 Moscheebesucher getötet hatte, war Kickl zufolge vom 27. November bis zum 4. Dezember vergangenen Jahres durch Österreich gereist. Zuvor habe er sich in Ungarn, Rumänien und Bulgarien aufgehalten. Anschließend sei er nach Tallinn in Estland geflogen. Dem „Kurier“ zufolge habe er Bilder der Reise auf seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Account gepostet.

Tarrant hatte auch Nordkorea besucht

„Wir nehmen sämtliche Spuren sehr, sehr ernst“, verdeutlichte Kickl. Bereits 2014 sei Tarrant auch in Nordkorea gewesen. In der Reisegruppe, zu der der Australier gehörte, seien auch drei Österreicher gewesen.

Auch hier laufen aktuell Erkundigungen über den Hintergrund dieser Reise, um mögliche Kontakte genauer zu durchleuchten.“

Nach dem Bekanntwerden einer Spende in Höhe von rund 1500 Euro an den Sprecher der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigt, eine Auflösung der Organisation zu prüfen.

Der österreichische Verfassungsschutz habe Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge Ermittlungen aufgenommen. Die Spende Tarrants soll bereits von Anfang 2018 datieren. Es habe sich dabei um einen Betrag gehandelt, der höher gewesen sei als die meisten üblichen Spenden an die Vereinigung. Deshalb, so die „Krone“, sei sie den Behörden bereits im Zuge von Ermittlungen rund um Sellners Finanzen aufgefallen.

Am Montag (25. März) wurde auch bekannt, dass im Zusammenhang mit der Spende eine Hausdurchsuchung in Sellners Wohnung durchgeführt wurde. Diese wurde mit einem hinreichenden Tatverdacht auf „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gerechtfertigt, den diese begründe. Sellner bestreitet, jemals Kontakt zu Tarrant gehabt zu haben und wies jedwede Verbindung oder Sympathie zu terroristischen Bestrebungen zurück.

„Tempelritter“ offenbar erfunden

Tarrant selbst hatte im Vorfeld seiner Tat in seinem „Manifest“ erklärt, er begehe diese nicht auf Geheiß irgendeiner Gruppe, sondern habe sich eigenständig dazu entschlossen. Er gehöre jedoch den „wiedergeborenen Tempelrittern“ zu, die er um deren Segen für die Tat gebeten habe und die diesen erteilt hätten. Auf diese – in der Realität mutmaßlich nicht existenten – „Tempelritter“ hatte sich auch der Norweger Anders Breivik berufen, als er 2011 in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya mehrere Dutzende Menschen ermordete.

Für Sellner hat die Spende des Terroristen von Christchurch jedoch in mehrerlei Hinsicht ein unangenehmes Nachspiel. Ab sofort hängt das Damoklesschwert des Vereinsverbots über den Identitären, die erst im Vorjahr zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt werden sollten. So lautete jedenfalls die Anklage gegen 17 ihrer Aktivisten vor dem Straflandesgericht Graz. Das Vorhaben scheiterte, der Prozess endete mit einem Freispruch, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Sellner selbst wies gegenüber der „Jungen Freiheit“ alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die Identitäre Bewegung habe weder etwas mit dem Terroristen zu tun, noch dessen Beweggründe oder Ziele unterstützt. Dass Kanzler Kurz mit ausdrücklicher Rückendeckung des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache ein Verbot der Vereinigung prüfen wolle, bezeichnete Sellner als „Ausdruck einer Überreaktion auf eine mediale Hetzkampagne“.

Strache hatte sich auf Twitter namens der Freiheitlichen Partei von der Identitären Bewegung distanziert. Wer sich für diese engagiere, könne auch „keinerlei Funktion in der FPÖ innehaben“. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Identitären Bewegung in ihrem Bericht über das Jahr 2017 attestiert, eine „modernisierte Form des rechten Extremismus“ zu vertreten.

USA verweigern Einreise

Die Spende des mutmaßlichen Terroristen hat jedoch auch im persönlichen Lebensumfeld Sellners Beeinträchtigungen zur Folge. So wurde Sellner vonseiten der US-amerikanischen Behörden sein ESTA-Visum für die Einreise in die USA verweigert.

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Wie die „Krone“ berichtet, wurde in der Begründung der Absage ausdrücklich auf die Ermittlungen in Österreich Bezug genommen. Zwar stelle sich Tarrant als Einzeltäter dar, heißt es darin, doch bestehe der Verdacht, dass er „Mitglied einer rechtsextremistischen, weltweit vernetzten Terrororganisation“ sei, zu der „zumindest durch die ideologischen Überschneidungen“ auch Sellner „gerechnet werden muss“. Seitens der US-Botschaft wollte man diesen individuellen Fall auf Anfrage nicht kommentieren.

Jetzt kann ich meine Verlobte und ihre Familie nicht mehr besuchen, und ich kann auch nicht im Sommer dort wie geplant heiraten!“, erklärte Sellner selbst auf Twitter.

Seine Verlobte Brittany Pettibone ist YouTuberin und Autorin und zählt zur dortigen „Neuen Rechten“. Das Electronic System for Travel Authorization stellt eine Sicherheitsüberprüfung für EU-Bürger dar, die diese durchlaufen müssen, bevor sie in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Das ESTA-System war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden.